![\"\"](\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/uploads\/2012-02-10-13.07.22.jpg\" "\\"eGK\\"")
<\/a>Der Fraktionssaal war w\u00e4hrend des Fachgespr\u00e4chs gut gef\u00fcllt.<\/p><\/div>\n
\u201eWem n\u00fctzt eigentlich dieses Mammutprojekt?\u201c Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreist\u00fcndiges Fachgespr\u00e4ch zu elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit 10 Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag \u00fcber die Zukunft der Telematik im Gesundheitswesen. Es herrscht viel Kl\u00e4rungsbedarf \u00fcber Chancen, Folgen und Risiken vernetzter Technologien im Gesundheitswesen. Auch nach acht Jahren Planungs- und Testphase brachten viele Betroffene und Beteiligte, Versicherte, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, vor allem Fragen und Kritik zum Ausdruck.<\/p>\n
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Bunge, stellte zu Beginn die Position der Fraktion <\/a>vor, die die Umsetzung der eCard nun schon seit Jahren begleitet. Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gungen und Praxistests seien nicht zufriedenstellend verlaufen, die Bundesregierung schiebe die Verantwortung f\u00fcr das IT-Projekt auf die Akteure des Gesundheitswesens ab. W\u00e4hrend in der vergangenen Legislaturperiode neben der Fraktion DIE LINKE wenigstens noch die FDP eine ergebnisoffene Pr\u00fcfung forderte, w\u00fcrde diese in der Regierungsverantwortung erst richtig Druck machen. Bis Ende 2012, so beschloss es der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion sollen 70 Prozent der Versicherten eine neue Versichertenkarte bekommen. Dabei w\u00fcssten die meisten gar nichts \u00fcber deren Hintergrund.<\/p>\n Auch Prof. Dr. Arno Elmer, seit Anfang Februar neuer Chef der eCard-Betreibergesellschaft gematik, r\u00e4umte M\u00e4ngel in der Kommunikation des Projekts ein. Man wolle nun mit allen Beteiligten besser ins Gespr\u00e4ch kommen. Elmer stellte dar, dass der Umfang des Systems wegen der vielen Probleme bereits dramatisch abgespeckt worden ist. Nur noch zwei Funktionen werden vorerst aufgebaut: der Abgleich der Versichertenstammdaten und die verschl\u00fcsselte Kommunikation zwischen \u00c4rzten \u2013 etwa zum Verschicken von Arztbriefen. Andere Projekte wie etwa eine elektronische Krankenakte werden derzeit nicht weiter entwickelt, zun\u00e4chst m\u00fcssten die Ausschreibungen f\u00fcr die beiden angestrebten Projekte ausgebracht werden.<\/p>\n Wolfgang Linder, ehemaliger Datenschutzbeauftragter Bremens, analysierte, wie gro\u00df der Einfluss der Politik, insbesondere des Bundesgesundheitsministeriums bei diesem Projekt sei. Immer w\u00fcrden \u00c4nderungen im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht, um Hintergr\u00fcnde zu verschleiern und keine Debatte zuzulassen.<\/p>\n Rainer H\u00f6fer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kritisierte, dass viele Falschinformationen \u00fcber die neue Karte im Umlauf seien \u2013 etwa \u00fcber die Kosten, aber auch \u00fcber die Funktionen und Sicherheitsrisiken. Norbert Butz von der Bundes\u00e4rztekammer warf den Kritikerinnen und Kritikern \u00fcbertriebene Panikmache vor. Besonders einige aus der \u00c4rzteschaft h\u00e4tten sich \u201eetwas neurotisch auf das Projekt eingeschossen.\u201c Die Frage nach den Kosten blieb an diesem Tag trotzdem offen, nachdem auch die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf Anfrage der Linksfraktion hin keine Angaben mehr zu diesem Thema machte.<\/p>\n Die \u00c4rztin Silke L\u00fcder vom Aktionsb\u00fcndnis \u201eStoppt die eCard!\u201c sch\u00e4tzte die bisherigen Kosten auf mehr als eine Milliarde Euro. Sie stellte die Geschichte des Projekts, angeschoben von der Unternehmensberatung Roland Berger, beschlossen von Rot-Gr\u00fcn. L\u00fcder verdeutlichte viele politische und ganz praktische Probleme: es drohe die Industrialisierung des Gesundheitswesens, die B\u00fcrokratisierung in den Arztpraxen werde weiter vorangetrieben. Es sei viel sinnvoller, den Patientinnen und Patienten ihre eigenen Daten selbst in die Hand zu geben anstatt in eine \u201eBlackbox\u201c.<\/p>\n Auch der Hamburger Verbrauchersch\u00fctzer Christoph Kranich verdeutlichte die Datenschutzprobleme des Systems: die Karte an sich ist nur der Schl\u00fcssel zu einem gro\u00dfen Datennetz, das das eigentlich Neue sei. Datenlecks etwa \u00fcber HIV-Diagnose k\u00f6nnen f\u00fcr den Betroffenen verheerende Folgen haben.<\/p>\n Es gebe keine sicheren Daten, so auch Kai-Uwe Steffens, vom AK Vorratsdatenspeicherung. Er forderte eine Risikodebatte \u00fcber diese \u201emonolithische IT-Struktur\u201c, deren Ziel der Zugriff auf Gesundheitsdaten von \u00fcberall sei. Offen sei etwa die Frage, wo die Backups der Schl\u00fcssel gelagert w\u00fcrden, denn im Fall des Kartenverlusts m\u00fcssten solche vorgehalten werden. Diese Sicherungsdateien seien ein lohnendes Ziel f\u00fcr Hacker. Wolfgang Linder wies auf den Fall der Tiroler Landeskrankenkasse hin, bei der aus einem \u00e4hnlichen Projekt heraus 600.000 Datens\u00e4tze gestohlen wurden. Dies sei die \u201eharte Realit\u00e4t\u201c solcher Infrastrukturen.<\/p>\n Der gematik-Experte f\u00fcr Datenschutz, Sven Marx, verteidigte den nach seiner Meinung hohen Datenschutzstandard des Systems. Nichts werden \u201eim Internet\u201c gespeichert, die informationelle Selbstbestimmung stehe im Mittelpunkt. Daher habe die gematik auch eng mit den Datenschutzbeauftragten zusammen gearbeitet.<\/p>\n Der Arzt Dr. Holger Finkernagel stellte die spannende Alternative zur allumfassenden Vernetzung von Gesundheitsdaten vor: ein speziell verschl\u00fcsselter USB-Stick namens MaxiDoc, der R\u00f6ntgenbilder, Arztbriefe und vieles mehr aufnehmen kann. Damit haben Patientinnen und Patienten selbst in der Hand, welche Daten sie weitergeben.<\/p>\n Die meisten Fragen aus dem Kreis der Zuh\u00f6renden kamen dann auch zum Thema Datenschutz von besorgten Versicherten. Diese zeigten, wie gro\u00df die Unsicherheit und der Unmut \u00fcber mangelnde Informationen bei den eigentlichen Adressatinnen und Adressaten sind. Petra Sitte, die als technologiepolitische Sprecherin der Fraktion mit der Gesundheitskarte befasst ist, nahm diese Probleme auf und konnte sie aus dem eigenen Freundes- und Familienkreis best\u00e4tigen. Sie betonte, dass DIE LINKE nicht grunds\u00e4tzlich gegen IT-Anwendungen im Gesundheitsbereich sei, dass aber dieses Projekten mehr Fragen stelle als Antworten gebe.<\/p>\n Das Fazit des dreist\u00fcndigen Gespr\u00e4chs kam von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestages, die angesichts der ge\u00e4u\u00dferten Kritik die Position der Linksfraktion best\u00e4tigt sah. DIE LINKE werde die Umsetzung des Projekts eCard weiter begleiten und die Kritik der vielen Betroffenen auch in das Parlament tragen.<\/p>\n Crosspost von Linksfraktion.de<\/a><\/p>\n