{"id":4455,"date":"2012-02-15T16:48:47","date_gmt":"2012-02-15T15:48:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4455"},"modified":"2012-02-15T16:48:47","modified_gmt":"2012-02-15T15:48:47","slug":"protokoll-der-trips-expertengruppe-zu-acta-geleakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/protokoll-der-trips-expertengruppe-zu-acta-geleakt\/","title":{"rendered":"Protokoll der TRIPS-Expertengruppe zu ACTA geleakt"},"content":{"rendered":"

Der Redaktion des Portals iRights liegt ein vertrauliches Protokoll einer Expertenrunde des TRIPS-Council vom 6. Februar vor, \u00fcber das hier<\/a> ausf\u00fchrlich berichtet wird. Die wichtigste Erkenntnis: die EU-Kommission hat angesichts der massiven Proteste in ganz Europa gro\u00dfe Probleme, die Mitgliedsstaaten mit Argumenten f\u00fcr die weitere Ratifizierung des Abkommens\u00a0zu versorgen. Viele Staatenvertreter berichteten, dass sie mit den Protesten kaum angemessen umgehen k\u00f6nnten. So zitiert iRights aus dem Protokoll:<\/p>\n

Der Vertreter \u00d6sterreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterst\u00fctzung. Man m\u00fcsse die Gegner \u00fcberzeugen und k\u00f6nne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zur\u00fcckweisen, sie h\u00e4tten \u201ekeine Ahnung\u201c. Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erkl\u00e4rte, dass auch dort \u201eerheblicher Druck\u201c auf die Regierung ausge\u00fcbt werde. Rum\u00e4nien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des ACTA-Abkommens zu unterst\u00fctzen.<\/em>\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Offensichtlich bricht die europ\u00e4ische Koalition der Willigen unter dem Druck der Proteste St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck auseinander. Es bleibt f\u00fcr die kommende Auseinandersetzung die Frage,\u00a0welchen Stellenwert ACTA f\u00fcr die beteiligten Lobby- und Interessengruppen hat und ob Kommission, Lobby und Regierungen \u00fcberhaupt noch zu einem Gegenschlag in der Lage sind.\u00a0M\u00f6gliches Ziel der\u00a0Industrie und der ACTA-Vertragsstaaten k\u00f6nnte sein, den Verhandlungsstand erstmal als\u00a0internationalen Standard zu implementieren und St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck auf weitere Schwellenl\u00e4nder auszuweiten. China habe, wie Jordanien und Taiwan, Interesse an einem Beitritt signalisiert.\u00a0Damit k\u00f6nnten sich Schwellenl\u00e4nder als attratktive Standorte f\u00fcr Unternehmen pr\u00e4sentieren,\u00a0wenn deren IP-Rechte besser gesch\u00fctzt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die von der Industrie angestrebten Instrumente\u00a0wie Internetsperren, DPI,\u00a0Two- oder Three-Strikes-Modelle oder das Verbot von DRM-Umgehung\u00a0k\u00f6nnten auch in andere Regelwerke der EU implementiert werden. ACTA ist dazu nicht zwingend notwendig. Vorschl\u00e4ge, das Internetkapitel aus ACTA herauszul\u00f6sen, exisitieren bereits, etwa von Jimmy Schulz (FDP).<\/a>\u00a0Das w\u00fcrde\u00a0 den Protesten die Spitze nehmen und einen wichtigen symbolischen Erfolg der Zivilgesellschaft bringen.\u00a0Viele Grundprobleme der Debatte um so genanntes „Geistiges Eigentum“ <\/a>sind damit nicht gekl\u00e4rt, auch nicht die Frage wie mit Immaterialg\u00fctern im globalen Ma\u00dfstab bei einem starken Wohlstands- und Entwicklungsgef\u00e4lle zwischen den industrialisierten und den Entwicklungsl\u00e4ndern umzugehen. Um so wichtiger, ACTA jetzt insgesamt zu stoppen und den Debattenraum offen zu halten. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie „Geistiges Eigentum“, also Immaterialg\u00fcter mit ihren spezifischen Eigenschaften\u00a0zum Nutzen\u00a0aller\u00a0gestaltet und bewirtschaft werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n

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