Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat heute erneut ein bahnbrechendes Urteil zur Bewahrung der Freiheit im Netz gef\u00e4llt. In der Rechtssache (C-360\/10) der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen Netlog NV, Betreiber eines sozialen Netzwerkes in Belgien, urteilte das Gericht, dass ein Filtersystem zur pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern gespeicherten Dateien erforderte und den Betreiber zu einer allgemeinen \u00dcberwachung der gespeicherten Informationen verpflichten w\u00fcrde, was nach der Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr verboten ist.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall w\u00fcrde die Anordnung, ein Filtersystem einzurichten, jedoch bedeuten, dass im Interesse der Inhaber von Urheberrechten s\u00e4mtliche der bei dem betreffenden Hosting-Anbieter gespeicherten Informationen oder der gr\u00f6\u00dfte Teil davon \u00fcberwacht w\u00fcrden. Diese \u00dcberwachung m\u00fcsste zudem zeitlich unbegrenzt sein, sich auf jede k\u00fcnftige Beeintr\u00e4chtigung beziehen und nicht nur bestehende Werke sch\u00fctzen, sondern auch Werke, die zum Zeitpunkt der Einrichtung dieses Systems noch nicht geschaffen waren. Deshalb w\u00fcrde eine solche Anordnung zu einer qualifizierten Beeintr\u00e4chtigung der unternehmerischen Freiheit von Netlog f\u00fchren, da sie Netlog verpflichten w\u00fcrde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf Netlog beschr\u00e4nken, weil das Filtersystem auch Grundrechte der Nutzer seiner Dienste beeintr\u00e4chtigen kann, und zwar ihre Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen, bei denen es sich um Rechte handelt, die durch die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union gesch\u00fctzt sind. Die Anordnung w\u00fcrde n\u00e4mlich zum einen die Ermittlung, systematische Pr\u00fcfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk geschaffenen Profile bedeuten, bei denen es sich um gesch\u00fctzte personenbezogene Daten handelt, da sie grunds\u00e4tzlich die Identifizierung der Nutzer erm\u00f6glichen. Zum anderen k\u00f6nnte die Anordnung die Informationsfreiheit beeintr\u00e4chtigen, weil die Gefahr best\u00fcnde, dass das System nicht hinreichend zwischen unzul\u00e4ssigen und zul\u00e4ssigen Inhalten unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zul\u00e4ssigem Inhalt f\u00fchren k\u00f6nnte.
\n[Pressemitteilung<\/a> des EuGH, 16. Februar 2012]<\/p><\/blockquote>\nSABAM hatte von Netlog die Einf\u00fchrung eines Filtersystems zur Unterbindung von Urheberrechtsverletzungen gefordert, da die Nutzer des sozialen Netzwerkes \u00fcber ihr Profil musikalische und audiovisuelle Werke aus dem Repertoire von SABAM ohne Zustimmung der Verwertungsgesellschaft nutzten und weiterverbreiteten. Damit hat SABAM (wir berichteten<\/a>) innerhalb kurzer Frist eine erneute Niederlage vor dem EuGH einstecken m\u00fcssen.<\/p>\n