{"id":4520,"date":"2012-02-28T19:27:05","date_gmt":"2012-02-28T18:27:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4520"},"modified":"2012-02-29T08:55:16","modified_gmt":"2012-02-29T07:55:16","slug":"warnhinweise-bei-urheberrechtsverletzungen-nur-in-20-aller-falle-relevant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/warnhinweise-bei-urheberrechtsverletzungen-nur-in-20-aller-falle-relevant\/","title":{"rendered":"Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen: nur in 20% aller F\u00e4lle relevant"},"content":{"rendered":"

„Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden ma\u00dfregeln?“ Unter diesem Titel f\u00fchrt eco<\/a>, ein Lobbyverband der Internetprovider, am morgigen Mittwoch, den 29. Februar um 19 Uhr in der Lancia Lounge, Friedrichstr. 180, eine Veranstaltung<\/a> durch. Mittlerweile kann man sich leider nicht mehr anmelden. Es geht um die Frage, ob Provider zuk\u00fcnftig Warnhinweise an ihre Kunden verschicken sollen, wenn diese illegal Musik oder Filme herunterladen. Von der LINKEN ist leider niemand auf das Podium eingeladen worden, obwohl sie mit ihrem Gesetzentwurf<\/a> zur Eind\u00e4mmung des Abmahnunwesens als bislang einzige Fraktion eine konkrete Alternative zu Warnhinweismodellen vorgelegt hat. Daf\u00fcr kommt der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Hans-Joachim Otto, derzeit wichtigster Gegenspieler von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Warnhinweise bislang stets abgelehnt<\/a> hat.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Diskussion ist ein k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichtes Gutachten<\/a> des Medienrechtlers Rolf Schwartmann (im\u00a0Bild<\/a>\u00a0rechts), \u00fcber das hier<\/a> bereits berichtet wurde. Um die Zahl der im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen zu reduzieren, schl\u00e4gt Schwartmann folgendes Modell vor (S. 337):<\/p>\n

Nach Feststellung eines Rechtsversto\u00dfes unter Ermittlung der IP-Adresse des Anschlussinhabers durch den Rechteinhaber \u00fcbermittelt dieser die IP-Adresse an den betreffenden Zugangsanbieter. Dieser versendet eine aufkl\u00e4rende Warnung an den Anschlussinhaber, dessen Klarnamen und Anschrift er als dessen Vertragspartner hat. Zugleich legt er den Namen und den Versto\u00dfvorwurf in einer intern gef\u00fchrten Liste ab und informiert den Anschlussinhaber dar\u00fcber. Ab einer bestimmten Zahl von festgehaltenen Verst\u00f6\u00dfen ist die anonymisierte, also um den Klarnamen des Anschlussinhabers bereinigte Versto\u00dfliste, dem Rechteinhaber bekannt zu geben und der Anschlussinhaber dar\u00fcber zu informieren. Der Rechteinhaber kann dann, wie nach derzeit geltendem Recht, im Wege eines gerichtlichen Auskunftsverlangens Namen und Anschrift des Rechteinhaber heraus verlangen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Provider sollen also eine Datenbank einrichten, in der sie IP-Adressen, unter denen Rechtsverst\u00f6\u00dfe, die von den Anti-Piracy-Firmen gemeldet werden, den Klarnamen der Anschlussinhaber zuordnen. Wird die Liste der Verst\u00f6\u00dfe zu lang, sollen sie die Rechteinhaber informieren, damit diese die Kunden der Provider abmahnen k\u00f6nnen. Der Vorteil dieses Modells, nach Schwartmann: Dann trifft es endlich gezielt die heavy user, nicht die Gelegenheits-Piraten. Und alle anderen, die nur das Urheberrecht nicht richtig verstanden haben, werden durch die „edukativen“ Warnhinweise kl\u00fcger.<\/p>\n

Dass die Provider es nicht besonders attraktiv finden, ihre eigenen Kunden zu verpetzen, ist verst\u00e4ndlich. Deutsche Provider beantworten monatlich Auskunftsanfragen zu etwa 300.000 IP-Adressen, meldete<\/a> eco im August 2011.\u00a0Da hieraus nach Erhebungen<\/a> des Vereins gegen den Abmahnwahn im Jahr 2011 insgesamt „nur“ 218.560 Abmahnungen folgten, scheint eine gewisse Konzentration auf schwerere Rechtsverst\u00f6\u00dfe ohnehin bereits stattzufinden. Man fragt sich, warum die Rechteinhaber die „Versto\u00dfliste“, die die Provider f\u00fchren sollen, eigentlich nicht selbst anlegen.<\/p>\n

Ein Grund k\u00f6nnten die Kosten sein. Vorbild f\u00fcr Schwartmanns Vorschlag ist ein Modell, das in Gro\u00dfbritannien eingef\u00fchrt werden sollte, dort aber derzeit einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung harrt. In dessen Zusammenhang wurde ein\u00a0Impact Assessment<\/a> erstellt, welches Kosten zwischen\u00a0342 und 590 Millionen Euro nennt, die innerhalb von zehn Jahren anfallen w\u00fcrden. Die Zustellung nur eines einzigen Warnhinweises w\u00fcrde zwischen 3,54 Euro und 11,80 Euro kosten (\u00fcber diese zehn Jahre gerechnet im Durchschnitt). Die Kosten f\u00fcr Breitbandanschl\u00fcsse w\u00fcrden sich durch die Einf\u00fchrung des Modells um 0,2 bis 0,6% verteuern m\u00fcssen.\u00a0Dies alles vor dem Hintergrund, dass in Gro\u00dfbritannien angeblich<\/a> 37% aller illegalen Nutzungen auf p2p-Filesharing zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass ausgerechnet in jenen L\u00e4ndern, die immer als Vorbilder f\u00fcr gesetzliche Warnhinweismodelle herangezogen werden, n\u00e4mlich Gro\u00dfbritannien und Frankreich, ganz andere rechtliche Voraussetzungen gelten als in Deutschland. In Frankreich zum Beispiel gibt es keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch – ein Rechteinhaber kann also nicht ohne Weiteres an die Adresse eines Filesharers gelangen. In Gro\u00dfbritannien wiederum ist ohnehin jede Art von Privatkopie verboten – kein Wunder, dass dort mehr „illegale“ Nutzung stattfindet als hierzulande. In Schweden zum Beispiel ist das Tauschen von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken \u00fcber p2p-Netzwerke bis heute ganz legal.<\/p>\n

Das alles erf\u00e4hrt man, wenn man Schwartmanns Studie gr\u00fcndlich liest. Man stolpert dann auch \u00fcber im gegebenen Kontext erstaunliche Erkenntnisse. Zum Beispiel: „Insgesamt l\u00e4sst sich also feststellen, dass sich, obwohl Musik im Internet weiterhin massenhaft illegal genutzt wird, ein positiver Trend der legalen, digitalen Musiknutzung abzeichnet.“ (S. 55) Oder: „Die Urheberrechtsverletzungen wirken sich volkswirtschaftlich insgesamt kaum aus. In einzelnen Branchen der Kreativwirtschaft deuten sich Auswirkungen an, die sich aber konkret nicht beziffern lassen.“ (S. 328)<\/p>\n

Die interessanteste Zahl findet sich aber auf S. 317: Nur 20% aller illegalen Nutzungen gehen in Deutschland auf das Konto von p2p-Filesharing, stellt Rolf Schwartmann\u00a0fest, also nur etwa halb so viele wie in Gro\u00dfbritannien\u00a0(„eigene Berechnungen auf Grundlage der Zahlen der DCN-Studie, S. 18“). Andere Vertriebswege,\u00a0etwa Online-Hoster oder Streaming-Portale, w\u00e4ren von dem Warnhinweis-Modell aber von vornherein nicht betroffen.<\/p>\n

Man darf gespannt sein, ob Hans-Joachim Otto morgen bei eco<\/a> erkl\u00e4rt, was eine Regelung bringen soll, die 20% einer unbekannten Zahl von Rechtsverst\u00f6\u00dfen betrifft, deren Auswirkungen sich nicht beziffern lassen, die aber volkswirtschaftlich kaum relevant sind. Offenbar geht es eher darum, bei der zuk\u00fcnftigen Kontrolle und \u00dcberwachung des Internet schon mal einen Fu\u00df in der T\u00fcr zu haben.<\/p>\n

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