{"id":4522,"date":"2012-02-28T17:44:27","date_gmt":"2012-02-28T16:44:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4522"},"modified":"2012-02-29T13:54:43","modified_gmt":"2012-02-29T12:54:43","slug":"gauck-internet-bietet-alle-voraussetzungen-um-grundrechte-auszuhohlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/gauck-internet-bietet-alle-voraussetzungen-um-grundrechte-auszuhohlen\/","title":{"rendered":"Gauck: Internet bietet alle Voraussetzungen, um Grundrechte auszuh\u00f6hlen"},"content":{"rendered":"

Das Deutsche Institut f\u00fcr Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI<\/a>) hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin die so genannte \u201eDIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet\u201c (pdf<\/a>) vorgestellt. Nicht die Studienergebnisse seien an dieser Stelle von Interesse, sondern eine irritierende Aussage von Joachim Gauck sowie ihr Kontext. Gauck schreibt im Vorwort der Studie:<\/p>\n

\u201eDas weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller B\u00fcrger in diesem Land auszuh\u00f6hlen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Pressefreiheit in Artikel F\u00fcnf \u2013 eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie \u2013 und es gilt letztlich auch f\u00fcr den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wie sind diese Formulierungen zu verstehen? Zwar ist es nicht nur innerhalb der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), deren Reihen Gauck zuzuordnen ist, ein quasi unsch\u00e4dlicher Gemeinplatz<\/a>, dass auch im Netz die W\u00fcrde des Menschen zu wahren sei. Doch seit wann und in welcher Form unterminiert das Internet das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Pressefreiheit? Ist in Bezug auf Art. 5 GG<\/a> nachgerade nicht das Umgekehrte der Fall?<\/p>\n

Irritierend ist auch der Kontext der Aussage. DIVSI ist eine Gr\u00fcndung der Deutschen Post AG. Letztere bewarb<\/a> einst \u2013 bis es ihr untersagt wurde \u2013 das hauseigene Produkt E-Post-Brief mit den Worten, damit die elektronische Kommunikation \u201egenauso verbindlich, vertraulich und verl\u00e4sslich\u201c zu machen wie einen Brief.<\/p>\n

Nach eigenen Angaben<\/a> ist das erst vor kurzem aus der Taufe gehobene Institut eine gemeinn\u00fctzige Gesellschaft. Gegr\u00fcndet und finanziert von der Deutschen Post AG firmiert als Ko-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Harald Lemke<\/a>, Senior Vice President und Special Representative for E-Government and E-Justice der Deutschen Post AG sowie von der\u00a0CDU benannter Sachverst\u00e4ndiger in der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c des Deutschen Bundestages.<\/p>\n

Offiziell nimmt die Deutsche Post AG keinen Einfluss auf die Arbeit des Instituts. Daf\u00fcr sorge im \u00dcbrigen \u2013 so verlautbart J\u00fcrgen Gerdes, Mitglied des Vorstands Deutsche Post DHL BRIEF, in einem Gru\u00dfwort zur Studie \u2013 DIVSI-Schirmherr Joachim Gauck. Dieser wiederum begr\u00fcndet sein Engagement auf der\u00a0DIVSI-Webseite<\/a> mit den Worten:<\/p>\n

\u201eGesicherte Identit\u00e4ten auch im Web \u2013 dass ich wei\u00df, wer mein Gegen\u00fcber ist; dass Anonymit\u00e4t dort gesichert ist, wo ich es will \u2013 beides sind Schutzmechanismen f\u00fcr den Zusammenhalt der Gesellschaft und Schutzmechanismen gegen \u00dcbergriffe in meine Privatsph\u00e4re. Auch wenn die Deutsche Post heute als privatwirtschaftliches Unternehmen agiert, so ist sie doch aufgrund ihres besonderen Auftrags aus meiner Sicht der richtige Akteur, die notwendige Diskussion dar\u00fcber zu f\u00f6rdern und Aktivit\u00e4ten zu entwickeln, wie wir Vertrauen und Sicherheit im Netz st\u00e4rken k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ist DIVSI also nur eine Sockenpuppe<\/a> f\u00fcr den E-Post-Brief der Deutschen Post AG und Gauck ihr Werbebotschafter?<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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