\u201eDies sind Ergebnisse, die sich sehen lassen k\u00f6nnen\u201c, befand Franz M\u00fcntefering von der\u00a0 SPD. \u201eDas ist ein gutes Ergebnis f\u00fcr die CDU, aber auch f\u00fcr unser Land\u201c, urteilte Angela Merkel f\u00fcr die CDU. \u201eDa ist viel blau-gelbe Tinte drin\u201c, prahlte Guido Westerwelle von der FDP. Und Reinhard B\u00fctikofer von den Gr\u00fcnen sah \u201e\u00fcberwiegend positive Elemente\u201c.<\/p>\n
Beschlossen worden waren gerade die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die \u00c4nderung der Zumutbarkeitsregeln f\u00fcr die Annahme von Arbeit und die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes. Hartz-IV-Gesetz, Dezember 2003.<\/p>\n
W\u00e4ren diese politischen Entscheidungen anders gefallen, wenn es eine Online-B\u00fcrgerbeteiligung gegeben h\u00e4tte? Oder h\u00e4tten die Verantwortlichen es dann nur leichter gehabt, ihre politische Verantwortung auf den Willen der B\u00fcrger abzuschieben?<\/p>\n
Die Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft f\u00fchrt am 19. M\u00e4rz eine Anh\u00f6rung zum Thema \u201eStrukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation<\/a>\u201c durch. Die Kommission m\u00f6chte wissen, \u201einwiefern die neuen technischen M\u00f6glichkeiten direkte Demokratie bef\u00f6rdern und inwieweit dabei die repr\u00e4sentative Demokratie unter Rechtfertigungsdruck ger\u00e4t.\u201c DIE LINKE hat dazu als Sachverst\u00e4ndigen Dr. Markus Linden<\/a> eingeladen, Politikwissenschaftler von der Universit\u00e4t Trier. Linden besch\u00e4ftigt sich seit Jahren mit der Frage, wie ein gr\u00f6\u00dferer Einfluss der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf die Politik erm\u00f6glicht werden kann.<\/p>\n Denn nat\u00fcrlich\u00a0 bef\u00f6rdern \u201eneue technische M\u00f6glichkeiten\u201c nicht an sich schon die demokratische Teilhabe. Auch wenn \u00fcber Online-Wahlen, Partizipationsplattformen und internetbasierten \u201eB\u00fcrgerdialog\u201c gesprochen wird, geht es nicht um die Digitalisierung an sich, sondern letztlich um das Verh\u00e4ltnis von direkter und repr\u00e4sentativer Demokratie.<\/p>\n Markus Linden hat f\u00fcnf Ideale direktdemokratischer Online-Partizipation identifiziert<\/a>:<\/p>\n In der Praxis jedoch, meint Linden, werden digitale Beteiligungsformen vor allem von der Exekutive und von den herrschenden Eliten eingesetzt, um l\u00e4ngst getroffene Entscheidungen im Nachhinein zu legitimieren. Auch gehe damit h\u00e4ufig eine Exklusion sozial schwacher Bev\u00f6lkerungsschichten einher, die eine diskursive Teilnahme am politischen Diskurs nicht gew\u00f6hnt seien und deren Interessen deshalb systematisch unterrepr\u00e4sentiert blieben.<\/p>\n All dies spreche aber nicht gegen Beteiligungsinstrumente an sich. N\u00f6tig sei vielmehr, diese an etablierte Institutionen anzudocken, vor allem an die Legislative. Linden schl\u00e4gt vor, alle Ausschusssitzungen zu \u00fcbertragen und Lobbyverb\u00e4nde zu verpflichten, \u201ealle Eingaben an die Exekutive auch dem Parlament zuzuweisen, welches sie zu ver\u00f6ffentlichen hat.\u201c W\u00e4hrend es beim Online-B\u00fcrgerdialog oft nur darum geht, dass Entscheidungen \u201ebesser kommuniziert\u201c werden, kommt es Linden auf eine verbesserte Transparenz der Entscheidungsfindung an. \u201eWenn Minister dem Parlament in Aussch\u00fcssen Rechenschaft ablegen oder der Vermittlungsausschuss in verschiedenen Arbeitsgruppen weitreichende Entscheidungen trifft, hat der B\u00fcrger ein Recht darauf, zugegen zu sein“, schreibt er in einem Aufsatz<\/a> zur \u201eKrise der Repr\u00e4sentation\u201c. \u00a0\u201eF\u00fcr alle entscheidungsrelevanten repr\u00e4sentativen Institutionen sollte das Prinzip der \u00d6ffentlichkeit gelten.\u201c<\/p>\n Die Anh\u00f6rung am 19. M\u00e4rz, zu der auch Christoph Kappes (Fructus GmbH), Christoph Neuberger (Uni M\u00fcnchen), Daniel Reichert (Liquid Democracy), Gerhard Vowe (Uni D\u00fcsseldorf) und Stefan Wehrmeyer (Open Knowledge Foundation) eingeladen sind, findet \u00f6ffentlich statt. Hier<\/a> kann man sich anmelden (bis zum 13. M\u00e4rz).<\/p>\n\n