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Am 15. M\u00e4rz 2012 soll die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie<\/a> im \u201eWirtschaftsdialog zur Bek\u00e4mpfung der Internetpiraterie\u201c behandelt werden \u2013 ein Gremium, das bereits unter Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (siehe hier<\/a>) eingerichtet wurde und trotz aller Proteste gegen \u00dcberwachungs- und Kontrollbestrebungen im Netz unbeirrt fortexistiert.<\/p>\n Aus Anlass der Zusammenkunft am Donnerstag und ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit dokumentieren wir im folgenden ausgew\u00e4hlte Stellungnahmen einiger auf Seite der Rechteinhaber teilnehmenden Verb\u00e4nde oder ihrer entsprechenden Vertreter. Eine vollst\u00e4ndige Liste der Teilnehmer wird nachgereicht.<\/p>\n Gastkommentar in einer Publikation der Deutschen Filmkomponistenunion, Fachgruppe im Deutschen Komponistenverband e.V.<\/strong> \u2013 06.02.2012<\/p>\n Es m\u00fcssten eindeutige Warnhinweise f\u00fcr User Generated Content erfolgen, die bei Erkennen von m\u00f6glichen Rechtsverletzungen den User sehr deutlich warnt, dass er unter Umst\u00e4nden eine Rechtsverletzung begeht und haftbar gemacht werden kann \u2013 und dies nicht versteckt im Kleingedruckten der AGBs. Holger En\u00dflin, Vorstandsmitglied Sky Deutschland<\/strong> \u2013 21.02.2011<\/p>\n Nach ersten Erfolgen bei der Pirateriebek\u00e4mpfung kann aufgrund des Wachstums des Internetverkehrs keine Entwarnung gegeben werden. Die Einf\u00fchrung eines Warnhinweismodells k\u00f6nnte helfen, das Bewusstsein f\u00fcr die Notwendigkeit des Schutzes Geistigen Eigentums zu st\u00e4rken. Weitere Instrumente wie die gemeinsame Unterbindung des Zugriffs auf illegales Livestreaming w\u00fcrden die Internetpiraterie weiter begrenzen. Stellungnahme des Verbands unabh\u00e4ngiger Musikunternehmen e.V. (VUT)<\/strong> \u2013 10.01.2011<\/p>\n Der VUT bef\u00fcrwortet ein Modell anlassbezogener pers\u00f6nlicher Warnhinweise als erste Ma\u00dfnahme bei Feststellung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen in P2P Netzwerken. [\u2026] Filesharer sollten m\u00f6glichst unmittelbar einen Warnhinweis von ihrem Provider erhalten, der sie bez\u00fcglich der rechtlichen Situation aufkl\u00e4rt, auf legale Alternativen hinweist und vor allem Sanktionen f\u00fcr den Wiederholungsfall ank\u00fcndigt. Hintergrundpapier und Forderungen des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)<\/strong> \u2013 28.01.2010<\/p>\n Parallel sollte eine erleichterte Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcchen durch Schaffung eines angemessenen Auskunftsanspruchs gegen Internet Service Provider als Zugangsvermittler (Access Provider) erm\u00f6glicht und ein Verwarn- und Sanktionssystems bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen etabliert werden. Harald Heker, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer GEMA<\/strong> \u2013 29.01.2012<\/p>\n „Unsere franz\u00f6sischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt“, erkl\u00e4rte Heker und bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaf Sacem. Stellungnahme des Markenverbandes<\/strong> (EU-Konsultation \u00fcber IPR-Enforcement)\u00a0\u2013 30.03.3011<\/p>\n Denn weder die Rechteinhaber noch die Zollbeh\u00f6rden haben ansatzweise vergleichbare technische M\u00f6glichkeiten zur Ermittlung von rechtsverletzenden Angeboten und dar\u00fcber hinaus auch den direkten Zugriff auf diese. [\u2026] Verantwortung muss daher auch auf die digitale Wertsch\u00f6pfungskette \u00fcbertragen werden, die mit der Bereitstellung von Verkaufsplattformen sowohl einen kausalen Beitrag f\u00fcr den Verkauf leistet, als auch an diesen Verk\u00e4ufen verdient. Matthias Leonardy, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU)<\/strong> \u2013 22.11.2011<\/p>\n Dazu erneuert Leonardy seine Forderung, ein ebenfalls technologieunabh\u00e4ngiges Warnhinweismodell einzuf\u00fchren. Dass ein solches Verfahren effektiv w\u00e4re, legen Ergebnisse der Studie zur digitalen Content-Nutzung 2011 nahe. Danach glauben 57 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung, dass Nutzer illegaler Angebote nach Erhalt eines Warnhinweises solche Angebote nicht mehr nutzen w\u00fcrden. Unter denjenigen, die am illegalen Filesharing teilnehmen, sind es sogar 81 Prozent. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI)<\/strong> \u2013 24.03.2010<\/p>\n Die Bundesregierung m\u00fcsse bald Schritte zum Schutz des Urheberrechts unternehmen. Sonst werde es der Buchbranche, den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen sowie den Filmproduzenten so ergehen wie der Musikindustrie. Alexander Skipis, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels<\/strong> \u2013 10.10.2011<\/p>\n Zur Abschreckung von Internetpiraten verlangt die deutsche Buchbranche Warnhinweise im Netz. „Bei jedem illegalen Download von sogenannten Filesharing-Plattformen werden dann die Nutzer darauf hingewiesen, dass sie was Illegales tun“, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des B\u00f6rsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Beginn der Frankfurter Buchmesse. Forderung der Allianz Deutscher Produzenten \u2013 Film & Fernsehen (Produzentenallianz)<\/strong> an die Bundesregierung \u2013 23.09.2009<\/p>\n Filmwerke in der digitalen Welt m\u00fcssen wirksam gesch\u00fctzt und die Rechte ihrer Urheber durchgesetzt werden. Dazu w\u00e4re z. B. ein Graduated-Response-Modell ein geeignetes Mittel, nicht aber eine Kultur-Flatrate. Fred Breinersdorfer, Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)<\/strong> \u2013 25.11.2011<\/p>\n Deutschland ist am schlampigsten, wenn es darum geht, Piraterie zu bek\u00e4mpfen. Ich fordere neben den strafrechtlichen Sanktionen eine Reihe von Methoden, die in anderen L\u00e4ndern mit statistisch nachweisbarem Erfolg eingesetzt werden: Warnhinweise, Sperrung von Internetzug\u00e4ngen und Seiten, Versch\u00e4rfung der Providerhaftung. Stellungnahme der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)<\/strong> \u2013 04.03.2008<\/p>\n Netzwerkbasierende Filterma\u00dfnahmen sind in der Lage, abgestufte Reaktionen bei erkannten Inhalten anzuwenden, so dass beispielsweise urheberrechtsverletzende Inhalte geblockt werden, auf legale Inhalte umgeleitet wird oder aber ein Warnhinweis angezeigt wird. Stellungnahme des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU)<\/strong> \u2013 22.03.2010<\/p>\n Urheberrechtsverletzungen durch illegale Verbreitung von Softwarekopien bedrohen allerdings die wirtschaftliche Existenzgrundlage von Produzenten und Verlagen der Computer- und Videospielindustrie speziell in Deutschland. [\u2026] Aus Sicht der Industrie ist es zwingend notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Angeboten in Deutschland zu verbessern, um die aufstrebenden deutschen Anbieter international konkurrenzf\u00e4hig zu halten. Martin Moszkowicz, Vorstand Constantin Medien<\/strong>, zu Warnhinweisen \u2013 01.02.2012<\/p>\n Wir denken, dass das ein Weg ist, der helfen w\u00fcrde, vor allem wenn er mit Sanktionen gekoppelt w\u00e4re. Das sollte aber nicht nur auf die Tauschb\u00f6rsennutzung beschr\u00e4nkt werden, sondern vor allen Dingen sich auch auf die Streaming- und Downloadangebote beziehen. Wir bemerken eine deutliche Verlagerung von den Aktivit\u00e4ten bei den Tauschb\u00f6rsen hin zu den Streaming- und Downloadangeboten.
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\nEs m\u00fcsse dabei nicht soweit kommen wie in Frankreich, wo Verst\u00f6\u00dfe mit Abschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Bisher setzte sich die Branche in Deutschland mit Abmahnungen zur Wehr. Die Musikindustrie w\u00fcrde darauf gerne verzichten und stattdessen zun\u00e4chst Warnhinweise versenden. \u201eWarnhinweise machen aber nur Sinn, wenn sie mit einer Sanktion verbunden sind\u201c, sagte Gorny.
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\nInsbesondere Filterma\u00dfnahmen, die auf einem \u201eFingerprinting-Verfahren\u201c basieren, haben sich in Tests als zuverl\u00e4ssig erwiesen und bieten eine technologieneutrale und zukunftsf\u00e4hige M\u00f6glichkeit um Urheberrechtsverletzungen dort zu begegnen, wo sie stattfinden: In den Netzwerken.
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