{"id":4650,"date":"2012-03-12T19:07:52","date_gmt":"2012-03-12T18:07:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4650"},"modified":"2012-03-12T20:29:59","modified_gmt":"2012-03-12T19:29:59","slug":"schnarri-schreibt-bei-linke-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/schnarri-schreibt-bei-linke-ab\/","title":{"rendered":"Schnarri schreibt bei LINKE ab"},"content":{"rendered":"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger<\/a> (im Bild links) hat angek\u00fcndigt, gegen das Abmahnunwesen im Internet vorgehen zu wollen. \u201eDie geltende Deckelung der Geb\u00fchren f\u00fcr Erstabmahnungen hat sich nicht bew\u00e4hrt.\u201c Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2008 festgeschrieben<\/a>, dass bei Urheberrechtsverletzungen h\u00f6chstens 100 Euro f\u00e4llig werden sollten \u2013 in „einfach gelagerten F\u00e4llen“. Die Gerichte wandten die Regel jedoch kaum an, weil sie alles, was mit Filesharing zu tun hatte, eher kompliziert als einfach fanden. Dass die Regelung nicht funktioniert, ist mehr oder weniger unumstritten. Bislang hat jedoch einzig die LINKE die Konsequenz gezogen und einen Gesetzentwurf<\/a> zur Eind\u00e4mmung des Abmahnwahns vorgelegt. Die Reaktion der FDP<\/a>: Die LINKE m\u00fcsse ihr \u201eVerh\u00e4ltnis zu Flei\u00df, zu Risiko und zu Eigentum grundlegend \u00fcberdenken.\u201c Nicht zuf\u00e4llig gebe es \u201ein Deutschland mehr geistig sch\u00f6pferische Menschen als zum Beispiel in Nigeria\u201c.<\/p>\n

Jetzt hat die Bundesjustizministerin es sich anders \u00fcberlegt und strebt offenbar eine Regelung an, die dem linken Gesetzentwurf recht nahe kommt. Sie soll nur bei Rechtsverletzungen von Privatpersonen gelten, berichtet Stefan Krempl<\/a>, und auf \u201eklar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen\u201c fu\u00dfen. Es bleibt abzuwarten, was das genau hei\u00dft.<\/p>\n

Au\u00dferdem will Leutheusser-Schnarrenberger, wie sie gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/a> erkl\u00e4rte, den Datenschutz in sozialen Netzwerken verbessern. Zuk\u00fcnftig solle der Nutzer \u201emit einem extra Klick selbst entscheiden, dass er mit der Datennutzung f\u00fcr vertragsfremde Zwecke einverstanden ist. Wir stellen also eine bewusste Entscheidung sicher.\u201c Auch hier steckt der Teufel im Detail. Wenn es nur darum geht, dass man zuk\u00fcnftig zweimal klicken muss, ist wenig gewonnen. Sinnvoll w\u00e4re es, den Anbietern vorzuschreiben, dass es m\u00f6glich sein muss, den Dienst zu nutzen, ohne dass man die zus\u00e4tzliche Einwilligung zur Datenweitergabe erteilt.<\/p>\n

Dass ausgerechnet eine FDP-Ministerin das Messer an den Hals der heiligen Kuh Vertragsfreiheit setzen wird, ist allerdings unwahrscheinlich.<\/p>\n

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