{"id":4689,"date":"2012-03-16T14:27:58","date_gmt":"2012-03-16T13:27:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4689"},"modified":"2012-03-16T14:27:58","modified_gmt":"2012-03-16T13:27:58","slug":"die-schwarzgelbe-urheberrechtsreform-kommt-demnachst-irgendwie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-schwarzgelbe-urheberrechtsreform-kommt-demnachst-irgendwie\/","title":{"rendered":"Die schwarzgelbe Urheberrechtsreform kommt. Demn\u00e4chst. Irgendwie."},"content":{"rendered":"

Es ist ja nicht so einfach mit dem deutschen Urheberrecht. Die einen (auch die LINKE<\/a>) wollen es grundlegend reformieren und bauen auf einen neuen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen und denen der NutzerInnen. Die anderen (vornehmlich die Medienindustrie) wollen es versch\u00e4rfen, sprich: Nutzerrechte abbauen.<\/p>\n

Dazu kommt, dass seit Jahren ein Umbau des geltenden Rechts im Gange ist. Anl\u00e4sslich der 2001 inkraftgetretenen EU-Richtlinie 2001\/29\/EG<\/a> „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ wurde das deutsche Urheberrecht in mehreren Schritten ver\u00e4ndert. Zun\u00e4chst 2003, dann 2007. Eine dritte Runde Gesetzes\u00e4nderungen (der sogenannte „dritte Korb“) wurde seitdem gefordert und auch in Aussicht gestellt. Im Sommer 2010 begannen dazu die Konsultationen beim Justizministerium. Aber wann kommt der Gesetzentwurf? Das Justizministerium hat nun der LINKEN geantwortet.<\/p>\n

Ein Schwerpunkt des dritten Korbes sollte bei Bildung und Wissenschaft liegen. Es wurde dabei etwa \u00fcber Open Access<\/a> und verwaiste Werke<\/a> diskutiert. Aber auch Themen wie Public Viewing und das Leistungschutzrecht standen auf der Tagesordnung der Konsultationen 2010. Ostern 2011 sollte dann der Gesetzentwurf vorlgelegt werden. Nichts geschah. Dann hie\u00df es, der Entwurf komme zum Jahresende 2011. Wieder: Fehlanzeige. <\/p>\n

Anfang Februar erfuhr der Bayerische Journalisten-Verband in einem Gespr\u00e4ch mit dem bayerischen Medienminister und einem FDP-Bundestagsabgeordneten, dass der dritte Korb im April 2012 kommen<\/a> werde. Am vierten M\u00e4rz beschloss der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, einen Entwurf f\u00fcr das Leistungsschutzrecht<\/a> vorzulegen. Auch wenn dieser Beschluss in einigen Medienberichten als der dritte Korb oder als dessen Teil angesehen wurde, von weiteren Gesetzes\u00e4nderungen im Urheberrecht war dort nichts zu lesen. Und noch am 8. M\u00e4rz klagt Kulturstaatsminister Naumann<\/a>, dass das Justizministerium f\u00fcr den dritten Korb zust\u00e4ndig sei und seit l\u00e4ngerem auf einen Vorschlag gewartet werde.<\/p>\n

Petra Sitte, wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, fragte deshalb vergangenen Freitag nach: <\/p>\n

Wird die Bundesregierung \u00fcber den im Koalitionsausschuss vom 04.03.2012 beschlossenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht hinaus dieses Jahr noch den angek\u00fcndigten Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts (sog. dritter Korb), zu dem im Herbst 2010 Expertenkonsultationen durchgef\u00fchrt wurden, vorlegen?
\nWenn ja, wann wird dies der Fall sein?<\/p><\/blockquote>\n

Heute antwortete der parlamentarische Staastsekret\u00e4r im Justizministerium, Dr. Max Stadler:<\/p>\n

Die Bundesregierung wird demn\u00e4chst einen Gesetzentwurf vorlegen, der neben der Einf\u00fchrung eines neuen Leistungsschutzrechtes f\u00fcr Presseverlage weitere urheberrechtliche Gesetzes\u00e4nderungen vorsehen wird. <\/p><\/blockquote>\n

Gewohnt pr\u00e4zise also die Antworten der Bundesregierung auf Fragen der ParlamentarierInnen. Aber immerhin die Aussage, dass noch irgendetwas dabei sein wird, das \u00fcber das unsinnige Leistungsschutzrecht hinaus geht.<\/p>\n

Mal schauen, was am Ende wann dabei herauskommt. Wird das von der Justizministerin zuletzt thematisierte Abmahnproblem<\/a> dabei sein? Wie sieht es aus mit den verwaisten Werken und Open Access? Wie wird das mit dem Fu\u00dfballschauen in Kneipen und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen? Oder wird das Recht auf Privatkopie weiter eingeschr\u00e4nkt?<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist ja nicht so einfach mit dem deutschen Urheberrecht. Die einen (auch die LINKE) wollen es grundlegend reformieren und bauen auf einen neuen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen und denen der NutzerInnen. Die anderen (vornehmlich die Medienindustrie) wollen es versch\u00e4rfen, sprich: Nutzerrechte abbauen. Dazu kommt, dass seit Jahren ein Umbau des geltenden Rechts […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,67,118,66],"tags":[226,255,161,485,82,182],"class_list":["post-4689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-kultur","category-open-access","category-urheberrecht","tag-abmahnung","tag-dritter-korb","tag-leistungsschutzrecht","tag-open-access","tag-urheberecht","tag-verwaiste-werke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4689"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4689\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4702,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4689\/revisions\/4702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}