{"id":4698,"date":"2012-03-20T13:42:03","date_gmt":"2012-03-20T12:42:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4698"},"modified":"2012-03-20T13:42:03","modified_gmt":"2012-03-20T12:42:03","slug":"internetenquete-befasst-sich-mit-strukturwandel-der-politischen-kommunikation-und-partizipation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/internetenquete-befasst-sich-mit-strukturwandel-der-politischen-kommunikation-und-partizipation\/","title":{"rendered":"Internetenquete befasst sich mit Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation"},"content":{"rendered":"

Crosspost von wawzyniak.de<\/a><\/em><\/p>\n

Die Internetenquete hat gestern eine Anh\u00f6rung zum Thema Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation durchgef\u00fchrt. Die Stellungnahmen der Sachverst\u00e4ndigen k\u00f6nnen hier<\/a> abgerufen werden.<\/p>\n

Ich will mich in der kurzen Nachbetrachtung auf die Partizipation beschr\u00e4nken. Und hier will ich auf zwei Aspekte verweisen: erstens haben \u00fcberhaupt alle die M\u00f6glichkeit an der Partizipation teilzunehmen und zweitens was bedeutet das eigentlich f\u00fcr politische Parteien.<\/p>\n

Partizipation macht aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn alle zumindest die theoretische Chance haben an ihr teilzunehmen. Ob mensch sich dann beteiligt oder nicht ist eine individuelle Entscheidung, die es zu respektieren gilt. In den Debatten um Partizipation werden immer die Chancen in den Vordergrund ger\u00fcckt. Das ist richtig und auch ich sehe vielf\u00e4ltige Chancen zu mehr Partizipation durch das Internet. Aber an dieser Stelle muss dann nat\u00fcrlich auch gesagt werden, dass diese Chancen nur genutzt werden k\u00f6nnen, wenn niemand von dieser Chance ausgegrenzt wird. Dieser Aspekt kam mir dann doch etwas kurz in der Anh\u00f6rung. Ohne vern\u00fcnftigen Breitbandzugang sieht es schlecht aus. Viele Beteiligungstools sind nicht barrierefrei. Und solange ein internetf\u00e4higer Computer nicht als soziokulturelles Existenzminimum angesehen wird, findet eine Ausgrenzung statt. Solange wir Analphebtismus haben, bleiben Menschen von Partizipation ausgeschlossen. Nat\u00fcrlich treffen viele Ausgrenzungstatbest\u00e4nde auch auf die Offlinepartizipation zu, aber wir m\u00fcssen ja nicht die Offline-Probleme weitertragen, sondern Ideen entwickeln wie wir diese Probleme angehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Problem der Ausgrenzung wurde von einigen Sachverst\u00e4ndigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen auch angesprochen. Markus Linden beispielsweise schreibt<\/a>:<\/p>\n

\u201cJe zeitintensiver und anspruchsvoller die Beteiligungsform, desto mehr determinieren soziale Faktoren (v.a. Bildung Einkommen) den tats\u00e4chlichen Partizipationsgrad.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Ob das von ihm angedachte Losverfahren zur Besetzung beratender Gremien die richtige Antwort ist bezweifle ich. Bei Gerhard Vowe<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201cOb jemand das Internet nutzt, h\u00e4ngt entscheidend vom Alter ab. Ob jemand das Internet auch politisch nutzt, h\u00e4ngt vor allem vom Bildungsgrad ab \u2026 .\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Und Prof. Neuberger schreibt<\/a>:<\/p>\n

\u201cIm Internet bleiben Barrieren bestehen, die z.T. selektiv wirksam sind und dadurch soziale Ungleichheiten verst\u00e4rken k\u00f6nnen. […] Die Frage, ob es zu einer `digitalen Spaltung`der Gesellschaft kommt, stellt sich nicht nur f\u00fcr den technischen Zugang zum Internet und der Wissensaneignung. Sollten Gruppen davon dauerhaft ausgeschlossen bleiben, k\u00f6nnte dies zu einer Benachteiligung f\u00fchren, da es ihnen verwehrt bliebe, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen; \u2026 .\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Vielleicht k\u00f6nnte man sich ja darauf verst\u00e4ndigen, dass<\/p>\n

    \n
  1. es einen Anspruch auf einen vern\u00fcnftigen Breitbandanschluss in jedem Haushalt gibt.<\/li>\n
  2. alle Beteiligungstools barrierefrei eingerichtet werden.<\/li>\n
  3. internetf\u00e4hige Computer als Bestandteil des Soziokulturellen Existenzminimums anerkannt werden.<\/li>\n
  4. der Kampf gegen Analphetismus verst\u00e4rkt wird.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00dcber diesen Aspekt hinaus, will ich jedoch auch auf eine andere interessante und aus meiner Sicht diskussionsw\u00fcrdige These aufmerksam machen. Bei Daniel Reichert hei\u00dft es<\/a>: <\/p>\n

    \u201cVermutlich wird sich vielmehr die Rolle der Parteien im politischen System wandeln. F\u00fcr immer mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird die Frage, in welcher Weise ihnen eine Partei durch ihre innerparteiliche Struktur der demokratischen Meinungsfindung einen Zugang zur politischen Mitbestimmung erm\u00f6glicht wahlentscheidend sein. Die Frage welches Demokratieverst\u00e4ndnis eine Partei hat und auf sich selbst anwendet, wird k\u00fcnftig f\u00fcr viele Menschen eine wichtigere Entscheidungsgrundlage sein, als das momentane Wahlprogramm der Parteien zu einzelnen Sachfragen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

    Ich w\u00fcrde dieser These insoweit folgen wollen, dass die Frage auch der innerparteilichen Demokratie eine wichtige Entscheidungsgrundlage ist. Ob es eine wichtigere ist als das Wahlprogramm, dar\u00fcber w\u00fcrde ich streiten. Aber schon wenn die These der wichtigen Entscheidungsgrundlage stimmt, hei\u00dft es aus meiner Sicht, dass DIE LINKE noch ein wenig zu arbeiten hat. Ein erster Schritt w\u00e4re ja beispielsweise zu akzeptieren, dass auch Vorsitzende durch eine Mitgliederbefragung, also einen konsultativen Mitgliederentscheid, bestimmt werden k\u00f6nnen…<\/p>\n

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