Wann kommt das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage? Und vor allem: Wie wird es aussehen? Das Justizministerium war heute Morgen im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages gebeten, einen Sachstandsbericht zum Leistungsschutzrecht zu geben. Die Antworten waren mager, in einigen Punkten aber auch aufschlussreich.<\/p>\n
Zun\u00e4chst: Ein Gesetzentwurf, so die Aussage des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Max Stadler (FDP), liegt bislang nicht vor. Zwei L\u00f6sungen seien denkbar: Entweder werde Newsaggregatoren der Lizenzerwerb von Snippets \u00fcber eine Verwertungsgesellschaft gesetzlich vorgeschrieben oder aber im Gesetz ein Unterlassungsanspruch geschaffen, mit dem eine Verwertungsgesellschaft, falls die Verlage das w\u00fcnschten, in Verg\u00fctungsverhandlungen mit den Aggregatoren treten k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Tendenz ging, so war der Eindruck, stark zu letzteren Variante. Diese wurde auch als nacktes<\/em> Leistungsschutzrecht<\/em> bezeichnet. Damit bek\u00e4me das Ganze in Zukunft wohl \u00c4hnlichkeiten mit den aktuellen Streitigkeiten zwischen der GEMA und Google \u00fcber das Zeigen und Sperren von Musikvideos auf YouTube. Newsaggregatoren k\u00f6nnten solange keine Ausschnitte aus Presserzeugnissen zeigen, bis sie sich mit der neuen Verwertungsgesellschaft auf einen Preis geeinigt h\u00e4tten.<\/p>\n Deutlich gemacht wurde aus Reihen des Ministeriums auch, dass Snippets kein Zitat darstellten, solange sie keinen im Rahmen einer eigenen geistigen Leistung stehenden Zitatzweck h\u00e4tten. Anders ausgedr\u00fcckt: \u201eDie FAZ schreibt\u201c ist kein, die \u201eDie FAZ schreibt v\u00f6llig zu Recht\u201c ist ein Zitat. Entsprechend f\u00e4llt die automatisierte Zusammenstellung von Snippets auf keinen Fall unter das Zitatrecht, die \u00dcbernahme von Textteilen aus Presseerzeugnissen auf dem eigenen Blog eventuell oder auch nicht. In dieser Lesart des Ministeriums wird das Zitatrecht nat\u00fcrlich nicht durch das Leistungsschutzrecht betroffen sein.<\/p>\n Doch was ist mit Bloggern? Fallen sie unter das Leistungsschutzrecht? Stadler pr\u00e4sentierte dazu zwei, ihm von seinem Ministerium aufgeschriebene, Beispiele: Demnach ist der jugendliche Blogger, der \u00fcber die Auftritte seines Blasmusikvereins berichtet und sich dazu aus der lokalen Presseberichterstattung bedient, nicht betroffen. Sehr wohl erfasst wird jedoch der Blogger, der als Journalist mit dem Schwerpunkt Urheberrecht \u2013 Gr\u00fc\u00dfe an Matthias Spielkamp \u2013 arbeitet, weil das von ihm betriebene Blog seinem Gewerbe diene.<\/p>\n Zeigte sich in diesem Punkt bereits, dass das Leistungsschutzrecht gar nicht so nackt ist wie vorgegeben, kam es im Folgenden noch besser. Eine Beamtin des Justizministeriums erg\u00e4nzte, bereits ein Werbebanner auf einem Blog sei eine gewerbliche Nutzung. Ob auch die Einbindung eines Flattr-Buttons als gewerbliche Nutzung einzustufen sei, sei dar\u00fcber hinaus eine politisch zu treffende Entscheidung.<\/p>\n