{"id":4723,"date":"2012-03-29T11:42:25","date_gmt":"2012-03-29T10:42:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4723"},"modified":"2012-03-29T14:41:04","modified_gmt":"2012-03-29T13:41:04","slug":"kostenloskultur-gegen-acta-oder-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/kostenloskultur-gegen-acta-oder-so\/","title":{"rendered":"Kostenloskultur gegen ACTA \u2013 oder so"},"content":{"rendered":"

Markus Beckedahl fragte gestern auf Netzpolitik.org<\/a> unter demselben Titel, was die hessischen Gr\u00fcnen wohl zu einer Pressemitteilung<\/a> trieb, in der es hie\u00df:<\/p>\n

Wer wertvolle Inhalte haben m\u00f6chte, der muss daf\u00fcr auch etwas zahlen. Die Kostenloskultur im Internet muss ein Ende haben. ACTA wie es heute vorliegt, ist nicht das richtige Mittel um eine neue Online-Kultur zu etablieren.<\/p><\/blockquote>\n

Die Antwort ist selbstverst\u00e4ndlich in Hessen zu finden. Die dortige Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag \u201eACTA stoppen \u2013 Internetfreiheit gew\u00e4hren\u201c in den Landtag eingebracht und debattieren lassen. <\/em>In einer\u00a0Pressemitteilung<\/a> des rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

\u201eDer Zugang zu Wissen und Kommunikation, der Austausch von Wissen und Informationen sind ohne Internet nicht mehr denkbar. Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur ist kein Luxus, sondern Voraussetzung f\u00fcr eine lebendige Demokratie.<\/p>\n

Ohne Internet w\u00e4re Kommunikation f\u00fcr viele genauso unm\u00f6glich wie ohne Alphabet. Das Internet zu kommerzialisieren ist f\u00fcr viele Menschen so, wie wenn eine private Verwertungsgesellschaft f\u00fcr die Nutzung des Alphabets ein Entgelt verlangen w\u00fcrde.<\/p>\n

Damit Kreativschaffende im Internetzeitalter die ihnen zustehende Verg\u00fctung bekommen, muss ein modernes Urheberrecht her. Der Versuch des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist dies nicht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In der Debatte setzte das \u00fcbliche Reiz-Reaktions-Schema ein: Von allen anderen Fraktionen wurde Wilken im Landtag vorgeworfen, DIE LINKE wolle in Missachtung von K\u00fcnstlerinteressen und Urheberrecht alles f\u00fcr frei und umsonst. Und der netzpolitische Sprecher der hessischen Gr\u00fcnen-Fraktion schloss sich dem Geschrei von der Kostenloskultur im Internet<\/em> an. Bei manchen steht eben Netzpolitik drauf, \u00a0ist aber etwas anderes drin.<\/p>\n

[Update:]
\n<\/strong>Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:<\/p>\n

Antrag
\nder Fraktion DIE LINKE
\nbetreffend ACTA stoppen – Internetfreiheit wahren \u2013 Urheberrechte st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e \u00df e n :<\/p>\n

1. Der Hessische Landtag lehnt das ACTA-Abkommen ab. Er fordert alle EU-Abgeordneten auf, gegen das ACTA-Abkommen zu stimmen.<\/p>\n

2. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Bundesregierung ACTA nicht unterzeichnet.<\/p>\n

3. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung ferner auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Bundesregierung alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der \u00d6ffentlichkeit zur Kenntnis gibt und im Bundestag zur Diskussion stellt.<\/p>\n

4. Der Hessische Landtag stellt fest: ACTA sch\u00fctzt die Verwertungsrechte der Industrie, nicht die Urheberrechte der Kreativen, hierf\u00fcr brauchen wir ein modernes Urheberrecht. Das veraltete Urheberrecht muss nicht mit neuen Abkommen durchgesetzt, sondern modernisiert werden. Wissen und Kulturg\u00fcter sind eine Ressource, die nicht weniger wird, wenn man sie teilt. Diese besondere Eigenschaft ist zum Nutzen der Allgemeinheit einzusetzen. Die Digitalisierung bietet daf\u00fcr beste Voraussetzungen. Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung f\u00fcr eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen.<\/p>\n

Wiesbaden, 28. Februar 2012<\/p>\n

 <\/p>\n

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