{"id":4784,"date":"2012-04-02T16:44:01","date_gmt":"2012-04-02T15:44:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4784"},"modified":"2012-04-03T10:55:02","modified_gmt":"2012-04-03T09:55:02","slug":"linke-antwortet-auf-den-brief-der-tatort-autoren-zum-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-antwortet-auf-den-brief-der-tatort-autoren-zum-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Linke antwortet auf den Brief der ‚Tatort‘-Autoren zum Urheberrecht"},"content":{"rendered":"

Die Netz- und Kulturpolitikerinnen der Linksfraktion im Bundestag, Lukrezia Jochimsen, Petra Sitte und\u00a0Halina Wawzyniak,\u00a0haben in einem Brief auf die Vorw\u00fcrfe von 51 Drehbuchautorinnen und -autoren <\/a>reagiert. Wir dokumentieren hier den vollst\u00e4ndigen Text der Antwort (und das pdf<\/a>):<\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eDas geistige Eigentum ist etwas, das abzuw\u00e4gen ist mit der Kategorie \u201a\u00d6ffentlichkeit\u2018.\u201c
\nAlexander Kluge<\/em><\/strong><\/p>\n

Liebe Drehbuchautorinnen und -autoren,<\/p>\n

Ihren offenen Brief<\/a> haben Sie auch an\u00a0DIE LINKE adressiert.<\/p>\n

Das hat uns zun\u00e4chst erfreut, zeigt es doch, dass Sie unsere Positionen zur Modernisierung des Urheberrechts zur Kenntnis genommen haben. Allerdings waren wir \u00fcber einige der in Ihrem Schreiben ge\u00e4u\u00dferten Bewertungen auch verwundert.<\/p>\n

Unsere Fraktion hat ihre Positionen bereits seit langem im intensiven Austausch mit Urheberinnen und Urhebern erarbeitet. Unsere Vorschl\u00e4ge rund um eine progressive Urheberrechtsreform wurden in den vergangenen Monaten intensiv debattiert. Unsere Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine solche Reform haben wir zur Diskussion gestellt:<\/p>\n

\u201eDas geltende Urheberrecht st\u00f6\u00dft im Zeitalter der Digitalisierung an Grenzen. Den grunds\u00e4tzlichen Anspruch, Kreativschaffende zu sch\u00fctzen und ihre Verg\u00fctung zu sichern, kann es immer weniger einl\u00f6sen. Zudem wird es den ver\u00e4nderten technischen Gegebenheiten und Akteurskonstellationen einer digitalisierten Gesellschaft nicht mehr gerecht. Ein modernes Urheberrecht sollte sowohl die Urheberinnen und Urheber in ihren Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber den Verwertern st\u00e4rken als auch den Zugang zu Wissen und Information so regeln, dass dies zum gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen gesellschaftlichen Vorteil gereicht. Es ist deshalb umfassend reformbed\u00fcrftig und muss zeitgem\u00e4\u00df zwischen Urheber-, Nutzer- und Verwerterinteressen vermitteln. Urheberinnen und Urheber sowie Nutzerinnen und Nutzer sollten dabei soweit wie m\u00f6glich in die Lage versetzt werden, ihre Interessen und Bed\u00fcrfnisse eigenverantwortlich wahrzunehmen und miteinander Nutzungs- und Kommunikationsformen f\u00fcr kreative Werke auszuhandeln.<\/p>\n

Es braucht einen solidarischen Gesellschaftsvertrag f\u00fcr die digitale Welt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Diese S\u00e4tze leiten unseren Antrag im Bundestag (Drucksache 17\/6341<\/a>) zur Urheberrechtsreform ein. In diesem haben wir bereits auf tragf\u00e4hige, rechtliche L\u00f6sungen f\u00fcr eine bessere Stellung von Urheberinnen und Urhebern hingewiesen, die Sie durchaus selbst in Ihrem Schreiben ansprechen. Weiter wurden Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung des Urhebervertragsrechtes und der Durchsetzung der Interessen von Urheberinnen und Urhebern unterbreitet. Das alles ist \u00fcbrigens in enger Zusammenarbeit und gemeinsam von Kultur-, Netz-, Bildungs-, Wissenschafts- und Rechtspolitkerinnen geschehen.<\/p>\n

Auf einem \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch am 10. Oktober 2011 haben wir diese Positionen breit debattiert. Dazu haben \u2013 durchaus auch kritisch \u2013 Urheberinnen und Urheber in den Panels sowie im Publikum beigetragen – unter anderem ein Kollege von Ihnen vom Verband der Drehbuchautoren. Das Fachgespr\u00e4ch k\u00f6nnen Sie hier komplett nachh\u00f6ren: http:\/\/linksfraktion.de\/nachrichten\/urheberrecht-neu-denken\/<\/a><\/p>\n

DIE LINKE arbeitet weiter daran, die parlamentarische Debatte im Sinne gerade auch der vielen Kreativen voran zu treiben. Im Moment sind wir in der Abstimmung f\u00fcr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechtes, der eine Besserstellung von Urheberinnen und Urhebern zum Ziel hat. Sie werden in diesem Gesetzentwurf sicher einige Ihrer Forderungen wiederfinden. Wir geben Ihnen diesen gern vor der Verabschiedung zur Kenntnis.<\/p>\n

Am 7. Mai 2012 veranstalten wir eine umfassende Konferenz zu neuen Verg\u00fctungsmodellen. Auch hier wieder mit Beteiligung von Urheberinnen und Urhebern, die zusammen mit den Modell-Entwicklern, mit Juristen, Politikern und Vertretern der sogenannten \u201eNutzerinnen und Nutzer\u201c (geh\u00f6ren wir nicht alle dazu?) \u00fcber die Realisierungschancen bestimmter neuer Formen der Verg\u00fctung f\u00fcr Kreative diskutieren. Sie alle sind herzlich eingeladen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden wir uns sehr freuen, mit Ihnen auch ins direkte Gespr\u00e4ch zu kommen, um wirklich konstruktiv und ohne Pauschalurteile \u00fcber unsere und Ihre Positionen zu sprechen.<\/p>\n

Erlauben Sie uns an dieser Stelle deshalb aber auch, darauf hinzuweisen, dass wir an bestimmten Stellen durchaus unterschiedliche Sichtweisen haben. Auch \u00fcber diese w\u00fcrden wir gern mit Ihnen ins Gespr\u00e4ch kommen.<\/p>\n

Sie wollen, dass wir uns von Lebensl\u00fcgen verabschieden. Allerdings haben wir uns die von Ihnen genannten nie zu eigen gemacht.<\/p>\n

So behaupten wir nicht, dass es heute keinen freien Zugang zu Kunst und Kultur mehr gibt. Worauf wir immer wieder hinweisen, ist erstens: Dieser Zugang wird im Internet k\u00fcnstlich erschwert durch beispielsweise die Beschr\u00e4nkung des Privatkopierechts im digitalen Raum oder verbraucherunfreundliche AGBs, Digital Rights Management (DRM) und Lizenzvertr\u00e4ge, die online den Kauf von Filmen oder Musik zunehmend ersetzen. Und anstatt die M\u00f6glichkeiten des Internets zu nutzen, gestehen diese den Nutzerinnen und Nutzern weniger Recht zu als in der alten analogen Welt. Hier gibt es tats\u00e4chlich Entwicklungen, die bef\u00fcrchten lassen, dass Menschen von diesem Zugang zu Kunst und Kultur ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Zweitens weisen wir darauf hin, dass es in der Kopiermaschine Internet immer schwieriger wird, Zugang zu immateriellen G\u00fctern \u00fcber einen Markt von Werkst\u00fccken wie B\u00fcchern, DVDs oder CDs zu regeln und wir deshalb \u00fcber neue Vertriebswege, Refinanzierungs- und Verg\u00fctungsformen nachdenken m\u00fcssen. Gerade, weil wir nicht wollen, dass Kreative noch \u00e4rmer dran sind als vielfach jetzt schon.<\/p>\n

Wir betreiben die von Ihnen unterstellte Demagogie von \u201efrei ist gleich kostenlos\u201c gerade nicht. In unseren Positionen zum Urheberrecht und zur Netzpolitik haben wir immer deutlich gemacht, dass wir die Interessen der Urheberinnen und Urheber ber\u00fccksichtigen, aber gleicherma\u00dfen auch die der Nutzerinnen und Nutzer. Wir glauben vielmehr, dass die Gleichsetzung von kostenlos und frei gerade durch die gro\u00dfen Konzerne der Medienbranche bewusst unterstellt wird, um alte Gesch\u00e4ftsmodelle zu bewahren. Wir wehren uns nur dagegen, dass im digitalen Raum vor allem verhindert und nicht erm\u00f6glicht werden soll.<\/p>\n

Da Sie als \u201eTatort\u201c-Autoren an uns herangetreten sind, nur ein Beispiel dazu: Der \u201eTatort\u201c muss heute bereits nicht wie ein Musikalbum, Kinofilm oder Roman auf dem freien Markt refinanziert werden. F\u00fcr \u201eTatort\u201c-Folgen, also das Endprodukt, gibt es folglich keinen Markt. Die Konkurrenz findet vielmehr bereits im Vorfeld statt, wenn Sie sich um den entsprechenden Zuschlag bem\u00fchen. Diese Konkurrenz, die sicher angesichts der \u00f6konomischen \u00dcbermacht der Sender zerm\u00fcrbend sein kann, hat jedoch nichts mit der Digitalisierung zu tun. Hier geht es um faire Bedingungen im Vertragsrecht, die wir genau wie Sie einfordern.<\/p>\n

Sie als Autorinnen und Autoren werden aus einem 11-Milliarden Euro umfassenden Geb\u00fchrentopf bezahlt, der heute von allen Nutzerinnen und Nutzern, ab 2013 von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieses Landes finanziert wird. Sie leben mit Ihrer Arbeit f\u00fcr den Tatort l\u00e4ngst von einer Art Kulturflatrate und sind also ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass es bei der Verg\u00fctung Alternativen gibt.<\/p>\n

Umso \u00e4rgerlicher ist es, dass Tatort-Folgen, die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Rundfunkgeb\u00fchr bereits finanziert haben, weitestgehend von eben diesen Finanziers nicht genutzt werden k\u00f6nnen, weil die Filme nach Ausstrahlung und einer Woche in der Mediathek in den Archiven der ARD eingeschlossen werden m\u00fcssen. Wir fragen uns, ob Sie als mitwirkende K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler an diesen Werken nicht auch ein Interesse haben, dass diese Werke gesehen werden k\u00f6nnen? Ist die Verknappung kreativer G\u00fcter durch eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Rechts- und Eigentumsordnung einer Wissens- und Kulturgesellschaft im 21. Jahrhundert angemessen?<\/p>\n

Sie selbst sagen in Ihrem Brief, dass es sich bei der Forderung um Schutzfristverk\u00fcrzungen um Symbolpolitik handeln w\u00fcrde, weil \u2013 so Ihre Argumentation \u2013 es den Usern gar nicht helfen w\u00fcrde. Richtig ist: es hilft denjenigen nicht, die jetzt und sofort alles sehen, h\u00f6ren, lesen wollen. Diesen Nutzerinnen und Nutzern w\u00e4re mit der Umgestaltung der etablierten Verwertungskaskaden der Kulturindustrie zugunsten neuer digitaler Vertriebswege und Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten eher geholfen. Genau darum geht es jedoch bei der Schutzfristverk\u00fcrzung nicht.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist die Forderung nach Verk\u00fcrzung eine Reaktion auf die regelm\u00e4\u00dfige Verl\u00e4ngerung der Schutzfristen in den vergangenen hundert Jahren. Diese Verl\u00e4ngerungen helfen den allerwenigsten Urheberinnen und Urhebern, da die allermeisten Werke nur wenige Jahre verwertet werden. Sie hindern aber die gesamte Gesellschaft an der Nutzung von Kulturgut. Das Urheberrecht geht schon immer davon aus, dass die Schutzfrist irgendwann endet, weil es eben ein Interesse der Allgemeinheit an der freien Werknutzung gibt. Die Schutzfristverl\u00e4ngerungen der vergangenen hundert Jahre haben dazu gef\u00fchrt, dass wir viele Werke aus dem 20. Jahrhundert zur Zeit nicht nutzen k\u00f6nnen. Sie sind zu alt, um \u00fcber den Markt erh\u00e4ltlich zu sein und zu jung f\u00fcr die Allgemeinheit. Hier klafft eine eklatante L\u00fccke im kulturellen Ged\u00e4chtnis, die wir angesichts der immensen M\u00f6glichkeiten etwa von Digitalen Bibliotheken schlie\u00dfen k\u00f6nnten und sollten.<\/p>\n

Wir als LINKE wollen Schutzfristen, die dem Auskommen der Urheberinnen und Urheber dienen. Dies k\u00f6nnte \u00fcbrigens auch durch einen Verg\u00fctungszwang geregelt sein. Nicht der Verlag oder das Label oder die Sendeanstalt w\u00fcrde bestimmen, wann ein Werk genutzt werden kann. Jede und jeder darf nutzen, wenn daf\u00fcr angemessen bezahlt wird. Dies ist grunds\u00e4tzlich auch bei Beachtung der Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte m\u00f6glich, sodass gegen entstellende Werknutzung auch in diesem Modell vorgegangen werden k\u00f6nnte. Eine Schutzfrist nach dem Tode ist nichts anderes als eine spezielle Form des Erbrechts. Hier steht die LINKE seit jeher auf dem Standpunkt, dieses m\u00f6glichst klein zu halten und die Gemeinschaft gerecht an den Verm\u00f6gen zu beteiligen. Denn diese Verm\u00f6gen wurden immer unter Nutzung bestimmter gesellschaftlicher Voraussetzungen und Grundlagen geschaffen, die erhalten und vermehrt werden m\u00fcssen. Dies gilt eben auch f\u00fcr Kulturg\u00fcter, die wieder zur Inspiration f\u00fcr Neues werden. Kaum ein Film, der nicht zitiert, interpretiert und mixt. Auch hierzu finden Sie Vorschl\u00e4ge der LINKEN im oben genannten Antrag und auch insoweit w\u00fcrden wir gern mit Ihnen in ein Gespr\u00e4ch kommen.<\/p>\n

Wir erkennen an, dass Verwerter Teil eines kreativen Prozesses und Unterst\u00fctzer von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern sein k\u00f6nnen. Gleichzeitig l\u00e4sst sich ein Strukturwandel in diesem Bereich durch die Digitalisierung feststellen. Er sollte politisch gestaltet und nicht verhindert werden. Die Verwerter m\u00fcssen ihre Dienstleistungsfunktion f\u00fcr Kreative und Nutzerschaft neu definieren anstatt ihre Gesch\u00e4ftsmodelle auf einer m\u00f6glichst profitablen Verwertung von m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig erworbenen Exklusivrechten an kreativen Werken aufzubauen.<\/p>\n

Verwertungsgesellschaften hingegen werden wir in fast allen Modellen k\u00fcnftiger Verg\u00fctung mindestens so sehr ben\u00f6tigen wie bisher. Wir fordern deshalb gerade nicht deren Abschaffung. Wohl aber weisen wir auf Missst\u00e4nde in den Strukturen hin und setzen uns ein f\u00fcr deren Demokratisierung und transparente Organisationsformen. Auch hier haben wir im direkten Gespr\u00e4ch, konkret mit der GEMA, bereits unsere Positionen ausgetauscht.<\/p>\n

Genauso laden wir Sie herzlich ein zum Austausch. Sowohl auf unseren Veranstaltungen zum Urheberrecht als auch im direkten Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Dr. Luc Jochimsen (kulturpolitische Sprecherin),\u00a0Dr. Petra Sitte (Mitglied der EIDG), Halina Wawzyniak (netzpolitische Sprecherin, Mitglied der EIDG)<\/p>\n

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Die Netz- und Kulturpolitikerinnen der Linksfraktion im Bundestag, Lukrezia Jochimsen, Petra Sitte und\u00a0Halina Wawzyniak,\u00a0haben in einem Brief auf die Vorw\u00fcrfe von 51 Drehbuchautorinnen und -autoren reagiert. Wir dokumentieren hier den vollst\u00e4ndigen Text der Antwort (und das pdf):   \u201eDas geistige Eigentum ist etwas, das abzuw\u00e4gen ist mit der Kategorie \u201a\u00d6ffentlichkeit\u2018.\u201c Alexander Kluge Liebe Drehbuchautorinnen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[77,67,76,63,66],"tags":[5,90,13,104,82],"class_list":["post-4784","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-digitales-prekariat","category-kultur","category-musik","category-rundfunk","category-urheberrecht","tag-ard","tag-die-linke","tag-gema","tag-kulturflatrate","tag-urheberecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4784"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4784\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4800,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4784\/revisions\/4800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}