{"id":4857,"date":"2012-04-18T15:36:22","date_gmt":"2012-04-18T14:36:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4857"},"modified":"2012-04-19T11:47:48","modified_gmt":"2012-04-19T10:47:48","slug":"siegfried-kauder-pladiert-jetzt-fur-two-strikes-three-strikes-bleibt-option","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/siegfried-kauder-pladiert-jetzt-fur-two-strikes-three-strikes-bleibt-option\/","title":{"rendered":"Siegfried Kauder pl\u00e4diert jetzt f\u00fcr Two-Strikes \u2013 Three-Strikes bleibt Option"},"content":{"rendered":"

Was ist eigentlich aus Siegfried Kauders (CDU) Gesetzesinitiative f\u00fcr Three-Strikes geworden? Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hatte im Herbst letzten Jahres angek\u00fcndigt, noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf zu Warnhinweisen einschlie\u00dflich Internet-Entzug vorzulegen (wir\u00a0berichteten<\/a>). Dazu und zu weiteren Planungen ist nun in einem Interview mit Kauder in der April-Ausgabe der Zeitschrift promedia<\/a> (nur offline) erhellendes zu lesen:<\/p>\n

\u201eIch bin nach vorn geprescht, habe ein Three-Strikes-Modell vorgestellt, mit der Internetsperre als letzte Stufe, um die Debatte zu beginnen. Ich fand die Reaktionen spannend: Es gab einen wilden Aufschrei. Einige meinten, mich als Au\u00dfenseiter separieren zu m\u00fcssen. Ich weiss, dass die Internetsperre gegenw\u00e4rtig nicht durchsetzbar ist. Dann setzen wir eben ein Two-Strikes Modell um. Das zweistufige Warnmodell ist nichts anderes als eine kostenlose Abmahnung. Man zahlt bisher f\u00fcr Abmahnungen Anwaltskosten in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1.000 bis 2.000 Euro f\u00fcr den geringf\u00fcgigsten Versto\u00df. Das Justizministerium sucht einen anderen Weg, die Abmahnkosten generell f\u00fcr alle Bereiche zu senken. Da werden sicher bald die Anw\u00e4lte protestieren. Deswegen ist das Two-Strikes-Modell noch immer der bessere Weg.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Somit schlie\u00dft sich Kauder den Forderungen der Rechteinhaber nach einem sanktionierten Aufkl\u00e4rungs- und Warnhinweismodell<\/em> an. Nach dem im Rahmen des\u00a0Wirtschaftsdialogs<\/a> im Bundeswirtschaftsministerium pr\u00e4sentierten Modell (pdf<\/a>) sollen die Provider auf Grundlage von zuvor durch die Rechteinhaber ermittelten IP-Adressen Warnhinweise verschicken. Nutzerinnen und Nutzer droht im Wiederholungsfall eine ernstzunehmende Sanktion<\/em> \u2013 auch technischer Art.<\/p>\n

Das Modell wurde durch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten<\/a> im Januar des Jahres als europa- und verfassungsrechtlich unbedenklich best\u00e4tigt. Kauder allerdings betrachtet auch Internetaussperrungen als verfassungsrechtlich m\u00f6glich:<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich darf man jemanden aus dem Internet aussperren, das ist aber politisch nicht umsetzbar und vielleicht auch nicht effektiv. Man geht hier aber den Netzpolitikern immer mehr auf den Leim. Aber wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Das Zweistufenmodell kann nicht bedeuten, dass man zwei Stufen z\u00fcndet und dann alles im Sande verlaufen l\u00e4sst. Dann m\u00fcssen Anzeigen auch konsequent verfolgt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die geforderte Inpflichtnahme<\/em> der Zugangsanbieter bildet nur einen ersten Schritt in einem Reigen weiterer Ma\u00dfnahmen zur Rechtsdurchsetzung. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten die Rechteinhaber, wenn sie es denn wollten, schon heute Warnhinweise selbstt\u00e4tig verschicken, anstatt die von ihnen durch beauftragte Dritte ermittelten IP-Adressen f\u00fcr Abmahnschreiben zu nutzen. Das Aufkl\u00e4rungs- und Warnhinweismodell<\/em> ist denn auch dem Umstand geschuldet, dass nach dem Scheitern des Zugangserschwerungsgesetzes Internetsperren hierzulande gegenw\u00e4rtig nicht durchsetzbar sind.<\/p>\n

Auch ist das Modell ausschlie\u00dflich auf die Bek\u00e4mpfung von P2P-Filesharing beschr\u00e4nkt. Dessen Anteil an der Gesamtheit aller Rechtsverletzungen soll in Deutschland bei etwa 20\u00a0%<\/a> liegen. Naheliegend w\u00e4re es aus Sicht und Interessenkonstellation der Rechteinhaber daher, eine fl\u00e4chendeckendere L\u00f6sung anzustreben und schon bald die Ausweitung in der Bek\u00e4mpfung von Rechtsverletzungen auf die \u00fcbrigen 80\u00a0% \u2013 beispielsweise Sharehoster oder Streaming-Anbieter \u2013 einzufordern.<\/p>\n

Das \u00f6ffentlich auszusprechen halten die Rechteinhaber gegenw\u00e4rtig nicht f\u00fcr opportun. Kauder prescht auch hier schon einmal vor:<\/p>\n

\u201eMan muss die Finanzstr\u00f6me austrocknen. Mit illegalen Plattformen verdient man sehr viel Geld, das man beschlagnahmen muss. Das geht nicht auf nationaler Ebene, sondern nur auf europ\u00e4ischer Ebene. Das muss der n\u00e4chste Schritt sein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Und:<\/p>\n

\u201eEs gibt auch das Argument, dass die Nutzer besser aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Die Diskussion ist schon nahezu abstrus. Die Aufkl\u00e4rung n\u00fctzt nichts, denn der Mensch denkt \u00f6konomisch klug. Wenn er etwas kostenlos bekommt und die Gefahr von Sanktionen relativ gering ist, nimmt er es sich. Auf Vernunft zu bauen, wird nichts bringen. Wir m\u00fcssen staatlich reagieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Kauder will die Provider noch im April an einen Tisch holen, um mit ihnen die M\u00f6glichkeiten durchzugehen, \u201eob und wie man Plattformen sperren kann und was und wie gel\u00f6scht werden kann.\u201c Auch ruft er die Rechteinhaber auf, den Druck in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. Den Netzpolitikern m\u00fcsse klar gemacht werden, \u201edass es kein exklusives politisches Feld f\u00fcr sie ist.\u201c Sp\u00e4testens bis zum Jahresende m\u00fcssten Rechtsversch\u00e4rfungen \u201eeinget\u00fctet\u201c sein. Danach sei es f\u00fcr diese Legislaturperiode ob des beginnenden Bundestagswahlkampfs zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Und was wurde nun aus Kauders Gesetzesinitiative? Dazu der Vorsitzende des Rechtsausschusses:<\/p>\n

\u201eDer Gesetzentwurf liegt in der Schublade. Ich warte ab, was die Regierung tut. Das Wirtschaftsministerium kommt in die G\u00e4nge, mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger werde ich sprechen, mit den Mitgliedern meiner Fraktion habe ich schon gesprochen. Wenn ich der Meinung bin, es ist umsetzbar, pr\u00e4sentiere ich den Entwurf.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wer A sagt, muss auch B sagen. Three-Strikes bleibt f\u00fcr Kauder eine Option.<\/p>\n

Im selben Heft der promedia \u00fcbrigens zieht Matthias Leonardy, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), \u201eEin Zwischen-R\u00e9sum\u00e9e des Wirtschaftsdialogs\u201c. Demnach wurde den Rechteinhabern zugesagt, dass vor der Sommerpause ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen zur Rechtsdurchsetzung vorliegen solle.<\/p>\n

 <\/p>\n

tl;dr<\/strong><\/p>\n

Auf Two-Strikes folgt Three-Strikes.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was ist eigentlich aus Siegfried Kauders (CDU) Gesetzesinitiative f\u00fcr Three-Strikes geworden? Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hatte im Herbst letzten Jahres angek\u00fcndigt, noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf zu Warnhinweisen einschlie\u00dflich Internet-Entzug vorzulegen (wir\u00a0berichteten). Dazu und zu weiteren Planungen ist nun in einem Interview mit Kauder in der April-Ausgabe der Zeitschrift promedia (nur offline) erhellendes […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[64,26,66],"tags":[44,193,296,323,196],"class_list":["post-4857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","category-parteien","category-urheberrecht","tag-cdu","tag-internetsperren","tag-three-strikes","tag-two-strikes","tag-warnhinweise"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4857"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4878,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4857\/revisions\/4878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}