{"id":4867,"date":"2012-04-19T11:54:23","date_gmt":"2012-04-19T10:54:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4867"},"modified":"2012-04-20T08:39:30","modified_gmt":"2012-04-20T07:39:30","slug":"cdu-liebt-schnarri-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/cdu-liebt-schnarri-nicht-mehr\/","title":{"rendered":"Justizministerin adaptiert LINKEN Vorschlag gegen Abmahnunwesen"},"content":{"rendered":"

Die Bundesjustizministerin hat derzeit einen schweren Stand. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Urheberrecht – der konservative Unionsfl\u00fcgel rauft sich regelm\u00e4\u00dfig die Haare<\/a>, wenn er mitbekommt, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da so vorschwebt. Dabei ist das gar nicht so viel. Meist h\u00e4lt sie sich eher bedeckt. So wie die Machtverh\u00e4ltnisse derzeit aussehen, macht ihr Job vermutlich wenig Spa\u00df. Wenn nichts passiert, ist das oft noch das Beste, was man sich\u00a0realistisch erhoffen darf.<\/p>\n

Jetzt aber hat das BMJ einen Gesetzentwurf<\/a> vorgelegt, der derzeit viel diskutiert <\/a>wird, weil er sich unter anderem um die Bek\u00e4mpfung des Abmahnwahns bei Urheberrechtsverletzungen dreht. Es geht darum, die Streitwerte bei Filesharing-F\u00e4llen zu deckeln, sodass die Anwaltsgeb\u00fchren sinken. Daf\u00fcr ist einerseits eine \u00c4nderung im Gerichtskostengesetz vorgesehen, andererseits eine Differenzierung zwischen privaten und gewerblichen Rechtsverletzungen. Man kann jetzt dar\u00fcber streiten, ob nicht auch die \u00fcberh\u00f6hten Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber gedeckelt werden m\u00fcssten. Die Musikindustrie berechnet n\u00e4mlich gerne, dass ihren Labels Tausende von Euros durch die Lappen gehen, die sie verdient h\u00e4tte, wenn die privaten Nutzer eine legale Lizenz f\u00fcr das Anbieten von Songs in Tauschb\u00f6rsen gekauft h\u00e4tten. Was nat\u00fcrlich Quatsch ist, denn es gibt solche Lizenzen f\u00fcr private Nutzer \u00fcberhaupt nicht zu kaufen – dieser angebliche Markt ist rein fiktiv.<\/p>\n

Aber insgesamt geht der Ansatz von Leutheusser-Schnarrenberger in die richtige Richtung. Zuf\u00e4llig hat die LINKE bereits vor einem halben Jahr einen Vorschlag<\/a> unterbreitet, den die Justizministerin offenbar so gut fand, das sie jetzt nachgezogen ist. Es ist erfreulich, dass nicht alle in der FDP auf dem Niveau ihres Kollegen Stephan Thomae diskutieren<\/a>.<\/p>\n

Und die CDU? Die ist nat\u00fcrlich nicht begeistert<\/a>, weil sie die Konflikte ums Urheberrecht nicht entsch\u00e4rfen, sondern zuspitzen m\u00f6chte. Am liebsten w\u00e4re es ihr gewesen<\/a>, die Justizministerin h\u00e4tte Netzsperren zur Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen vorgeschlagen. Da dies politisch nicht durchsetzbar war, will die CDU jetzt zumindest Warnhinweise, und wenn die nicht fruchten, soll es weiter Massenabmahnungen geben. Da ist es nat\u00fcrlich wenig hilfreich, wenn in Zukunft die Anw\u00e4lte an dieser Abzocke weniger verdienen.<\/p>\n

Mal sehen, was von diesem Gesetzentwurf \u00fcbrig bleibt.<\/p>\n

UPDATE: Wie der AK Vorrat aus einem ihm zugespielten Gesetzentwurf zitiert<\/a>, will das Innenministerium die geplante Vorratsdatenspeicherung auch ohne richterliche Anordnung\u00a0zur Verfolgung Urheberrechtsverletzungen einsetzen. Da rollen Z\u00fcge aufeinander zu. Macnhmal w\u00fcnschen auch wir\u00a0der FDP etwas mehr gesellschaftliche R\u00fcckendeckung.<\/p>\n

UPDATE: Korrekturen vorgenommen am 20.04.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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