{"id":4904,"date":"2012-04-26T12:09:42","date_gmt":"2012-04-26T11:09:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4904"},"modified":"2012-04-26T12:10:05","modified_gmt":"2012-04-26T11:10:05","slug":"der-welttag-des-geistigen-eigentums-verwertungsinteressen-und-die-rechte-von-urhebern-und-nutzern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/der-welttag-des-geistigen-eigentums-verwertungsinteressen-und-die-rechte-von-urhebern-und-nutzern\/","title":{"rendered":"Der Welttag des geistigen Eigentums, Verwertungsinteressen und die Rechte von Urhebern und Nutzern"},"content":{"rendered":"

Zum heutigen „Welttag des geistigen Eigentums“ haben sich auch VertreterInnen der LINKEN ge\u00e4u\u00dfert. Jan Wagner, Landttagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und netzpolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion setzt sich kritisch mit dem Begriff auseinander und schreibt unter anderem<\/a>:<\/p>\n

Der Begriff des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Kampfbegriff gegen das Urheberrecht und f\u00fcr Verwertungsinteressen durchgesetzt. Der Welttag des geistigen Eigentums proklamiert aber gerade, den Sch\u00f6pfern geistiger Werke den notwendigen Schutz politisch und juristisch einzur\u00e4umen.<\/p>\n

Durch die Entwicklung des Internets ist eine Modernisierung des Urheberrechts, welches bei uns geistige Leistungen sch\u00fctzen soll, zwingend notwendig geworden. Doch gerade jene, die sich dieser Modernisierung sperren, f\u00fchren den Begriff des geistigen Eigentums als Argument ins Feld. Bedauerlicherweise ist somit die M\u00f6glichkeit \u00fcber die konkrete Ausgestaltung eines an das digitale Zeitalter angepassten Urheberrechts zu diskutieren, fr\u00fchzeitig geblockt.<\/p><\/blockquote>\n

Aus der LINKEN Bundestagsfraktion wird auf den dringenden Reformbedarf des Urheberrechts hingewiesen. Aus diesem Grund ver\u00f6ffentlichen die Sprecherinenn f\u00fcr Netz-, Medien-, Kultur-, Forschungs- und Technologiepolitik ein 10-Punkte-Papier mit den LINKEN Kernforderungen zur Urheberrechtsreform, dass wir hier vollst\u00e4ndig dokumentieren:<\/p>\n

Bundestagsfraktion DIE LINKE:<\/strong><\/em>
\n10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt.<\/strong><\/p>\n

Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Gesch\u00e4ftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von \u00d6ffentlichkeit auf der anderen Seite. Die Digitalisierung f\u00fchrt dazu, dass sich Inhalte von ihren Tr\u00e4germedien wie CD, Buch oder DVD l\u00f6sen. Das alte Verfahren, die Verbreitung dieser Tr\u00e4germedien zu kontrollieren und zu reglementieren, funktioniert immer weniger. Stattdessen etabliert sich im Netz eine neue Kultur des Austauschs \u2013 etwa auf der Basis von sozialen Netzwerken. Gleichzeitig wird f\u00fcr immer mehr Urheber erfahrbar, dass sie nur zu einem ganz geringen Teil vom Urheberrecht profitieren, weil sie ihre Rechte gr\u00f6\u00dftenteils an Verlage und Medienunternehmen abtreten. Das Urheberrecht stellt die notwendige Balance zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr zufriedenstellend her. Die Medienindustrie versucht, das Urheberrecht und seine Durchsetzung noch versch\u00e4rft ins Internet zu \u00fcbertragen. Dies l\u00f6st kein Problem und wird die Legitimations- und Akzeptanzkrise des Urheberrechts weiter zuspitzen. DIE LINKE setzt sich daf\u00fcr ein, Nutzer wie Urheber zu st\u00e4rken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung f\u00fcr den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen.<\/p>\n

1. Gerechte Vertr\u00e4ge und faire Verg\u00fctung f\u00fcr Urheberinnen und Urheber!<\/strong>
\nUrhebern und aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern soll die Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr jede Art der Werknutzung erleichtert werden. Das meiste Geld, das mit Musik, Texten und anderen Kulturg\u00fctern verdient wird, verbleibt bei Plattenfirmen und Rechteverwertern. Nur ein Bruchteil geht an die tats\u00e4chlichen Urheberinnen und Urheber, K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler. DIE LINKE fordert, dass die Kreativschaffenden besser und fair bezahlt werden. Wir wollen die Praxis von „Total-Buy-Out“-Vertr\u00e4gen unterbinden. Mit ihnen treten die Kreativen alle Nutzungsrechte an ihren Werken dauerhaft ab und werden daf\u00fcr nur einmal und oft unzureichend bezahlt, w\u00e4hrend Verwertungsfirmen auf Jahre hinaus mit den Werken Geld verdienen k\u00f6nnen. Solche Knebelvertr\u00e4ge schaden den wirklichen Urheberinnen und Urhebern. Wir wollen deshalb die rechtliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern und aus\u00fcbenden K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern gegen\u00fcber den Verwertern in den Vertragsverhandlungen st\u00e4rken. <\/p>\n

2. Abmahnwahn beenden!<\/strong>
\nHunderttausende Abmahnungen pro Jahr mit Kosten von durchschnittlich 700 Euro f\u00fcr das illegale Herunterladen einer Musikdatei aus einer Tauschb\u00f6rse: Wir wollen die horrenden Abmahnkosten bei unerlaubten Downloads von Musiktiteln, Software, etc. auf den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden begrenzen. Der Schaden soll von den Rechteinhabern hinreichend belegt werden, sodass nicht wie bisher groteske Schadensersatzforderungen eingefordert werden k\u00f6nnen. Auch die Anwaltsgeb\u00fchren bei Abmahnungen will DIE LINKE deutlich begrenzen. Das Gesch\u00e4ftsmodell Abmahnung f\u00fcr nicht-kommerzielle illegale Downloads von Rechtsanwaltskanzleien wird damit beendet.<\/p>\n

3. Weiterverkauf von MP3s und E-Books erm\u00f6glichen!<\/strong>
\nHeute ist es oftmals untersagt, gekaufte MP3-Musikdateien oder elektronische B\u00fccher weiterzuverkaufen. Dies greift in die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein. Schlie\u00dflich d\u00fcrfen Musik auf CDs oder B\u00fccher in Papierform auch legal weiterverkauft werden. DIE LINKE fordert ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturg\u00fctern.<\/p>\n

4. Open Access f\u00fcr eine freie Wissenschaft!<\/strong>
\nDIE LINKE will einen freien und ungehinderten Zugang zu Informationen und Wissen f\u00fcr alle Menschen. Das ist das Ziel von Open Access, mit dem jedermann die Erlaubnis erh\u00e4lt, Dokumente zu lesen, zu speichern, zu drucken und damit entgeltfrei zu nutzen. Das Internet bietet dazu die besten Voraussetzungen. Ein Gro\u00dfteil wissenschaftlicher Arbeiten an Hochschulen und Forschungsinstituten wird durch \u00f6ffentliche Mittel finanziert. Deshalb hat die Gesellschaft auch ein besonderes Anrecht auf den freien Zugang zu den Forschungsergebnissen. Wir fordern deshalb, Open Access-Ver\u00f6ffentlichungen als Bedingung f\u00fcr Forschungsf\u00f6rderung zu machen. Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren sollen dar\u00fcber hinaus das Recht erhalten, ihre Forschungsergebnisse sechs Monate nach einer Ver\u00f6ffentlichung auf klassischem Wege auch unter Open Access-Bedingungen zu publizieren.<\/p>\n

5. Freie Lizenzen und alternative Verg\u00fctungssysteme f\u00f6rdern!<\/strong>
\nIn den letzten Jahren haben sich vor allem auf Initiative von Internetnutzerinnen und -nutzern neue Lizenzmodelle entwickelt. Kreativschaffende k\u00f6nnen damit selbst bestimmen, was mit ihren Werken gemacht werden darf und was nicht. Musikerinnen und Musiker etwa k\u00f6nnen Musik ausdr\u00fccklich zum freien Download, zur nichtkommerziellen Nutzung oder auch zur Weiterbearbeitung oder Remixen anbieten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Modell „Creative Commons“. Freie Lizenzen tragen dazu bei, dass im Internet kulturelle Werke eine gro\u00dfe Verbreitung finden k\u00f6nnen. Heute ist fast jeder Internetnutzer auch ein Produzent von kreativen Inhalten – sei es in Blogs, sozialen Netzwerken oder auch als Produzent von Videos oder Musik. DIE LINKE will die Verbreitung und Nutzung freier Lizenzen f\u00f6rdern. Auch staatliche Stellen k\u00f6nnen mit freien Lizenzen die Verbreitung von Informationen und Wissen vorantrei-ben – die Open Data-Initiativen sind hierf\u00fcr ein gutes Beispiel.
\nAlternative Verg\u00fctungssysteme erg\u00e4nzen freie Lizenzen durch die M\u00f6glichkeit, mit Inhalten Geld zu verdienen. Verschiedene Modelle wie die Kulturflatrate, die Kulturwertmark oder das so genannte Crowdfunding werden derzeit diskutiert<\/a> und erprobt. Gemein ist ihnen, dass alle Nutzerinnen und Nutzer zur Finanzierung von kreativen Leistungen im Internet beitragen. DIE LINKE setzt sich daf\u00fcr ein, alternative Verg\u00fctungssysteme durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reform der Verwertungsgesellschaften zu unterst\u00fctzen. Auch die Industrie muss sich neuen Vertriebswegen f\u00fcr Kunst und Kultur \u00fcber das Internet \u00f6ffnen, Deutschland ist in dieser Hinsicht ein Entwicklungsland.<\/p>\n

6. Kein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage!<\/strong>
\nDie Presseverlage fordern ein sogenanntes Leistungsschutzrecht im Internet. Dies w\u00fcrde Nachrichtendienste wie z.B. Google News, aber auch die Betreiberinnen und Betreiber von Blogs betreffen. Diese sollen Geld an die Verlage zahlen, wenn sie kurze Nachrichtenausschnitte als Links auf die Internetseiten von Zeitungen anbieten. DIE LINKE lehnt ein solches Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage ab. Ein Leistungsrecht besch\u00e4digt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. Verweise zu Zeitungsangeboten im Internet sind vielmehr kostenlose Werbung f\u00fcr die jeweiligen Seiten. Schlie\u00dflich k\u00e4me auch niemand auf die Idee, Stadtf\u00fchrer daf\u00fcr abgabepflichtig zu machen, weil sie G\u00e4ste auf Restaurants hinweisen.<\/p>\n

7. Schutzfristen neu regeln!<\/strong>
\nDIE LINKE wendet sich nachdr\u00fccklich gegen eine weitere Verl\u00e4ngerung urheberrechtlicher Schutzfristen. Wir wollen statt dessen eine Neuregelung nach dem Grundsatz: \u201eSo lange wie n\u00f6tig, so kurz wie m\u00f6glich\u201c. Schutzfristen im Urheberrecht legen fest, wie lange ein kulturelles Werk nur mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden darf. Dies ist f\u00fcr die soziale Absicherung von Urheberinnen und Urheber grunds\u00e4tzlich richtig. Schlie\u00dflich sollen Kreative von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen. Heute aber gelten Schutzfristen bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers. Ein solches Erbrecht ist mit unseren Vorstellungen von gerechter Verteilung nicht vereinbar.<\/p>\n

8. Digitaler Verbraucherschutz!<\/strong>
\nFr\u00fcher konnten CDs und Musikkassetten im privaten Rahmen kopiert und an Freunde weitergegeben werden (Privatkopie). In Zeiten digitaler Kulturg\u00fcter wird diese M\u00f6glichkeit immer mehr beschr\u00e4nkt. Kopierschutzma\u00dfnahmen und -klauseln unterbinden oder verbieten eine private Weitergabe etwa im Falle von MP3s und E-Books. Mit dem Kauf wird heute meist nur noch ein Recht zum Musikh\u00f6ren erworben. Das geht so weit, dass einige E-Books nur noch 20-mal gelesen werden d\u00fcrfen und danach unbrauchbar werden. DIE LINKE will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne eines digitalen Verbraucherschutzes st\u00e4rken. Technische Schutzma\u00dfnahmen und Vertragsbedingungen d\u00fcrfen die M\u00f6glichkeit zur Privatkopie und zur uneingeschr\u00e4nkten Nutzung nicht unterlaufen.<\/p>\n

9. ACTA stoppen!<\/strong>
\nDas erkl\u00e4rte Ziel des unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verhandelten internationalen Handelsabkommens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist, jede Urheberrechtsverletzung im Internet zu unterbindern. Die Verankerung eines global sanktionierten Urheberechtsregimes im Netz ginge mit massiven Beschr\u00e4nkungen von Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer einher. Mit Inkrafttreten von ACTA w\u00fcrde das geltende Urheberrecht zementiert statt reformiert. DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Der Ratifizierungsprozess ist endg\u00fcltig zu stoppen.<\/p>\n

10. Gegen Internetsperren, Warnhinweise und Netz\u00fcberwachung!<\/strong>
\nWir lehnen Internetsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Die von den Rechteverwertern geforderte Pflicht der Internetanbieter zum Versenden von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet f\u00fchrt zu einer \u00dcberwachung von Nutzerinnen und Nutzern. Danach w\u00e4ren schnell weitere Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Netzes zu bef\u00fcrchten. Dies lehnt DIE LINKE ab. Informationen hingegen m\u00fcssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturg\u00fctern ge\u00f6ffnet und erweitert. Ihr Verst\u00e4ndnis als \u00f6ffentliche G\u00fcter f\u00fcr alle Menschen ist inzwischen allt\u00e4glich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, wollen wir die Entwicklung neuer Verg\u00fctungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden politisch bef\u00f6rdern.<\/p>\n

26. April 2012
\nHalina Wawzyniak, MdB, netzpolitische Sprecherin
\nPetra Sitte, MdB, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin
\nKathrin Senger-Sch\u00e4fer, MdB, medienpolitische Sprecherin
\nLukrezia Jochimsen, MdB, kulturpolitische Sprecherin
\n<\/em><\/p>\n

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