{"id":4944,"date":"2012-05-08T15:31:24","date_gmt":"2012-05-08T14:31:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4944"},"modified":"2012-05-08T15:44:36","modified_gmt":"2012-05-08T14:44:36","slug":"geist-kann-nicht-gestohlen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/geist-kann-nicht-gestohlen-werden\/","title":{"rendered":"Geist kann nicht gestohlen werden"},"content":{"rendered":"

Gestern fand in Berlin die von der <\/em>Vereinten Europ\u00e4ischen Linke\/Nordische Gr\u00fcne Linke <\/em>in Kooperation mit AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V. und Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Konferenz<\/em> \u201e<\/a><\/em>Kreatives Schaffen in der digitalen Welt \u2013 <\/a><\/em>Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons\u201c<\/a> statt. <\/em>Im folgenden dokumentieren wir die Er\u00f6ffnungsrede von Lothar Bisky im Wortlaut:<\/em><\/p>\n

Es gibt viele Prophezeiungen. Doch nur wenige, so meine Erfahrung, werden wahr. \u201eHometaping is killing music\u201c, hie\u00df es in den 70er Jahren. Heute hei\u00dft es: \u201eRaubkopierer sind Verbrecher\u201c. Damals sprach man von der Existenzkrise der Musikfirmen, heute sind die \u201eKreativindustrien existentiell bedroht\u201c. Damals war es die Musikkassette, heute ist es die digitale Kopie, die f\u00fcr die Unternehmen existenzgef\u00e4hrdend sein sollen. Die damaligen Prophezeiungen sind nicht eingetreten, warum sollte es diesmal anders sein?<\/p>\n

Nur am Rande sei erw\u00e4hnt, dass wir zu der Zeit, als ich am Zentralinstitut f\u00fcr Jugendforschung war, also in den 70er und 80er Jahren, Programmkonzepte f\u00fcr das DDR-Jugendradio entwickelten, die den Service zum Mitschneiden heraushoben. Die Musik, vor allem die westliche, sollte ausgespielt werden. Die Moderatoren sollten nicht auf den Anfang und das Ende der Titel reden \u2013 eine im Westen verbreitete Praxis im Radio. Mitschneiden, Kopieren sollte m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Mitschnittsendungen, wie \u201eDuett \u2013 Musik f\u00fcr den Rekorder\u201c, wurden etabliert, um den Mangel an Lizenzplatten auszugleichen. Diese mitgeschnittenen Titel wurden dann auch bei den Diskotheken gespielt. Ein Einspruch westdeutscher Plattenkonzerne ist mir nicht bekannt. Schon dieses Beispiel zeigt, dass es nicht die eine Praxis, die eine Form des Umgangs mit Kopien gibt. Immer sind es auch Interessen, vor allem \u00f6konomischer Art, die Einfluss darauf nehmen wollen, was erlaubt und was verboten ist.<\/p>\n

Dabei ist Kopieren Bestandteil der menschlichen Kultur. Kopieren geh\u00f6rt zum menschlichen Wesen. So lernen Kleinkinder das Sprechen und Sch\u00fcler das Schreiben und Musizieren – durch Kopieren. Eine Kochkunst w\u00fcrde es ohne Kopie nicht geben, so wie in der Mode man \u201eEinzigartigkeit\u201c durch Nachahmung ausdr\u00fccken kann. Es gibt Filme, B\u00fccher, Musik, die durch eine Anspielung, durch eine auszugsweise Kopie Inhalt sch\u00f6pfen.<\/p>\n

Sicher, in der Umsetzung der Kopie hat sich einiges ge\u00e4ndert. Daten, Songs und Filme k\u00f6nnen heute ohne Qualit\u00e4tsverlust dupliziert und verbreitet werden, wenn sie digital vorliegen. Und man kann alles digitalisieren, was heute noch auf Vinyl, Papier oder Film vorliegt. Dadurch wird die Information von ihrem Datentr\u00e4ger faktisch befreit. Die digitale Kopie verwischt die Grenzen zwischen Original und Kopie, zwischen Vorlage und Nachahmung.<\/p>\n

Die digitale Kopie wie auch die Befreiung der Information vom Datentr\u00e4ger sind zwei gro\u00dfe Herausforderungen f\u00fcr das Urheberrecht. Diesen Herausforderungen m\u00fcssen wir uns als Politiker stellen. Dabei stehen wir offensichtlich vor einem Widerspruch. Denn offensichtlich leben wir \u201ein einer Zeit, die von Kopierger\u00e4ten begeistert, von vagabundierenden Kopien jedoch entsetzt ist\u201c, so der amerikanische Autor Hillel Schwartz \u2013 in seinem Buch: \u201eD\u00e8j\u00e1 vue. Die Welt im Zeitalter ihrer tats\u00e4chlichen Reproduzierbarkeit.\u201c<\/p>\n

Sicher kann man versuchen, die neuen technischen M\u00f6glichkeiten entsprechend dem geltenden Urheberrecht einzugrenzen. Doch kann dies \u00fcberhaupt funktionieren? Schr\u00e4nkt dies nicht Freiheit ein? F\u00fchrt dies nicht zum Aufbau ein Kontrollinfrastruktur, die auch demokratiegef\u00e4hrdend wirken kann?<\/p>\n

Ja, Urheber m\u00fcssen auch Rechte in der digitalen Gesellschaft haben. Das ist weitestgehend gesellschaftlicher Konsens. Doch dazu reicht es aus meiner Sicht nicht, einfach die analogen Regelungen unver\u00e4ndert auf die digitale Welt auszudehnen. Um dies deutlich zu machen: Als das Auto die Pferdedroschke abl\u00f6ste, wurden neue Stra\u00dfenverkehrsregeln geschaffen und nicht einfach der Autoverkehr den alten Regeln unterworfen. Allerdings wurde dies zeitweise versucht. Autos durften nicht schneller als Schritttempo fahren, um niemanden zu gef\u00e4hrden. Das Ende ist bekannt.<\/p>\n

Die Digitalisierung, das Internet erm\u00f6glichen es, dass Schriftsteller und Musiker schneller und leichter die erreichen k\u00f6nnen, die an ihrer Kunst interessiert sind. Allerdings werden so auch bestehende Gesch\u00e4ftsmodelle in Frage gestellt. Im Deutschlandfunk beschrieb dies die Schriftstellerin Juli Zeh wie folgt: \u201eDer Begriff Urheberrecht suggeriert ja immer so ein bisschen, als ginge es da vor allem auch um den Schutz des einzelnen kleinen Autors, der um seine k\u00fcnstlerische Existenzgrundlage gebracht wird. Das ist nicht der Fall, sondern wir reden hier tats\u00e4chlich um K\u00e4mpfe zwischen Industrien. Also, es kann ein Wirtschaftszweig nicht erwarten, dass nach einer gro\u00dfen technologischen Revolution seine Finanzinteressen jetzt einseitig von der Politik gesch\u00fctzt werden.\u201c<\/em> (Deutschlandfunk<\/a>, 23.04.2012) <\/em>Es ist also die Aufgabe der Unternehmen, sich den ver\u00e4nderten Marktbedingungen zu stellen. Sie m\u00fcssen sich neue, funktionierende Gesch\u00e4ftsmodelle ausdenken.<\/p>\n

Statt darin ihre Kraft zu investieren, behindern sie die Nutzung. So ist es nicht nur einmal vorgekommen, dass Sportgruppen Musik f\u00fcr die Selbstdarstellung auf ihrer Onlinepr\u00e4sentation nutzen wollten. Wenn diese sich nun ordnungsgem\u00e4\u00df an das Label wenden, verweist dieses zumeist darauf, dass der K\u00fcnstler daran kein Interesse hat. Fragt man nun beim K\u00fcnstler nach, so sieht dieser oftmals kein Problem, wenn die mit seiner Musik unterlegte Pr\u00e4sentation nur auf der Vereins-Homepage genutzt und nicht bei Youtube eingestellt wird. Wendet man sich nun wieder an das Label, kann man mit Rechnungen im vierstelleigen Bereich rechnen. Der Grund: selbst, wenn es sich nur um die Homepage eines kleinen Vereins handelt, muss man die weltweiten Rechte erwerben.<\/p>\n

Das Einkommen von Kreativen h\u00e4ngt kaum noch vom Schutz ab, den das Urheberrecht gew\u00e4hrt. Es ergibt sich vor allem aus den Vertr\u00e4gen mit den Verwertern. Allerdings haben nur wenige Urheber reale Verhandlungsmacht. Und so kann man feststellen, dass die \u00f6konomische Realit\u00e4t der UN-Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1948, die zu den allgemeinen Menschenrechten das Recht auf sch\u00fctzenswerte, freie, k\u00fcnstlerische Hervorbringung z\u00e4hlt, kaum entspricht.<\/p>\n

Ein normaler Schriftsteller von heute, so der Deutschlandfunk, verdient an einem Roman, der bei einem renommierten deutschen Verlag erscheint, pro Exemplar vom Nettoladenpreis etwa zehn Prozent. Das sind bei einem Roman f\u00fcr 22,90 Euro circa zwei Euro pro Exemplar. Verkauft er also g\u00fcnstigstenfalls 5.000 Exemplare mit Buchpreisbindung hat er 10.000 steuerpflichtige Euro an einem Roman verdient. Dies soll nicht hei\u00dfen, dass sich jeder Verlag auf Kosten des Schriftstellers ma\u00dflos bereichert. Es soll nur verdeutlichen, dass es logisch ist, dass auch aus dieser Situation heraus nach neuen Gesch\u00e4ftsmodellen gesucht wird.<\/p>\n

Ist es nun Aufgabe der Politik, alte Gesch\u00e4ftsmodelle zu sch\u00fctzen und dabei auch gesellschaftliche Kollateralsch\u00e4den in Kauf zu nehmen? Ist es gar Aufgabe der Politik, den bestehenden Verwertern ihre Gewinne zu garantieren? Ist es nicht vor allem Aufgabe der Politik, sich f\u00fcr Verg\u00fctungsmodelle zu entscheiden und dementsprechend dann die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr neue Gesch\u00e4ftsmodelle zu schaffen? Muss die Politik dabei nicht vor allem die Interessen der Urheber und Nutzer in einen neuen Ausgleich bringen?<\/p>\n

Die Begriffe in der aktuellen Debatte ums Urheberrecht, machen klar, dass hier ein \u201epolitischer Kampf\u201c\u00a0 um \u00f6konomische Interessen stattfindet. \u201eGratismentalit\u00e4t\u201c, \u201eKostenloskultur\u201c, \u201egeistiges Eigentum\u201c und \u201eRaubkopie\u201c – das sind das Wesen der Entwicklung verschleiernde Kampfbegriffe. Denn wer die Begriffe hinterfragt, kann feststellen, dass diese die Realit\u00e4t nicht beschreiben.<\/p>\n

So verweist der fr\u00fchere Universal-Manager Tim Renner darauf, dass \u201eim Netz „Umsonst“ eine Schim\u00e4re ist. Die Villa, die Autos, die Hausm\u00e4dchen von Megaupload Mitbegr\u00fcnder Kim Schmitz kommen nicht von ungef\u00e4hr, sondern sind Ergebnis der Geb\u00fchren des Dienstes, den man bei intensiver Nutzung zu zahlen hatte.\u201c<\/em> (Motorblog<\/a>, 16.04.2012)<\/p>\n

Ich stelle fest: Im Internet wird Geld verdient. In L\u00e4ndern wie USA, S\u00fcdkorea oder Schweden liegt der Anteil des digitalen Musikmarktes schon bei \u00fcber 50 Prozent. In Deutschland sinkt der CD-Verkauf nicht, wie immer wieder behauptet wird. Er stagniert in den letzten Jahren. Die Download-Verk\u00e4ufe steigen. Bei der Axel Springer AG machen die Erl\u00f6se im Bereich der Digitalen Medien mittlerweile fast ein Drittel der Gesamterl\u00f6se aus. Sie stiegen um 35% gegen\u00fcber dem Vorjahr, von 711 Mio. Euro auf 962 Mio. Euro im Jahre 2011. Der Konzern\u00fcberschuss der Axel Springer AG f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2011 betrug 289,4 Mio. Euro \u2013 bei \u00fcber 3 Mrd. Euro Umsatz.<\/p>\n

Es wird also im Netz bezahlt. Doch wof\u00fcr? Dazu noch einmal Tim Renner: \u201eBezahlt wird f\u00fcr Service und Inhalte im Netz immer. Entweder im Rahmen von Flatrates f\u00fcr aktuelle Musik oder Filme oder eben mit Zeit oder pers\u00f6nlichen Daten.\u201c<\/em><\/p>\n

Wenn Politiker, Verwerter und Urheber immer wieder von \u201egeistigem Eigentum\u201c sprechen, dann sei ein Verweis auf das Grundgesetz gestattet. Verfassungsrechtlich gesprochen ist f\u00fcr das k\u00f6rperliche Eigentum die Sozialbindung desselben nach Artikel 14 Grundgesetz festgelegt. Da hei\u00dft es in Absatz 2: \u201eEigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.\u201c<\/em><\/p>\n

Das m\u00fcsste doch dann auch f\u00fcr das \u201egeistige Eigentum\u201c gelten, oder? Doch dann w\u00e4re laut Grundgesetz auch eine Enteignung zul\u00e4ssig, allerdings \u201enur zum Wohle der Allgemeinheit\u201c<\/em>. Die Enteignung, so steht es in Absatz 3, \u201edarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.\u201c<\/em><\/p>\n

F\u00fcr wen es \u201egeistiges Eigentum\u201c gibt, der kennt auch \u201egeistigen Diebstahl\u201c. Doch kann es \u00fcberhaupt \u201egeistigen Diebstahl\u201c geben? Nein, Geist kann nicht gestohlen werden. Geist kann \u201eerschlichen\u201c werden. Doch sollte es exklusives Eigentum an Wissen geben? Oder sollte Wissen der Allgemeinheit dienen? Wie kann, und das ist f\u00fcr mich die politische Frage, der Geist der Freiheit und der Kreativit\u00e4t bef\u00f6rdert, statt eingeengt werden? Diese Frage ergibt sich aus meinem Ziel: Mein politisches Ziel ist eine Gesellschaft, die ein hohes intellektuelles und kulturelles Niveau hat. In meiner Vision w\u00e4ren Wissen und Kultur frei zug\u00e4nglich. Dies hei\u00dft nicht, dass sie auch per se kostenlos nutzbar w\u00e4ren.<\/p>\n

Lassen Sie mich auf einen weiteren der falschen Begriffe eingehen, die \u201eRaubkopie\u201c. Dieser Begriff befindet sich in keinem deutschen Gesetz. Im Strafgesetzbuch ist unter \u00a7249 festgehalten, was man unter Raub zu verstehen hat. Bei einer Kopie nimmt man niemanden mit \u201eGewalt\u201c bzw. unter Androhung von \u201eGefahr f\u00fcr Leib oder Leben\u201c etwas weg. Doch kann ein Vervielf\u00e4ltigungsvorgang \u00fcberhaupt als Diebstahl angesehen werden? Es ist doch klar, dass es nicht dasselbe ist, ein Brot oder digitale Informationen zu teilen. Schlie\u00dflich wird beim Letzteren nichts weggenommen. Allerdings, dass ist klar, kann so eine Verwertung behindert bzw. verhindert werden.<\/p>\n

Doch wer steht nun hinter diesen \u201epolitischen Kampfbegriffen\u201c? Wer hat sie etabliert? Welche Interessen werden damit verfolgt? Gerfried Stocker, der k\u00fcnstlerische Leiter des Festivals Ars Electronica, stellt fest: \u201eBisher ist unser Urheberrecht darauf orientiert, den Markt des Vertriebs zu bedienen, zu unterst\u00fctzen und zu erm\u00f6glichen. Aber dieser Markt hat sich aufgel\u00f6st. Die Chancen der Wissensgesellschaft k\u00f6nnten nur genutzt werden, wenn die Rechtssysteme der neuen Realit\u00e4t angepasst w\u00fcrden. Dagegen tritt jedoch eine starke Lobby auf. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die Verwertungsgesellschaften, die Verlage und die Musikindustrie. Diese werden auch durch die Unternehmen des Rundfunkbereichs unterst\u00fctzt.\u201c<\/em><\/p>\n

In Deutschland zeigt sich dies deutlich in der Deutschen Content Allianz. Diese wurde im April letzten Jahres gegr\u00fcndet. Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss aus ARD und ZDF, des B\u00f6rsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie, der GEMA, der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) sowie des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Erst vorletzte Woche sind anl\u00e4sslich des \u201eTages des geistigen Eigentums\u201c noch die Zeitungsverlegerverb\u00e4nde BDZV sowie VDZ beigetreten.<\/p>\n

Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es laut Selbstdarstellung unter anderem, Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu st\u00e4rken. Zuletzt hat diese Allianz im Februar die Bundesregierung aufgefordert, ACTA schnellstm\u00f6glich zu unterzeichnen. Wozu brauchen die geb\u00fchrenfinanzierten Sender ARD und ZDF ACTA? Wodurch sind sie gef\u00e4hrdet? Ist ihre Existenz nicht durch die Rundfunkgeb\u00fchr abgesichert? Gibt es \u00fcberhaupt noch angesichts dieser Allianz eine ernsthafte Konkurrenz zwischen Verlagen, privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern? Bildet sich hier langsam aber sicher ein Oligopol journalistischer Anbieter f\u00fcr Print, Radio, Fernsehen und Film (Kino) aus?<\/p>\n

Vor zwei Wochen gr\u00fcndeten einige der Tochterunternehmen von ARD und ZDF mit anderen Unternehmen die Germany’s Gold GmbH. Diese Gesellschaft soll eine Video-on-Demand-Plattform betreiben, die audiovisuelle Werke und weitere Angebote im Bereich der elektronischen Medien bereitstellt. Das Portal soll sich sowohl durch Abrufentgelte, als auch durch Abonnements und Werbung finanzieren. Sicherlich wird man hier auch geb\u00fchrenfinanzierte Produktionen einspeisen. Doch welche Chancen haben dann noch andere Mediathekenbetreiber? Welche Verhandlungsmacht haben dann noch andere Inhalteanbieter, seien es Journalisten oder Produzenten, gegen\u00fcber den Verwertern? Wird diese Mediathek zu dem<\/em> deutschen Inhalteverwerter von Print-, Audio-, Video- und Netzinhalten?<\/p>\n

Ein Blick auf den europ\u00e4ischen audiovisuellen Markt zeigt: Die Kreativen sowie viele kleine und mittelst\u00e4ndische Produktionsfirmen, also die Inhalteproduzenten, sind von den bestehenden Medienanbietern abh\u00e4ngig. Sie m\u00fcssen sich in den Verhandlungen um abzutretende Rechte und Verg\u00fctung zumeist dem Diktat der Unternehmen beugen. Total-Buy-Out-Vertr\u00e4ge sind keine Seltenheit. Die Rechte zur Online-Verbreitung werden zumeist ohne zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung mit einkassiert. Gro\u00dfe Medienunternehmen sowie Verb\u00e4nde aus Print, Rundfunk, Musik und Film schlie\u00dfen sich zusammen, um eigene Online-Vertriebs-Plattformen zu etablieren. So wird es f\u00fcr neue Anbieter in Zukunft schwer, sich auf dem Online-Markt f\u00fcr audiovisuelle Werke zu etablieren.<\/p>\n

Die Situation der Kreativen, sowie der kleinen und mittleren Produktionsunternehmen muss, deshalb in ihren Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen mit erfasst werden, um davon ausgehend Vorschl\u00e4ge zu entwickeln. Ebenso sind die Interessen der Nutzer zu ber\u00fccksichtigen. Der Nutzer ist als Konsument wie auch als Produzent zu sehen. Gerade die digitale Entwicklung erm\u00f6glicht ihm beides zu sein.<\/p>\n

Wir stehen vor der Frage, welche gesellschaftliche Zukunft uns vorschwebt. Wir m\u00fcssen bedenken, welche Sch\u00e4den die freie Kultur nimmt, wenn die Kopie mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Mitteln bek\u00e4mpft wird. Wir m\u00fcssen \u00fcberlegen, ob wir, um L\u00f6sungen f\u00fcr Teilbereiche, wie die Tauschb\u00f6rsennutzung, zu schaffen, nicht anderes zwangsl\u00e4ufig behindern.<\/p>\n

Ja, wie steht es zudem und grunds\u00e4tzlich gefragt, um das im Grundgesetz in Artikel 5 garantierte \u201eRecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten\u201c?<\/em> Muss man sich nicht im digitalen Raum mit Bezugnahmen, Verweisen und Links \u00e4u\u00dfern? Geh\u00f6rt nicht das Zitieren von Bild- und Tonquellen dazu? Ist diese \u201evertiefende Vernetzung\u201c nicht gerade die neue Qualit\u00e4t des Mediums? Es ist also dar\u00fcber zu streiten, wie eine solche Praxis der \u201evertiefenden Vernetzung\u201c gesellschaftlich legitimiert werden kann.<\/p>\n

F\u00fcr mich z\u00e4hlt nicht nur die Frage nach der Novelle des Urheberrechts. Diese kann man nicht allein, f\u00fcr sich beantworten. Wir m\u00fcssen kl\u00e4ren, wie der Zugang zu den urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten aussehen soll. Dabei m\u00fcssen wir auch den Datenschutz ber\u00fccksichtigen. Und wir sollten darauf achten, dass eine \u201e\u00dcberwachung\u201c nicht stattfindet.<\/p>\n

Wird die digitale Gesellschaft in 30 Jahren also frei sein oder eher aussehen wie ein iPhone? Damit meine ich nicht das Ger\u00e4t an sich. Damit meine ich die Umgebung. Werde ich also weniger M\u00f6glichkeiten haben, weil die Anwendungen, die Apps, die ich mir herunterladen m\u00f6chte, kontrolliert werden und wo jeder meiner Schritte mittels eines Zugangskontos verifiziert wird?<\/p>\n

Die Grundlagen, wie diese digitale Gesellschaft aussehen wird, werden heute gelegt. Derzeit stecken wir in einem Dilemma. Die Nutzer sto\u00dfen immer wieder an die Grenzen des Urheberrechts. Sie \u00fcberschreiten sie, oftmals unbewusst. Die Kommunikation im Netz kollidiert immer h\u00e4ufiger mit dem Urheberrecht. Es sind neue Handlungsr\u00e4ume entstanden, die nicht mehr einfach so mit dem \u201ealten\u201c Recht in \u00dcbereinstimmung gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zugespitzt k\u00f6nnen wir es so beschreiben: Nutzer sitzen ratlos vor den Endger\u00e4ten. Die K\u00fcnstler sind w\u00fctend und k\u00f6nnen nur das alte Recht einklagen, das ihnen nicht weiter hilft. Rechteverwerter wollen die alten Verwertungsmodelle in die neue Zeit retten. Davon profitieren die Abmahner, die ein Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr sich entwickelt haben, das nur Nutzer gegen die Rechteverwerter aufbringt. Es wird Zeit, dass ein Urheberrecht geschaffen wird, das von allen verstanden wird und die K\u00fcnstler gerecht bezahlt.<\/p>\n

F\u00fcr mich ist dabei klar:<\/p>\n

    \n
  1. Urheberinnen und Urheber m\u00fcssen fair entlohnt werden.<\/li>\n
  2. Eine freie Wissenschaft braucht Open Access.<\/li>\n
  3. Freie Lizenzen sollen gef\u00f6rdert werden. \u201eCreative Commons\u201c tragen dazu bei, dass vor allem im Internet kulturelle Werke legal eine gro\u00dfe Verbreitung finden k\u00f6nnen.<\/li>\n
  4. Der digitale Verbraucherschutz muss die privaten Nutzungsrechte sichern.<\/li>\n
  5. Massen-Abmahnungen mit horrenden Abmahnkosten sind zu stoppen.<\/li>\n
  6. Der Weiterverkauf von MP3s und E-Books muss m\u00f6glich sein.<\/li>\n<\/ol>\n

    Es muss eine Ende haben, dass Nutzerinnen und Nutzer beklagen, dass Werke nicht oder nur zu inakzeptablen Bedingungen zug\u00e4nglich sind. Es muss darauf reagiert werden, dass Urheber beklagen, dass das Recht ausgeh\u00f6hlt wird und nichts mehr bei ihnen ankommt. Es muss eine Ende haben, dass \u00fcber die K\u00f6pfe der Nutzer und Urheber hinweg diskutiert sowie die Verwerter im Namen der Urheber, die Netzwirtschaft im Namen der Nutzer auftreten.<\/p>\n

    Dem entsprechend muss das Urheberrecht ge\u00e4ndert werden. Dazu passend sind entsprechende Gesch\u00e4ftsmodelle zu bef\u00f6rdern: durch die Urheber und Verwerter. Die Politik muss dann, so dies n\u00f6tig ist, diesem einen gesetzlichen Rahmen geben. F\u00fcr mich ist klar: Wir brauchen ein durchsetzungsf\u00e4higes Urhebervertragsrecht, das Urhebern bei ihren Verhandlungen mit ihren Vertragspartnern den R\u00fccken st\u00e4rkt. Der freie Markt ist nicht der optimale Garant f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit der K\u00fcnstler. Ich m\u00f6chte, dass Urheber und Nutzer in ein solidarisches, marktfernes Verh\u00e4ltnis zueinander treten k\u00f6nnen, das auf einem fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen basiert.<\/p>\n

    Um dar\u00fcber zu diskutieren, was m\u00f6glich ist, haben wir, die Bundestagsfraktion DIE LINKE, die AG Dokumentarfilm, der Chaos Computerclub, der Verein Digitale Gesellschaft sowie die Fraktion GUE\/NGL des Europaparlaments zu diesem Dialog eingeladen. Es soll ein Dialog von Urhebern und Nutzern sein. Uns geht es um die Frage, wie man zu einem neuen Sozialvertrag (\u201eContract Social\u201c) kommen kann, der einerseits f\u00fcr freie Zug\u00e4nglichkeit von Kunst und Kultur, andererseits f\u00fcr angemessene Verg\u00fctung der Urheber sorgt.<\/p>\n

    Als Einstieg werden dazu vier Modelle vorgestellt:<\/p>\n

      \n
    1. Volker Grassmuck, Mediensoziologe aus L\u00fcneburg und Gr\u00fcnder des Portals iRights.info, besch\u00e4ftigt sich schon lange mit der sogenannten \u201eTauschlizenz\u201c, auch bekannt als \u201eKulturflatrate\u201c. Dabei soll das Prinzip der Privatkopie-Abgabe auf s\u00e4mtlichen digitalen Content ausgeweitet werden.<\/li>\n
    2. Frank Rieger, seines Zeichens Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club, stellt die Kulturwertmark vor, die die Tauschlizenz-Idee mit \u00dcberlegungen zur Verteilung des Geldes kombiniert<\/li>\n
    3. Cay Wesnigk ist Filmemacher und Gr\u00fcnder des Portals onlinefilm.org. Er hat sich mit dem als Haushaltsabgabe bekannten Rundfunkbeitrag besch\u00e4ftigt, der ab Januar 2013 die bisherige Rundfunkgeb\u00fchr ersetzen soll. Damit werden die Einnahmen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks steigen, und Wesnigk schl\u00e4gt vor, einen Teil dieser Mehreinnahmen umzuverteilen und direkt in die Produktion audiovisueller Inhalte zu investierten.<\/li>\n
    4. Der Kulturausschuss des Europaparlaments hatte im Jahre 2011 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine kommerzielle Flatrate vorschl\u00e4gt, die von den Internetprovidern angeboten werden soll. Der Inhalt des Gutachtens wird von Heiko Hilker vorgestellt.<\/li>\n<\/ol>\n

      Ich danke den Mitveranstalter von Bundestagsfraktion DIE LINKE, AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club und Digitaler Gesellschaft. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass wir die Veranstaltung per Livestream \u00fcbertragen und auch sp\u00e4ter zu Verf\u00fcgung stellen. Wer also nicht gefilmt werden m\u00f6chte, soll das bitte zu Beginn seiner Wortmeldung kundtun, damit die Kamera ausgeschaltet werden kann.<\/p>\n

      Und nun w\u00fcnsche ich allen interessante Vortr\u00e4ge und eine anregende Diskussion.<\/p>\n

      Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Gestern fand in Berlin die von der Vereinten Europ\u00e4ischen Linke\/Nordische Gr\u00fcne Linke in Kooperation mit AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V. und Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Konferenz \u201eKreatives Schaffen in der digitalen Welt \u2013 Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons\u201c statt. Im folgenden dokumentieren wir die Er\u00f6ffnungsrede von Lothar Bisky im Wortlaut: Es […]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,66,149],"tags":[319],"class_list":["post-4944","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kultur","category-urheberrecht","category-veranstaltungen","tag-vergutungsmodelle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4944","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/21"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4944"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4944\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4955,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4944\/revisions\/4955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4944"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}