{"id":4978,"date":"2012-05-10T09:05:37","date_gmt":"2012-05-10T08:05:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4978"},"modified":"2012-05-10T11:29:10","modified_gmt":"2012-05-10T10:29:10","slug":"freischreiber-fordert-pilotprojekte-zur-urhebervergutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/freischreiber-fordert-pilotprojekte-zur-urhebervergutung\/","title":{"rendered":"freischreiber f\u00fcr Pilotprojekte zur Urheberverg\u00fctung"},"content":{"rendered":"

Wir dokumentieren hier im Wortlaut das Statement, das Wolfgang Michal<\/a> vom Journalistenverband freischreiber auf der Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ am 7. Mai in Berlin gehalten hat.<\/em><\/p>\n

Ich m\u00f6chte ein paar Dinge vorausschicken:<\/p>\n

Der Verein freischreiber<\/a><\/strong> ist ein junger Berufsverband f\u00fcr hauptberuflich<\/span> t\u00e4tige freie Journalisten. Wir haben uns vor 4 Jahren gegr\u00fcndet und vertreten derzeit etwa 500 Kollegen. Die Mitgliedschaft ist sehr heterogen.<\/p>\n

Obwohl das Durchschnittseinkommen der freien Journalisten extrem niedrig ist (das zeigen alle einschl\u00e4gigen Untersuchungen), ist die Ablehnung von Pauschalverg\u00fctungssystemen gerade unter freien Journalisten sehr gro\u00df.<\/strong> Freie Journalisten beharren auf individueller Freiheit, obwohl<\/span><\/em> sie<\/span> (manche w\u00fcrden vielleicht sagen: weil<\/span><\/em> sie<\/span>) ihre individuelle Freiheit im realen Wirtschaftsleben nur selten realisieren k\u00f6nnen. Egal, wie mickrig das Honorar auch ist, egal, wie schlecht ein freier Autor behandelt wird, er scheut die pauschalisierte Zuweisung durch anonyme Gremien wie der Teufel das Weihwasser. Hier m\u00fcssen die Bef\u00fcrworter pauschaler Verg\u00fctungsmodelle noch sehr viel Aufkl\u00e4rungsarbeit<\/strong> leisten. Diese Tagung ist vielleicht ein Anfang.<\/p>\n

Pauschale Verg\u00fctungsmodelle sind f\u00fcr freie Journalisten nur im Hinblick auf die zu erl\u00f6senden Tantiemen<\/span> interessant (das hei\u00dft, es geht uns nur<\/span> um die pauschale Abgeltung von Zweitverwertungen). Als Honorarersatz<\/span><\/em> lehnen wir pauschale Verg\u00fctungsmodelle ab.<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der digitalen Realit\u00e4t (d.h. der massenhaften Anfertigung von Privatkopien) vertreten wir die Auffassung, dass auch der Anteil der Tantiemen (die von so genannten Verwertungsgesellschaften ausgesch\u00fcttet werden) steigen muss. Individuell ausgehandelte Honorare bleiben f\u00fcr uns das Einkommen der Wahl<\/strong>, aber Tantiemen werden als erg\u00e4nzendes Einkommen immer wichtiger.<\/p>\n

Im Urheberrecht ist die Verg\u00fctungspflicht f\u00fcr Privatkopien in \u00a7 54 UrhG<\/a> geregelt. Die dort formulierte Leermedienabgabe k\u00f6nnte unseres Erachtens erweitert werden, etwa durch eine Providerabgabe.<\/strong> Der Grundgedanke ist sehr einfach: Steigt der Anteil der Privatkopien, muss auch der Tantiemenanteil f\u00fcr Kreative steigen.<\/strong><\/p>\n

Wir sind uns aber vollkommen im Klaren dar\u00fcber, dass journalistische Beitr\u00e4ge f\u00fcr Netz-Nutzer nicht so attraktiv sind wie Musik oder Filme. Unser Problem mit so genannten Raubkopien ist also relativ klein.<\/p>\n

Unser Hauptanliegen<\/strong> ist deshalb auch nicht die Abgeltung der Privatkopie, sondern die durchgreifende Reform des Urhebervertrags<\/span>rechts<\/a>.<\/strong> Das Verh\u00e4ltnis zwischen Journalisten und Verlagen muss neu gestaltet werden. Hier sind wir f\u00fcr eine zeitliche Begrenzung der exklusiven Verwerterrechte.<\/strong> Nur so kann die \u00e4rgerliche Praxis der Buyout-Vertr\u00e4ge<\/a><\/strong> beendet oder abgemildert werden.<\/p>\n

Doch nun zu den vorgestellten Verg\u00fctungsmodellen:<\/p>\n

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Modell 1: Die Tauschlizenz<\/a> (Volker Grassmuck)<\/strong><\/p>\n

Die Tauschlizenz, die Volker Grassmuck vorgeschlagen hat, scheint mir das durchdachteste der vier Modelle<\/span> zu sein. Grassmuck kennt die Materie, und er ist Realist genug, die Erfahrungen der bereits existierenden Verwertungsgesellschaften<\/strong> f\u00fcr die angestrebte Privatkopieverg\u00fctung zu nutzen<\/strong>. Auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit <\/strong>l\u00f6st er elegant \u00fcber eine repr\u00e4sentative Haushaltsbefragung <\/strong>nach dem Muster der GfK (die ja die Zuschauerquoten f\u00fcr die Rundfunksender ermittelt). Das vorgeschlagene Pilotprojekt<\/strong>, das die Praxistauglichkeit der Tauschlizenz in einem Feldversuch erproben soll, w\u00e4re der n\u00e4chste folgerichtige Schritt. \u00a0<\/p>\n

Nicht ganz so klar ist, wie sich Grassmuck die geforderte Reform der Verwertungsgesellschaften <\/strong>konkret vorstellt. Wer soll z.B. dar\u00fcber bestimmen, welcher Anteil der Einnahmen an wen aufgrund welcher Kriterien \u201esolidarisch\u201c umverteilt wird. Diese Fragen, die vor allem die Skeptiker umtreiben, k\u00f6nnte ein Pilotprojekt beantworten.<\/p>\n

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Modell 2: Die Kulturwertmark (CCC)<\/a><\/strong><\/p>\n

Als ich vom Konzept der Kulturwertmark das erste Mal h\u00f6rte, dachte ich, es ist eine Satire<\/strong>. Schon der Name erinnert an den ber\u00fchmten \u201eHebdrehw\u00e4hler\u201c oder an die \u201eJahresendfl\u00fcgelpuppe\u201c.<\/p>\n

Die Kulturwertmark ist trotzdem interessant, weil sie zum Nachdenken zwingt. Sie argumentiert radikal aus der Perspektive des Nutzers<\/strong>. Der Nutzer und eine noch etwas im Nebel bleibende staatlich alimentierte Superstiftung<\/span><\/strong> sollen dar\u00fcber bestimmen, was ein Kulturschaffender monatlich an Einkommen \u00fcberwiesen bekommt.<\/p>\n

Leider verliert dieser genossenschaftliche Grundgedanke<\/strong> ein wenig von seinem Zauber, wenn man den Beipackzettel<\/span> mit den Durchf\u00fchrungsbestimmungen liest. Warum braucht es \u00fcberhaupt ein Kunstgeld (wegen der Kunst<\/em>?)? Wer legt die Obergrenzen f\u00fcr die Honorare fest? Wer entscheidet bei Konflikten? Wer beschlie\u00dft die Quoten? Wer ist \u00fcberhaupt wahrnehmungsberechtigt? Wer sitzt in den Gremien?<\/p>\n

Das Modell des CCC st\u00f6\u00dft viele Urheber vor den Kopf. Es offenbart eine rein quantitative, ja planwirtschaftliche Kultur-Auffassung<\/strong>. Dieses Denken scheint Programmierern offenbar leichter zu fallen als anderen Kreativen.<\/p>\n

Wer aber in der Praxis schon mal erlebt hat, wie schwer es z.B. Zeitungsverlegern und Journalisten-Gewerkschaften f\u00e4llt, bei der Aushandlung \u201eangemessener\u201c Verg\u00fctungsregeln <\/strong>sinnvolle Text- und Bewertungs-Kategorien f\u00fcr unterschiedlichste Darstellungsformen und Inhalte <\/span>festzulegen, kann sich vorstellen, wie unermesslich<\/span> die Aufgabe w\u00e4re, die auf eine \u201eKulturwertmark-Stiftung\u201c hereinbr\u00e4che.<\/strong> Kafkas B\u00fcrokratie ist nichts dagegen.<\/p>\n

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Modell 3: \u00d6ffentlich-Rechtliches Internet<\/a> als dritte S\u00e4ule neben ARD und ZDF (AG Dokumentarfilm)<\/strong><\/p>\n

Das Modell der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK<\/a>) ist im Grunde gar kein pauschales Verg\u00fctungsmodell. Es ist ein<\/strong> Umverteilungsmodell<\/strong>. 10 Prozent der Rundfunkgeb\u00fchren sollen f\u00fcr unabh\u00e4ngigen Internet-Rundfunk abgezweigt werden. Das ist schon deshalb begr\u00fc\u00dfenswert, weil endlich mal jemand den Mut hat, ein \u00f6ffentlich-rechtliches Internetangebot unabh\u00e4ngig von ARD und ZDF zu fordern.<\/p>\n

Auch die AG-DOK setzt \u2013 wie Grassmuck – auf bestehende Strukturen, um das Geld einigerma\u00dfen gerecht verteilen zu k\u00f6nnen. Genannt werden hier die Landesmedienanstalten und die Filmf\u00f6rderungseinrichtungen<\/strong>.<\/p>\n

Allerdings sind gerade diese Institute in der Vergangenheit nicht durch besondere Transparenz aufgefallen. \u00c4hnlich wie beim Tauschlizenz-Modell fehlen mir konkrete Vorschl\u00e4ge,<\/strong> wie man die notwendige Dezentralit\u00e4t und Transparenz der Entscheidungsgremien sicherstellen kann<\/strong>, vor allem: wie man Entscheidungen solcher Gremien auch infrage stellen kann, ohne hinterher bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, von der weiteren Mittelvergabe ausgeschlossen zu werden. Die Gefahren des Opportunismus<\/strong> und der Seilschaftenbildung<\/strong> k\u00f6nnten bei diesem \u201eRundfunk-Modell\u201c systemimmanent<\/strong> sein.<\/p>\n

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Modell 4: Die Content-Flatrate<\/a> (Ausschuss f\u00fcr Kultur und Bildung des Europ\u00e4ischen Parlaments)<\/strong><\/p>\n

Die Content-Flatrate des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Bildung ist eine \u00a0abgespeckte Variante der Tauschlizenz<\/strong>. Man presst den Deckel auf den Topf Privatkopie<\/span>, weil man Angst hat, dass er \u00fcberkocht.<\/p>\n

Eine festzulegende Obergrenze f\u00fcr Downloadmengen, die Beachtung von Sperrfristen und die Begrenzung der Zahl der Tauschpartner erfordert m.E. aber genau das \u00dcberwachungsregime und die Strafverfolgung, die man durch das Pauschalverg\u00fctungsmodell gerade verhindern m\u00f6chte<\/strong>. Insofern ergibt sich keine signifikante Verbesserung.<\/p>\n

Die Content-Flatrate enth\u00e4lt so viele Restriktionen, dass man sie kaum noch als Flatrate bezeichnen kann. Es handelt sich mehr um ein Abo-Modell<\/strong>, doch leider wird die zentrale Frage der gerechten Verteilung<\/strong> der eingenommenen Gelder versch\u00e4mt ausgeklammert<\/strong>. \u00dcberhaupt bleibt in diesem Modell so viel unbeantwortet, dass man es eigentlich nicht ernsthaft diskutieren kann.<\/p>\n

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Fazit:<\/span> Wir Freischreiber halten die Durchf\u00fchrung von aussagekr\u00e4ftigen Pilotprojekten<\/strong> zur Ermittlung geeigneter Pauschalverg\u00fctungsmodelle f\u00fcr vordringlich und w\u00fcnschenswert<\/strong>. Nur so k\u00f6nnen die vielen offenen Fragen beantwortet<\/span> und die Bedenken der Urheber zerstreut<\/span> werden.<\/p>\n

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