{"id":5032,"date":"2012-05-23T11:03:03","date_gmt":"2012-05-23T10:03:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5032"},"modified":"2012-05-23T13:06:36","modified_gmt":"2012-05-23T12:06:36","slug":"linke-kundigt-gesetzentwurf-zum-urhebervertragsrecht-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-kundigt-gesetzentwurf-zum-urhebervertragsrecht-an\/","title":{"rendered":"LINKE stellt Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht zur offenen Diskussion"},"content":{"rendered":"


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\n„Die Buchverlage stehen ohne Wenn und Aber zum Prinzip der angemessenen Beteiligung der Urheber an den Erl\u00f6sen ihrer Werke.“ So \u00e4u\u00dfert sich J\u00fcrgen Hogrefe, Vorsitzender des Urheber- und Verlagsrechts-Ausschusses im B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung<\/a>. Komisch, dass zum Beispiel die Literatur\u00fcbersetzer<\/a> die Buchverlage bis vor den Bundesgerichtshof verklagen mussten, um diese angemessene Beteiligung durchzusetzen. Das Ergebnis war ern\u00fcchternd f\u00fcr die Verlage, insbesondere, was die Beteiligung an den Nebenrechten anging, also etwa an den Erl\u00f6sen aus Taschenbuch- oder H\u00f6rbuch-Lizenzen. Diese werden von den Verlagen, die Hardcoverausgaben herausbringen, oft an andere Vertragspartner sublizenziert. Ein F\u00fcnftel der Summe, die der Autor erh\u00e4lt, soll nach Meinung des BGH der \u00dcbersetzer bekommen: 12% vom Nettoerl\u00f6s aus diesen Rechten.<\/p>\n

Das wiederum fand der altehrw\u00fcrdige Carl Hanser Verlag nicht gerecht. Und beschloss, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu klagen, dass er eine angemessene Verg\u00fctung zahlen sollte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde angenommen. Es wird nun also auf h\u00f6chster Ebene dar\u00fcber entschieden, ob es m\u00f6glich ist, dass der Gesetzgeber Eingriffe in die Vertragsfreiheit vornimmt, um den schw\u00e4cheren Partner zu sch\u00fctzen. Denn genau dies ist im Rahmen des 2002 eingef\u00fchrten Urhebervertragsrechts der Fall gewesen. Damit sollte den Urhebern der R\u00fccken gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Die Verwerter wehrten sich damals mit einer gro\u00dfen Anzeigenkampagne in den Zeitungen gegen das Gesetz. Nicht ohne Erfolg: Als es in Kraft trat, war es erheblich entsch\u00e4rft. Die rot-gr\u00fcne Regierung hatte nicht den Mut, den Urhebern Mittel an die Hand zu geben, um die Rechte durchzusetzen, die ihnen das Gesetz einr\u00e4umte. CDU und FDP waren sowieso dagegen.<\/p>\n

DIE LINKE hat nun einen Gesetzentwurf<\/a> vorgestellt, mit dem sie das Urhebervertragsrecht zugunsten der Urheber reformieren m\u00f6chte. Nutzer und Urheber sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen<\/a> und Kritik oder Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Demn\u00e4chst soll der Entwurf dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.<\/p>\n

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