{"id":5122,"date":"2012-05-25T08:17:18","date_gmt":"2012-05-25T07:17:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5122"},"modified":"2012-05-25T08:20:00","modified_gmt":"2012-05-25T07:20:00","slug":"das-netz-die-eigentumsfrage-und-die-freiheit-der-kommunikation-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/das-netz-die-eigentumsfrage-und-die-freiheit-der-kommunikation-teil-ii\/","title":{"rendered":"Das Netz, die Eigentumsfrage und die Freiheit der Kommunikation (Teil II)"},"content":{"rendered":"

Strategische Kontrollzugriffe<\/strong><\/p>\n

Grundlegender Ansatzpunkt aller Strategien zur Kontrolle des Internet bildet der Zugriff auf die physische Transportinfrastruktur (Goldsmith\/Wu 2008). Provider und Netzbetreiber sind als Gatekeeper und Intermedi\u00e4re von Kommunikation vorrangiges Ziel staatlicher wie privater Bestrebungen zur Rechtsdurchsetzung. Zunehmend im Besitz der entsprechenden Steuerungstechnologien verf\u00fcgen sie \u00fcber ein Werkzeug, das es erlaubt, Datenpakete potentiell nach Inhalt, Quelle oder Ziel zu differenzieren, und eben auch, missliebige Datenverkehre zu unterbinden.<\/p>\n

Ma\u00dfgebende Akteure der Medien- und Unterhaltungsindustrie suchen daher seit geraumer Zeit, das eigene Agenda-Setting in die Debatte um Netzneutralit\u00e4t hineinzutragen und in die Prozesse administrativer Entscheidungsfindung zu inkludieren. Bereits im M\u00e4rz des Jahres 2010 hatte sich in den USA ein B\u00fcndnis aus Medienindustrie und neokorporatistisch agierenden Gewerkschaften mit einem weitreichenden Forderungskatalog an die US-Regierung gewandt. Darin enthalten war die Aufforderung, die Intermedi\u00e4re im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzubinden und die Thematik in die von der Federal Communications Commission (FCC<\/span>) geleiteten Verhandlungen zur Netzneutralit\u00e4t aufzunehmen (AFTRA et al. 2010).<\/p>\n

Das strategische Ziel der Unterhaltungsindustrie, \u00fcber die Provider Rechtszugriff auf die Infrastruktur zu erlangen, wird ebenso in einer Verlautbarung des Verbands der US-Regisseure Directors Guild of America (DGA), zugleich Mitglied dieses B\u00fcndnisses, benannt. Die Debatte um Netzneutralit\u00e4t, so hei\u00dft es dort in realistischer wie einliniger Einsch\u00e4tzung der Situation, werde letztendlich dar\u00fcber gef\u00fchrt, \u201ewer das wertvollste und leistungsf\u00e4higste Transportsystem des 21.\u00a0Jahrhunderts kontrolliert\u201c<\/em> (Keen 2009\/2010). Zur \u00dcberwachung des Netzes empfohlen wird der Einsatz der Technik der tiefen Paketinspektion (Keen 2010).<\/p>\n

Auch UNI Europa, die europ\u00e4ische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors UNI-MEI, deren deutsches Mitglied die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist, hat sich gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Durchleuchtung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen. Laut gewerkschaftlicher Stellungnahme zum offenen Internet und zur Netzneutralit\u00e4t sollen zur Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht nur die Technologien des Netzwerkmanagements zum Einsatz kommen, sondern auf deren Basis auch Nutzerinnen und Nutzer illegaler Angebote im Vorfeld auf die Rechtswidrigkeit des Abrufs hingewiesen werden sowie \u201egeeignete Schritte\u201c<\/em> f\u00fcr ein Access-Blocking solcher Inhalte ergriffen werden (UNI Europa 2010).<\/p>\n

Die Auswirkungen des Einsatzes von Netzwerktechnologien zur Rechtsdurchsetzung auf die Kommunikations- und Meinungsfreiheit allerdings sind bekannt. So erm\u00f6glicht es Deep Packet Inspection (DPI), sowohl den Header eines Datenpaketes auszulesen als auch das dazugeh\u00f6rige Datenfeld selbst (Bedner 2009). Letzteres beinhaltet die eigentlichen Nutzinformationen. Verglichen mit der Bef\u00f6rderung eines Postbriefs werden beim Durchlaufen von (digitalen) Inspektionsstellen zus\u00e4tzlich zu den Absender- und Empf\u00e4ngeradressen auf dem Umschlag (Header) ebenfalls der Inhalt des Briefes (Datenfeld) ausgewertet.<\/p>\n

Ein entsprechend ausgestatteter Router ermittelte also nicht nur, wohin das Datenpaket unterwegs ist, sondern ebenso, welche Art von Daten transportiert und welche Inhalte bef\u00f6rdert werden. Im Falle der klassischen Briefpost k\u00e4me das dem \u00d6ffnen und Sichten eines jeden Briefes gleich. Zwar bekunden Anbieter von DPI-Systemen, dass auf Basis der Technologie nur das gefunden werden k\u00f6nne, was auch gesucht werde, und dass die Kosten f\u00fcr ein tats\u00e4chliches Erfassen aller Datenpakte unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig seien, daher nur einige Pakete eines Datenstroms nach bestimmten Markern (Bit-Mustern) gerastert w\u00fcrden (Mochalski\/Schulze 2009).<\/p>\n

Doch erweisen sich solche Einw\u00e4nde nicht nur vor dem Hintergrund einer best\u00e4ndigen Leistungssteigerung in der digitalen Datenverarbeitung als wenig stichhaltig. Schlie\u00dflich muss, wie im Falle aller Filtertechnologien eine Indizierungsliste (Blacklist) mit vom Transport auszuschlie\u00dfenden Inhalten \u2013 hier in Form von Bit-Mustern \u2013 angelegt werden. Da Kontrollen auf Basis von Markern, zu letzteren z\u00e4hlen ebenso versteckt in Dateien eingebettete digitale Wasserzeichen, durch Manipulationen an Bildern und Textdokumenten relativ einfach zu umgehen sind \u2013 beispielsweise durch Kompression, Gr\u00f6\u00dfen- und Farb\u00e4nderungen von Bildern, der Schreibweise von W\u00f6rtern (\u201e\u201aSehx\u2018 anstelle von \u201aSex\u2018\u201c) oder der Verwendung von Leetspeak<\/em> (\u201e\u201a|3OM|33\u2018 f\u00fcr \u201aBOMBE\u2018\u201c) in Texten (Pfitzmann\/K\u00f6psell\/Kriegelstein 2008) \u2013, k\u00e4me es, neben der Entscheidung dar\u00fcber, welche Inhalte generell zu indizieren w\u00e4ren, allein aus diesem Grund bereits zu einem raschen, letztlich unkontrollierbarem Anwachsen der Blacklist.<\/p>\n

Ferner w\u00e4re auch verschl\u00fcsselte Kommunikation vor DPI-Kontrollen nicht grunds\u00e4tzlich gefeit (Bedner 2009; Mochalski\/Schulze 2009). Statistische und verhaltensbasierte Erkennungsverfahren etwa erm\u00f6glichen es, die Anwendung und Existenz von Verschl\u00fcsselung aufzudecken, um anschlie\u00dfend den Weitertransport solcher Datenpakete zu unterbinden oder diese f\u00fcr Versuche der Entschl\u00fcsselung zu spiegeln.<\/p>\n

Bereits diese wenigen Beispiele zeigen: Der Einstieg in die \u00dcberwachung der Inhalte des Netzverkehrs enthielte bereits die Bedingungen seiner Ausweitung. Bekannte und neu ersonnene Umgehungsformen stie\u00dfen, sobald in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe zur Anwendung gebracht, auf stets weitreichendere \u00dcberwachungsforderungen. In einer Art Katz-und-Maus-Spiel tr\u00e4te eine technische Aufr\u00fcstungsspirale hin zu immer ausgefeilteren \u00dcberwachungstechnologien in Gang. Eine Konsequenz \u00fcbrigens, die nicht technologieimmanent aufzul\u00f6sen ist. Entgegen weit verbreiteter Meinung laufen Zensurma\u00dfnahmen im Netz nicht aufgrund seines technischen Aufbaus ins Leere. Vielmehr ist es das Ausma\u00df an Technologie, dass die Effektivit\u00e4t von Zensur bestimmt. Grundlegend gilt: je gr\u00f6\u00dfer der technische Kontrolleinsatz, desto besser das zu erzielende \u00dcberwachungsergebnis.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von dem Befund, dass das Durchleuchten der Inhalte mittels DPI-Analyse in Deutschland einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 GG i.V.m. Art. 1 GG) darstellte (Bedner 2009), implizierte eine solche \u00dcberwachung des Datenverkehrs eine Zensur jeglicher Netzaktivit\u00e4ten. Es entst\u00fcnde eine Kultur der Kontrolle, des Ausschlusses von missliebiger Kommunikation nach Sicherheits- und Verwertungsinteressen, eine expandierende Auslegung zu sch\u00fctzender Ziele und eine gigantische Indizierungsliste. Eine verhandlungsbasierte oder vertragsrechtliche Ausgestaltung zur Rechtsdurchsetzung bedingte eine fortschreitende \u201eZensur ohne Zensurbeh\u00f6rde\u201c (Fischbach 2009a), eine Regelung auf gesetzlicher Grundlage eine fortschreitende Zensur mittels eines vom Staat zu benennenden Zensors.<\/p>\n

Dass das letztgenannte Szenario den Bedingungen des digitalen \u00dcberwachungsstaates im Iran oder in China nahe k\u00e4me, in denen DPI-Analysen des Netz-Traffics bereits heute erfolgen, bildete keineswegs eine im Kontext differierender gesellschaftlicher Normen und Verfassungen zu vernachl\u00e4ssigende Petitesse. \u00dcberwachungsinfrastrukturen folgen als technologische Kontrolleinrichtungen grundlegend eigenen Systemeigenschaften. Ihre Differenz zu den sie einsetzenden Gesellschaften, ob demokratisch oder autorit\u00e4r, ist nachgelagerter Art.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftskonstellationen<\/strong><\/p>\n

In dem sich herausbildenden Internet-Kontrollregime stehen die Vertreter der klassischen Medien- und Unterhaltungsindustrie \u201ein der ersten Reihe\u201c <\/em>(Schiller 2007). Sie sind nicht die einzigen Akteure. Auf die Konvergenz von informationellen Verwertungsinteressen und dem Dr\u00e4ngen nach erweiterten Kontrollrechten durch nationalstaatliche Sicherheitseinrichtungen und Bef\u00fcrworter des digitalen Sicherheitsstaates wurde eingangs verwiesen. Dar\u00fcber hinaus haben auch Netzbetreiber und Hersteller von Netztechnologien ein \u00f6konomisches Interesse, Kontrollinteressen zu bedienen.<\/p>\n

Beispielsweise beliefert Router-Weltmarktf\u00fchrer Cisco nicht nur Chinas Zensurinfrastruktur mit seinen Standardprodukten, sondern sucht mit seiner Technik auch an einem verbesserten Renditestrom der Netzbetreiber teilzuhaben (Fischbach 2009a). Zwar zeigten die Carrier in den 1990er Jahren \u2013 gleichsam in einer ersten Phase nach der Privatisierung der Telefondienste in den meisten OECD-Staaten \u2013 \u201einhaltliche Zur\u00fcckhaltung\u201c <\/em>(Coy 1998) und wahrten Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den transportierten Inhalten. Eine Disposition, die bei vielen den Blick darauf verstellte, dass die Telcos als Marktunternehmen gezwungen sind, Revenuen zu erzielen, und Investitionsentscheidungen keineswegs aus altruistischen Motiven treffen. Doch gehen die Konzerne mit der Marktreife und Marktdurchdringung von j\u00fcngeren Technologien des DPI-basierten Netzwerkmanagements nun dazu \u00fcber, erweiterte Renditequellen zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n

K\u00fcnftig sollen Datenstr\u00f6me gegen Aufpreis auf der Grundlage einer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt priorisiert behandelt werden. Der diskriminierungsfreie Informationsfluss im Netz w\u00e4re aufgehoben. Ein Geflecht aus Vorzugsbehandlung und Bevormundung von Anwendungen, Diensten und Inhalten in Abh\u00e4ngigkeit von Gesch\u00e4ftsinteressen, Finanzkraft und Einkommen tr\u00e4te an seiner Stelle. Zugleich entst\u00fcnden neue Interessenskonvergenzen: Die durch unterschiedliche Ausgangssituationen gepr\u00e4gten Gesch\u00e4ftskonstellationen von Netzbetreibern und Rechteverwertern n\u00e4herten sich einander an.<\/p>\n

\u00c4hnliche Tendenzen zeichnen sich auf dem Feld des j\u00fcngsten Expansionspfads des Netzes ab. Marktf\u00fchrer Apple setzt bei Smartphones, Tablet-Computern und Apps f\u00fcr das mobile Internet auf propriet\u00e4re L\u00f6sungen \u2013 sprich: eigentumsrechtlich abgesicherte Hard- und Softwaretechnologien. \u00dcber den Zugang zu den Inhalten wacht der Konzern selbst. Die Regeln, wer welche Programme \u00fcber den App Store und entsprechende Hardware verbreiten darf, sind strikt und nach den unternehmenseigenen Gesch\u00e4ftsbedingungen grunds\u00e4tzlich variabel (Kurz\/Rieger 2011). Sie folgen in den Augen von Beobachtern wahlweise den rigiden Moralvorgaben des Konzerns oder aber den Verwertungsinteressen aus der engen Gesch\u00e4ftsverbindung von Apples langj\u00e4hrigem Vorstandsvorsitzenden mit Hollywoods Walt Disney Company.<\/p>\n

Nach dem Motto: We sell, and you buy<\/em>, ist es zunehmend Ein-Weg-Kommunikation, die den Nutzerinnen und Nutzern hier begegnet. Digital eingez\u00e4unt darf vom Produkt nur kosten, wer Einlass erh\u00e4lt in die kapitalistisch eingehegten Architekturen. Der Gesch\u00e4ftsstrategie eines Walled Garden<\/em> folgt ebenso der Social Network-Riese Facebook. Information und Kommunikation werden in dessen \u201eUniversum\u201c innerhalb eines weitgehend geschlossenen Systems abgewickelt \u2013 mit dem kommoden Nebeneffekt, das \u201eOnline-Dasein\u201c au\u00dferhalb desselben tendenziell \u00fcberfl\u00fcssig zu machen (ebd.). Im Gegensatz dazu setzt Google demonstrativ auf die Offenheit des Netzes und auf offene Systemplattformen.<\/p>\n

Das Gesch\u00e4ftsmodell des vielkritisierten, nach Markenwert \u2013 mittlerweile abgel\u00f6st durch Apple \u2013 einst m\u00e4chtigsten Konzerns der Welt, der wie kein anderer die Idee des Netzes zu verk\u00f6rpern scheint, kann im Kern als in \u00c4quidistanz zu den Polen von Content und Transport stehend analysiert werden (Wu 2010). Sein Erfolg basiert darauf, das Chaos im World Wide Web zu organisieren und f\u00fcr den Einzelnen nutzbar zu machen. Doch was sich lange als Vorteil bew\u00e4hrte, wird zunehmend zu Googles wundem Punkt. Der Verzicht auf den Betrieb von Transportinfrastruktur und die Produktion von Content macht den Konzern unter den Bedingungen eines versch\u00e4rften Wettbewerbs mit kaum weniger m\u00e4chtigen Akteuren angreifbar.<\/p>\n

Infrastruktur-, Urheberechts- und Ger\u00e4teindustrie bilden in einer fortgeschrittenen Informations\u00f6konomie mit Monopolisierungstendenzen \u201enat\u00fcrliche Verb\u00fcndete\u201c<\/em> (ebd.). Ein vertikales Konglomerat aus Hollywoods Inhalten, AT&Ts Netzen und Apples Maschinen setzte verlockende Aussichten auf erweiterte Revenuen frei und vollz\u00f6ge im 21.\u00a0Jahrhundert lediglich jene Prozesse von Konzentration und Zentralisation nach, die Film-, Radio- und Telefonindustrie jeweils f\u00fcr sich im Rahmen des \u00f6konomischen Zyklus bereits im 20.\u00a0Jahrhundert durchliefen (ebd.). Inwieweit Googles Einstieg in den Aufbau eines eigenen Glasfasernetzes, das Abkommen mit dem Netzbetreiber Verizon (beide 2010), die angek\u00fcndigte \u00dcbernahme von Motorola Mobility sowie die Einf\u00fchrung des Facebook-Doubles Google+ (beide 2011) im Rahmen einer konkurrenzgetriebenen Entwicklung bereits das stillschweigende Eingest\u00e4ndnis beinhalten, die Offenheit des Netzes nicht auf Dauer behaupten zu k\u00f6nnen, verbleibt bis auf weiteres in der strategischen Verantwortung des Konzerns und zugleich nicht umstandslos abzuwarten.<\/p>\n

Auch andernorts wird konzediert, dass sich der ma\u00dfgebende Entwicklungspfad des Netzes im Rahmen des regul\u00e4ren \u00f6konomischen Verwertungszyklus von einer freien, prinzipiell offenen Plattform hin zu einem geschlossenen, propriet\u00e4ren Medium vollzieht und mit ihm die \u201e<\/em>Medienmogule alten Stils\u201c<\/em> (Anderson\/Wolff 2010) in neuem Gewand zur\u00fcckkehrten. Die fortschreitende Kommerzialisierung von digitaler Information und Kommunikation l\u00e4\u00dft die Trennung vormals gesonderter Mediengattungen und Branchen erodieren. In einem Proze\u00df sich herausbildender Konglomerate einer digitalen Kulturindustrie aus Content-Verwertern, Netzbetreibern, Technologie- und Diensteanbietern steht das Netz \u201ean der Schwelle zu einer weiteren institutionellen Metamorphose\u201c<\/em> (Schiller 2007), seiner Entwicklung hin zu einem allgegenw\u00e4rtigen Verkaufs- und Kontrollraum. Evident ist, dass die K\u00e4mpfe \u00fcber Vorherrschaft und Kontrolle im Internet in einer Intensit\u00e4t zugenommen haben, die \u00fcber das bislang Bekannte weit hinausreichen.<\/p>\n

Die zunehmende Kolonisierung des Netzes durch Staat und Wirtschaft folgt den Grunds\u00e4tzen technologiegetriebener \u00dcberwachungslogiken. Kommunikation und Information als ein Gesch\u00e4ft entwickeln sich zusammen mit \u00fcbiquit\u00e4ren staatlichen Sicherheitsinteressen zur \u201eBedrohung von Gleichheit und Freiheit im Netz\u201c (Fischbach 2009a). Vor diesem Hintergrund bilden Eingriffe in die technologische Basis des Internet zugleich Eingriffe in die Grundlagen des Systems der offenen Informationsbereitstellung, somit in seine mediale wie globale Struktur. Eine technische Filterung der Inhalte nach je differierenden gesellschaftlichen oder nationalstaatlichen Normen und Gesetzen beschr\u00e4nkte den Zugriff des Netzes auf voneinander abgegrenzte Regionen. Die Folge w\u00e4re eine Reterritorialisierung des Internet als vormals globaler \u00f6ffentlicher Raum. Schon wird vorhergesagt, es zerfiele entlang der Triade Nordamerika, Europa und China in drei separate geographische Kontrollregionen \u2013 inklusive solcher Staaten und Regionen, die sich einem dieser lediglich im Ausma\u00df ihrer \u00dcberwachungsintensit\u00e4t differierenden Modelle anschl\u00f6ssen (Goldsmith\/Wu 2008).<\/p>\n

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Strategische Kontrollzugriffe Grundlegender Ansatzpunkt aller Strategien zur Kontrolle des Internet bildet der Zugriff auf die physische Transportinfrastruktur (Goldsmith\/Wu 2008). Provider und Netzbetreiber sind als Gatekeeper und Intermedi\u00e4re von Kommunikation vorrangiges Ziel staatlicher wie privater Bestrebungen zur Rechtsdurchsetzung. Zunehmend im Besitz der entsprechenden Steuerungstechnologien verf\u00fcgen sie \u00fcber ein Werkzeug, das es erlaubt, Datenpakete potentiell nach Inhalt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":24,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[64],"tags":[115,21,477],"class_list":["post-5122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","tag-digitaler-kapitalismus","tag-internet","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/24"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5122"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5149,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5122\/revisions\/5149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}