{"id":5224,"date":"2012-06-01T11:27:32","date_gmt":"2012-06-01T10:27:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5224"},"modified":"2012-06-01T11:47:22","modified_gmt":"2012-06-01T10:47:22","slug":"konferenz-kreatives-schaffen-doku-zum-panel-okonomiejurapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/konferenz-kreatives-schaffen-doku-zum-panel-okonomiejurapolitik\/","title":{"rendered":"Konferenz „Kreatives Schaffen“: Doku zum Panel \u00d6konomie\/Jura\/Politik"},"content":{"rendered":"

Am 7. Mai 2012 fand in Berlin die Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt<\/a>“ statt, veranstaltet von der GUE\/NGL<\/a>, der LINKEN Bundestagsfraktion<\/a>, dem Chaos Computer Club<\/a>, der AG DOK<\/a> und der Digitalen Gesellschaft<\/a>. Kern der Konferenz war die Auseinandersetzung mit vier Modellen f\u00fcr die Verg\u00fctung kreativer Arbeit: der Tauschlizenz<\/a>, der Kulturwertmark<\/a>, des AG-DOK-Modells<\/a> sowie der Europ\u00e4ischen Contentflatrate<\/a>. Wir dokumentieren hier die Paneldiskussion zu den \u00f6konomischen, juristischen und politische Aspekten der vorgestellten Modelle.<\/p>\n

Luc Jochimsen, MdB, Kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE<\/strong><\/p>\n

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… spricht sich f\u00fcr ein Pilotprojekt zu einem Pauschalverg\u00fctungs-Modell aus. Dann w\u00fcrde deutlich, ob die Nutzer tats\u00e4chlich bereit sind, f\u00fcnf Euro oder mehr im Monat f\u00fcr eine Variante der Kulturflatrate zu bezahlen. Das Modell der Europ\u00e4ischen Content-Flatrate<\/a><\/strong> erscheine ihr allerdings vor dem Hintergrund der rechtlichen Bewertung sinnlos. Es erlaube schlie\u00dflich nur den privaten Tausch von Inhalten, der auch heute schon erlaubt sei.<\/p>\n

Das von der AG DOK vorgestellte Modell der Haushaltsabgabe<\/a> <\/strong>sei \u201e<\/strong>ein hochinteressanter Hebel, K\u00fcnstlern neue M\u00f6glichkeiten innerhalb des \u00f6ffentlich-rechtlichen Systems zu geben und damit das System zu reformieren.\u201c Dieses sei von seinem \u00f6ffentlichen Auftrag, neben der Unterhaltung auch Bildung und Information als Grundversorgung zu bieten, immer mehr abgekommen. \u00dcber einen Diskurs zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern k\u00f6nne man m\u00f6glicherweise eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunksystems durchsetzen.<\/p>\n

F\u00fcr die Modelle Tauschlizenz<\/a> <\/strong>und Kulturwertmark<\/a><\/strong> ist Jochimsen zufolge derzeit die n\u00f6tige politische Gro\u00dfwetterlage nicht gegeben.<\/p>\n

Um zu verhindern, dass sich ganze Generationen vom Rechtsstaat abwendeten, m\u00fcsse dringend der Kriminalisierung von Nutzern durch Massenabmahnungen Einhalt geboten werden. Die Decklung der Geb\u00fchren sei hierf\u00fcr der richtige Weg. Falsch w\u00e4re es aus Sicht Jochimsens hingegen zu glauben, man brauche zuk\u00fcnftig keine Verwerter mehr. Allerdings m\u00fcssten die Verwertungsgesellschaften reformiert und den Nutzern bei der Verteilung der Gelder Mitspracherechte einger\u00e4umt werden.<\/p>\n

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Marcel Wei\u00df, neunetz.com, \u00d6konom und Journalist<\/strong><\/p>\n

… sieht gro\u00dfen Bedarf f\u00fcr eine grundlegende Urheberrechtsreform. Die gesellschaftliche Konsequenz des heutigen Urheberrechts sei, dass ganze Generationen im Bewusstsein heranw\u00fcchsen, gegen das Gesetz zu versto\u00dfen. \u201eWir brauchen ein Urheberrecht, mit dem ein Zehnj\u00e4hriger in seinem Alltag nie in Ber\u00fchrung kommt\u201c, forderte Wei\u00df.<\/p>\n

F\u00fcr ein neues Pauschalverg\u00fctungssystem gebe es hingegen aus \u00f6konomischer Sicht keinen Bedarf, so Wei\u00df. Er bezweifle auch die behaupteten Umsatzeinbr\u00fcche der Kulturindustrie. In den USA seien der Umsatz und die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze in der Entertainment-Industrie in den vergangenen zehn Jahren vielmehr gestiegen. Die vorgestellten Pauschalverg\u00fctungsmodelle h\u00e4tten jedoch allesamt ein \u00f6konomisches Anreizproblem. Wenn ein fester Kuchen an Einnahmen aus Pauschalverg\u00fctungssystemen unter den Urhebern verteilt werde, gebe es stets einen Anreiz, andere Urheber von diesen Einnahmen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Am sympathischsten ist Wei\u00df das Modell Haushaltsabgabe (AG-DOK)<\/a> <\/strong>. Allerdings solle man die Verteilung der Einnahmen nicht einem neuen Gremium \u00fcberlassen, sondern zum Beispiel die Nutzer plattformbasiert \u00fcber f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Projekte abstimmen lassen. \u201eHier l\u00e4sst sich viel austesten\u201c, so Wei\u00df.<\/p>\n

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Dr. Till Kreutzer, iRights.info, Jurist und Journalist<\/strong><\/p>\n

… h\u00e4lt das Abmahn-Unwesen f\u00fcr ein Problem, das dringend gel\u00f6st werden muss, und weist darauf hin, dass hier \u2013 anders als in vielen anderen Bereichen des Urheberrechts \u2013 durchaus eine nationale L\u00f6sung denkbar sei. Sonst laufe der Politik im Generationenkonflikt die Zeit davon.<\/p>\n

Im Hinblick auf die juristische Bewertung der vier Pauschalverg\u00fctungssysteme gelte, dass juristisch stets machbar sei, was auch politisch machbar sei. Recht sei ver\u00e4nderbar. Ob etwas juristisch ausgestaltbar sei oder nicht, h\u00e4nge also von der politischen Lage ab.<\/p>\n

Das Modell Haushaltsabgabe (AG-DOK)<\/a> <\/strong>\u00a0habe allerdings mit dem Urheberrecht nichts zu tun, w\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Content-Flatrate<\/a> <\/strong>auch nach derzeitiger Rechtslage schon m\u00f6glich sei.<\/strong> Denn das Teilen digitaler Inhalte mit einem begrenzten Freundeskreis, etwa \u00fcber Online-Filehoster, sei ohnehin nicht verboten. Warum solle man daf\u00fcr also zus\u00e4tzlich zahlen? \u201eIch halte das Modell f\u00fcr Unsinn\u201c, bekannte Kreutzer.<\/p>\n

Hingegen laufe die Tauschlizenz<\/a><\/strong> auf eine Schrankenbestimmung hinaus, wof\u00fcr man die EU-Infosoc-Richtlinie von 2001 \u00e4ndern m\u00fcsse, was nicht unm\u00f6glich, aber auch kein leichtes Unterfangen sei. Bei der Kulturwertmark<\/a> <\/strong>seien hingegen die gr\u00f6\u00dften rechtlichen \u00c4nderungen notwendig. Internationale Vertr\u00e4ge (WIPO, TRIPS, Berner \u00dcbereinkunft) schrieben eine Schutzfrist von mindestens 50 Jahren vor. Dieses Modell sei daher in absehbarer Zeit realistisch nicht zu verwirklichen.<\/p>\n

In K\u00fcrze stellen wir hier einen Stream des Panels zur Verf\u00fcgung.<\/em><\/p>\n

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