{"id":5236,"date":"2012-05-31T16:51:10","date_gmt":"2012-05-31T15:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5236"},"modified":"2012-05-31T16:51:10","modified_gmt":"2012-05-31T15:51:10","slug":"heute-keine-urheberrechtsreform-ist-das-auch-gut-so-ein-kommentar-zur-positionierung-der-bundesjustizministerin-in-sachen-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/heute-keine-urheberrechtsreform-ist-das-auch-gut-so-ein-kommentar-zur-positionierung-der-bundesjustizministerin-in-sachen-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Heute keine Urheberrechtsreform \u2013 Ist das auch gut so? Ein Kommentar zur Positionierung der Bundesjustizministerin in Sachen Urheberrecht."},"content":{"rendered":"

Seit Anfang des Jahres tobt die mediale Schlacht um die Zukunft des Urheberrechts als st\u00fcnde der Untergang des Abendlandes mal wieder bevor. Bis heute allerdings schwieg die Person, deren oberstes Zust\u00e4ndigkeitsgebiet die Neuregelung von Gesetzen ist: Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.
\nUnd auch wenn sie sich in ihrem heutigen FAZ-Artikel<\/a> einseitige Schuldzuweisungen und Belehrungen \u00fcber angebliche Naivit\u00e4ten bez\u00fcglich des Wesens des Internets nicht verkneifen kann, sie schl\u00e4gt sich nicht billig auf eine Seite und kennzeichnet die deutschen Copyright Wars als das, was sie in ihrer Heftigkeit sind: eine mediale Inszenierung.<\/p>\n

Andererseits ist es ja auch nicht so, das alles in Butter w\u00e4re beim Urheberrecht. Vor allem hat Leutheusser- Schnarrenbergers Ministerium seit mindestens 2009 die Hausaufgaben in diesem Bereich nicht erledigt.<\/p>\n

Diejenigen, die sich aus beruflichen oder fachlichen Gr\u00fcnden schon l\u00e4nger mit dem Urheberrecht befassen, warten seit Jahren<\/a> auf die Gesetzesnovellen des sogenannten dritten Korbes. Hierf\u00fcr gab es schon im Herbst 2010(!) Gespr\u00e4che des Ministeriums mit verschiedenen Interessensvertretungen. Da ging es um Belange von Bildung und Wissenschaft bei Zugangs- und Nutzungsfreiheiten von Wissen. Es ging um das Problem der verwaisten Werke. Um die Frage, wie das ist mit der Live-Ausstrahlung von Fernsehbildern in Kneipen und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und damit Geld verdienen so l\u00e4uft. Wie die Pauschalabgaben auf kopierf\u00e4hige Ger\u00e4te neu berechnet werden k\u00f6nnen etc. pp. <\/p>\n

Aber damit nicht genug: Kenner des Koalitionsvertrages der aktuellen Regierung und die Verleger warten auf ein Leistungsschutzrecht. Das Urhebervertragsrecht ist in seiner aktuellen Fassung nicht in der Lage, Urheberinnen in der Breite zu unterst\u00fctzen. Netzaktivisten, Verbrauchersch\u00fctzer und Opposition beklagen die Einschr\u00e4nkung von Nutzungsfreiheiten im digitalen Raum. Alles Dinge (und es g\u00e4be mehr), die in einer Urheberrechtsnovellierung angepackt werden k\u00f6nnten. <\/p>\n

Doch w\u00e4hrend die Opposition in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder Antr\u00e4ge und Gesetzentw\u00fcrfe pr\u00e4sentierten (vgl. f\u00fcr die LINKE bpsw. hier<\/a>) kamen aus dem Justizministerium maximal Ger\u00fcchte, wann den die Regierung vorlegen w\u00fcrde. Leutheusser-Schnarrenbergers Artikel l\u00e4sst sich durchaus dahingehend interpretieren, dass von ihr und ihrem Ministerium abgesehen vom bereits ver\u00f6ffentlichten Gesetzentwurf zum Abmahn-Unwesen<\/a> nichts mehr kommen wird. <\/p>\n

Kein Wort schreibt sie im heutigen Artikel \u00fcber weitere eigene Initiativen. Nachdem schon die Kanzlerin auf der CDU-Media-Night vergangene Woche so \u00fcber das angedrohte Leistungsschutzrecht sprach, dass es manche (f\u00e4lschlicherweise?) auch als Beerdigung desselben verstanden<\/a> haben, d\u00e4mpft nun die Justizministerin die Erwartungen: <\/p>\n

\u201eDie Verschr\u00e4nkung der Akteure erlaubt im Moment keinen gro\u00dfen Wurf und kein Superreformgesetz.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dagegen macht Leutheusser-Schnarrenberger deutlich, dass die Dinge europ\u00e4isch geregelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Das ist beispielsweise je nach L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr das Problem der verwaisten Werke zutreffend, vor allem aber bei \u201eFair use\u201c<\/a> unbestritten richtig. Allein, dass die Ministerin sich im Artikel ausf\u00fchrlich mit diesem Thema auseinandersetzt und Pro und Contra eines solchen Nutzungsrechts abw\u00e4gt, zeigt, dass sie es mit dem auch von ihr explizit erw\u00e4hnten Interessensausgleichs zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern irgendwie ernst meint. <\/p>\n

Einen Schlag ins Gesicht der Urheberrechts-Hardliner aus den Reihen der Medienindustrie und ihrer Regierungskollegen von der CDU stellen dar\u00fcberhinaus einige klare Ansagen dar:
\nSie erteilt der M\u00e4r von den sch\u00e4dlichen Raubkopieren und der b\u00f6sen Umsonstkultur, mit der auch in den vergangenen Wochen massiv<\/a> gegen Nutzerinteressen zu Felde gezogen wurde, zumindest f\u00fcr das Hier und Heute eine klare Absage. Sie ist gegen Netzsperren, Deep Packet Inspection und \u00e4hnlichen \u00dcberwachungswahn. Sie spricht sich f\u00fcr den Erhalt des durch Pauschalabgaben finanzierten Rechts auf Privatkopie aus. Und wer will, kann zwischen den Zeilen auch lesen, dass sie sich dieses Recht auch wieder durchsetzungsstark vorstellen kann. Die derzeit rechtlich erlaubte Einschr\u00e4nkung der Privatkopie durch Kopierschutzmechanismen beschreibt sie eher kritisch. Vielleicht w\u00fcrde sie diese Einschr\u00e4nkung wieder zur\u00fccknehmen?<\/p>\n

All das ist weit entfernt von linken Diskussionen um Wissens- und Informationsallmende und FDP-treu sehr marktorientiert argumentiert, liest sich allerdings dennoch im Widerspruch zur Propaganda der Verwertungsindustrie.<\/p>\n

Aber: Die oben aufgez\u00e4hlten (und dort unvollst\u00e4ndig wiedergegebenen) Fehlkonstruktionen des Urheberrechts lie\u00dfen sich in vielen Punkten sehr wohl national regeln. Insbesondere die von Leutheusser-Schnarrenberger im Artikel selbst angesprochene prek\u00e4re Verg\u00fctungslage der Urheber. Die LINKE hat dazu j\u00fcngst konkrete Vorschl\u00e4ge<\/a> gemacht.<\/p>\n

Genauso k\u00f6nnte die Ministerin die Erkenntnis, dass es europ\u00e4ische Regelungen braucht, auch Initiativen auf europ\u00e4ischer Ebene folgen lassen. Nichts dergleichen l\u00e4sst sich erkennen. <\/p>\n

Vielleicht auch, weil ihre f\u00fcr schwarzgelbe Verh\u00e4ltnisse progressiven Positionen bei CDU, CSU und FDP mal wieder nicht mehrheitsf\u00e4hig sind. W\u00fcrden sie und ihr Ministerium Vorschl\u00e4ge vorlegen, m\u00fcssten diese in die Kompromissmaschine mit den Positionen der Hardlinerpositionen von M\u00e4nnern wie Kauder, Krings, Heveling<\/a>, Keese, Gorny und Co. Vielleicht verhindert Leutheusser-Schnarrenberger durch Nichtstun Schlimmeres.<\/p>\n

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