{"id":5266,"date":"2012-06-06T14:37:01","date_gmt":"2012-06-06T13:37:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5266"},"modified":"2012-06-06T14:37:01","modified_gmt":"2012-06-06T13:37:01","slug":"mdb-luc-jochimsen-zu-den-geplanten-tariferhohungen-der-gema-fur-musikveranstaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/mdb-luc-jochimsen-zu-den-geplanten-tariferhohungen-der-gema-fur-musikveranstaltungen\/","title":{"rendered":"MdB Luc Jochimsen zu den geplanten Tariferh\u00f6hungen der GEMA f\u00fcr Musikveranstaltungen"},"content":{"rendered":"

Im Streit mit der GEMA um neue Tarife bei den aus dem Urheberrecht resultierenden Pauschalabgaben auf Musikveranstaltungen wenden sich viele VeranstalterInnen auch an DIE LINKE. Aus diesem Grund hat die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, eine Positionierung ver\u00f6ffentlicht, die wir hier im Wortlaut dokumentieren:<\/em><\/p>\n

DIE LINKE teilt nach den von der GEMA bereits im April angek\u00fcndigten<\/a> Tariferh\u00f6hungen f\u00fcr 2013 die Sorge vieler VeranstalterInnen um die Zukunft der Diskotheken, Clubs, Musikkneipen und gastronomischen Betriebe. Auch wenn die Ver\u00f6ffentlichung der Tarifstruktur im Bundesanzeiger Voraussetzung f\u00fcr ein Schlichtungsverfahren ist und diese demnach erst einmal nur eine Verhandlungsbasis der GEMA f\u00fcr die tarifliche Festlegung bezeichnet, kann in keinster Weise – auch nicht der Intention eines Vorschlags nach – von der Angemessenheit eines Tarifs im Sinne von \u00a7 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) die Rede sein.<\/p>\n

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sieht erheblichen \u00c4nderungsbedarf hinsichtlich des Verfahrens der Tarifaufstellung. Das gilt ebenso f\u00fcr den Bereich der Ger\u00e4teabgabe. Die parallel zu den Tarifen f\u00fcr Musikveranstaltungen ver\u00f6ffentlichten Pl\u00e4ne, die Pauschalabgaben auf beispielsweise USB-Sticks massiv zu erh\u00f6hen, ist ebenfalls weit entfernt von angemessenen Forderungen. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus fordern wir eine Demokratisierung des Systems der Verwertungsgesellschaften. Erforderlich ist die Gew\u00e4hrleistung einer demokratischen Teilhabe aller Wahrnehmungsberechtigten – insbesondere der nicht etablierten K\u00fcnstler und Urheber sowie der Kleinveranstalter – in den Entscheidungsgremien und bei der Verteilung der Einnahmen.<\/p>\n

Die von der GEMA vorgelegte Tarifreform ist dem Erhalt einer kulturell vielf\u00e4ltigen Diskotheken-, Club- und Musikszene abtr\u00e4glich und stellt Veranstalter vor existentielle Probleme. Die Emp\u00f6rung und teilweise Verzweiflung der Veranstalter ist berechtigt.<\/p>\n

DIE LINKE sieht in diesen Punkten kurzfristigen Handlungsbedarf und wird die geplanten Tarif\u00e4nderungen in den entsprechenden parlamentarischen Gremien thematisieren und entsprechende Initiativen ergreifen.
\nEin positives Zeichen ist die Einladung der GEMA zu einem „Runden Tisch“ zum Thema Tarifreform der GEMA. In ihrer Pressemitteilung vom vierten Juni<\/a> weist die GEMA auf das von ihr eingeleitete Schiedsstellenverfahren zu den neuen Tarifen hin und signalisiert Gespr\u00e4chsbereitschaft. Wir werden diesen Prozess aufmerksam verfolgen!<\/p>\n

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