{"id":5281,"date":"2012-06-12T16:44:23","date_gmt":"2012-06-12T15:44:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5281"},"modified":"2012-06-12T16:46:40","modified_gmt":"2012-06-12T15:46:40","slug":"cducsu-urheberrechtspapier-mit-pladoyer-fur-warnhinweise-und-leistungsschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/cducsu-urheberrechtspapier-mit-pladoyer-fur-warnhinweise-und-leistungsschutzrecht\/","title":{"rendered":"CDU\/CSU-Urheberrechtspapier mit Pl\u00e4doyer f\u00fcr Warnhinweise und Leistungsschutzrecht"},"content":{"rendered":"<p>In einem heute vorgestellten <a href=\"http:\/\/blogfraktion.de\/2012\/06\/12\/diskussionspapier-urheberrecht-in-der-digitalen-gesellschaft\/#more-2679\" target=\"_blank\">Diskussionspapier<\/a>\u00a0\u00e4u\u00dfert sich die Unionsfraktion erstmals abgestimmt zwischen den verschiedenen Fl\u00fcgeln zum Urheberrecht. Diese werden von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Krings und Kretschmer repr\u00e4sentiert. Wir analysieren Fort- und R\u00fcckschritte im Vergleich zum Status quo:<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Eher Fortschritt:<\/p>\n<ul>\n<li>transformative Werknutzung, also Remixe und Mashups sollen als sch\u00fctzenswert im Urheberrecht verankert werden. Aber: zugleich sollen ServiceProvider anhand von Beispielen NutzerInnen \u00fcber\u00a0qualitative Remixe oder &#8222;stumpfe Kopien&#8220; aufkl\u00e4ren. Woher die ISPs das kulturwissenschaftliche Know-How nehmen sollen, ist uns\u00a0v\u00f6llig unklar.<\/li>\n<li>Die derzeit zersplitterten, z.T. befristeten\u00a0und nutzerundfreundlichen Schrankenregelungen f\u00fcr Bildung und Wissenschaft sollen zu einer Wissenschaftsschranke zusammengef\u00fchrt werden. Dies entspricht auch linken Forderungen. Allerdings muss diese dann auch \u00fcber den Gehalt der bisherigen Regelungen hinausgehen und <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/schultrojaner-die-urheberrechtliche-seite\/\" target=\"_blank\">Ausw\u00fcchse<\/a>, wie\u00a0sie etwa im Vertrag \u00fcber die Verg\u00fctung nach \u00a753a zu verzeichnen sind, ausschlie\u00dfen.\u00a0<\/li>\n<li>Abmahnverfahren sollen transparenter und weniger missbr\u00e4uchlich gestaltet werden. Die Deckelungsobergrenzen f\u00fcr die Anwaltsgeb\u00fchren sollen &#8222;weiterentwickelt&#8220; werden. Aber: Streitwerte sollen weiter wie bisher nicht gedeckelt werden. Nutzerinnen und Nutzer sind damit weiterhin dem freien Spiel der Kr\u00e4fte vor Gericht ausgesetzt, horrende Schadensersatzforderungen d\u00fcrften weiter an der Tagesordnung bleiben. DIE LINKE hat auch hier <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/cdu-liebt-schnarri-nicht-mehr\/\">klare Vorschl\u00e4ge in Form eines Gesetzentwurfs <\/a>gemacht, die auch auf Gefallen bei der Bundesjustizministerin gesto\u00dfen sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenig zukunftsweisend:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Privatkopie soll erhalten bleiben, das Vorbot der Umgehung von Digital Rights Management (DRM) allerdings auch. Die Privatkopie bliebt damit auch angesichts der Ma\u00dfnahmen gegen Streamingplattformen ein kaum duchzusetzendes Recht.<\/li>\n<li>Die Ablehnung von Softwarepatenten ist und bleibt richtig.<\/li>\n<li>Eine Verankerung des Zweitver\u00f6ffentlichungsrechtes f\u00fcr\u00a0wissenschaftliche Autorinnen und Autoren\u00a0in F\u00f6rderrichtlinien von \u00f6ffentlichen Drittmittelgebern wie der DFG erscheint auf den ersten Blick wie ein kleiner Fortschritt, wird aber kaum Wirkungen entfalten.\u00a0Denn es handelt sich dabei\u00a0bestenfalls um eine Empfehlung. Wenn der Autor o. die Autorin weiterhin einen Text per Buyout an einen Verlag ver\u00e4u\u00dfern will, dann hat der Drittmittelgeber dagegen kaum eine Handhabe. Er wird es auch kaum pr\u00fcfen.\u00a0Eine gesetzliche Regelung, wir von der LINKEN <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-legt-vorschlage-fur-mehr-open-access-vor\/\" target=\"_blank\">vorgeschlagen<\/a>,\u00a0w\u00e4re demgegen\u00fcber deutlich durchsetzungsst\u00e4rker. Zudem\u00a0sollten\u00a0Drittmittelgeber keine Zweitver\u00f6ffentlichung erlauben, sondern eine Open-Access-Ver\u00f6ffentlichung zwingend vorschreiben. Dann w\u00e4re eine m\u00f6gliche Verlagsver\u00f6ffentlichung die Zweitverwertung.<\/li>\n<li>Entgegen fr\u00fcherer Verlautbarungen unterst\u00fctzt die Union nun nicht mehr den recht liberalen Vorschlag der EU-Kommission im Umgang mit verwaisten\u00a0Werken, sondern strebt eine L\u00f6sung im Urheberwahrnehmungsrecht mit den Verwertungsgesellschaften als entscheidender Instanz an. Macht dieser Weg\u00a0bei vergriffenen Werken noch einen gewissen Sinn,\u00a0 scheint er bei verwaisten Werken als Anma\u00dfung der Verwertungsgesellschaften.\u00a0\u00a0Obwohl Urheber und Rechteinhaber nicht zu ermitteln sind, sollen die Verwertungsgesellschaften\u00a0diese lizenzieren und sogar Nutzungsgeb\u00fchren\u00a0daf\u00fcr verlangen d\u00fcrfen. Sie k\u00f6nnen\u00a0jedoch weder eine rechtssichere Lizenzierung durchf\u00fchren noch eine Digitalisierung unterbinden, denn sie besitzen keinerlei Rechte an diesen Werken.\u00a0DIE LINKE hat aus guten Gr\u00fcnden f\u00fcr eine <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-legt-alternativen-gesetzentwurf-zu-verwaisten-werken-vor\/\" target=\"_blank\">Schrankenregelung pl\u00e4diert <\/a>und sieht sich darin durch den <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verwaiste-werke-richtlinienvorschlag-der-eu-kommission\/\" target=\"_blank\">Vorschlag der EU-Kommission gest\u00e4rkt<\/a>.<\/li>\n<li>Das Sperren von Internetanschl\u00fcssen einzelner (Three-Strikes) analog der Regelungen etwa in Frankreich soll\u00a0nicht umgesetzt werden.\u00a0Das h\u00f6rt sich gut an.\u00a0Der Abgeordnete Kauder hat allerdings auch <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/siegfried-kauder-pladiert-jetzt-fur-two-strikes-three-strikes-bleibt-option\/\" target=\"_blank\">schon deutlich gemacht<\/a>, welche Ma\u00dfnahmen er nach wiederholtem Nichtbeachten von\u00a0Warnhinweisen f\u00fcr angemessen h\u00e4lt.\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<p>Verschlechterungen:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00a0Das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage soll die &#8222;kreative Leitung&#8220; dieser angemessen sch\u00fctzen. Es soll auf die kommerzielle Nutzung von Verlagsleistungen beschr\u00e4nkt\u00a0werden und Privatpersonen, Blogs und Vereine nicht ber\u00fchren. In der Praxis wird solch eine Regelung jedoch\u00a0fast alle betreffen, denn eine Unterscheidung in nichtkommerziell und kommerziell wird gesetzlich nicht trennscharf zu ziehen sein. Nur Links, aber keine Snippets, \u00dcberschriften o.\u00e4. sollen ausgenommen werden.\u00a0Faktisch ist damit ein Gro\u00dfteil\u00a0der Webkommunikation, wie wir sie heute kennen etwa in sozialen Netzwerken und Aggregatoren, betroffen.<\/li>\n<li>Internet Service Provider sollen einer einheitlichen Speicherfrist f\u00fcr IP-Daten unterworfen werden. Damit werden sie immer\u00a0mehr\u00a0zu Erf\u00fcllungsgehilfen der Rechteindustrie. Dies wird auch best\u00e4tigt, wenn die Union im Telemediengesetz die &#8222;Providerverantwortung&#8220; st\u00e4rken will.<\/li>\n<li>Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen werden als &#8222;Verbesserung des Verbraucherschutzes&#8220; begr\u00fc\u00dft.\u00a0Wenn\u00a0eine generelle Deep-Paket-Inspection abgelehnt wird, so hei\u00dft das wohl im Umkehrschluss auch, dass eine anlassbezogene DPI eben erlaubt und\u00a0angemessen\u00a0ist. Ob wir hier die &#8222;Stoppschilder&#8220; der Ursula von der Leyen in neuer Auflage erleben, h\u00e4ngt von der konkreten Ausgestaltung ab.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insgesamt: ein\u00a0kaum sichtbarer\u00a0Schritt f\u00fcr das Urheberrecht, aber ein gro\u00dfer f\u00fcr die Union. Der Durchmarsch der Hardliner um Kauder und Krings ist vorerst\u00a0ausgeblieben, ein Sieg der <a href=\"http:\/\/www.faires-urheberrecht.de\/\" target=\"_blank\">liberalen Netzpolitiker <\/a>allerdings auch. Was\u00a0die Unionspolitiker\u00a0mit den Warnhinweisen konkret vorhaben, muss man abwarten (Ideen haben sie bereits\u00a0<a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/siegfried-kauder-pladiert-jetzt-fur-two-strikes-three-strikes-bleibt-option\/#more-4857\" target=\"_blank\">hier<\/a>\u00a0ge\u00e4u\u00dfert).\u00a0Vieles bleibt im Papier\u00a0auch zu\u00a0vage.\u00a0Die\u00a0Fraktion muss zudem die Frage beantworten,\u00a0ob dieses Papier nun ihr Statement f\u00fcr einen Dritten Korb noch in dieser Legislaturperiode ist. Oder schon ein\u00a0Papier im Vorwahlkampf.\u00a0Es soll am 26. Juni beschlossen werden.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton5281\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fcducsu-urheberrechtspapier-mit-pladoyer-fur-warnhinweise-und-leistungsschutzrecht%2F&amp;text=CDU%2FCSU-Urheberrechtspapier%20mit%20Pl%C3%A4doyer%20f%C3%BCr%20Warnhinweise%20und%20Leistungsschutzrecht&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fcducsu-urheberrechtspapier-mit-pladoyer-fur-warnhinweise-und-leistungsschutzrecht%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem heute vorgestellten Diskussionspapier\u00a0\u00e4u\u00dfert sich die Unionsfraktion erstmals abgestimmt zwischen den verschiedenen Fl\u00fcgeln zum Urheberrecht. 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