{"id":5291,"date":"2012-06-14T13:42:31","date_gmt":"2012-06-14T12:42:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5291"},"modified":"2012-06-14T14:01:31","modified_gmt":"2012-06-14T13:01:31","slug":"leistungsschutzrecht-kleinste-wortfetzen-werden-abgabepflichtig-bloggern-droht-abmahnwelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/leistungsschutzrecht-kleinste-wortfetzen-werden-abgabepflichtig-bloggern-droht-abmahnwelle\/","title":{"rendered":"Leistungsschutzrecht: Kleinste Wortfetzen werden abgabepflichtig \u2013 Bloggern droht Abmahnwelle"},"content":{"rendered":"<p>Der heue ver\u00f6ffentlichte Referentenentwurf (<a href=\"http:\/\/www.irights.info\/userfiles\/RefE%20LSR.pdf\" target=\"_blank\">pdf<\/a>) zum Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage hat es in sich. Nicht nur wird die Nutzung von kleinsten Wortfetzen aus Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen und Newsaggregatoren k\u00fcnftig lizenzpflichtig, sondern droht auch eine Abmahnwelle f\u00fcr Blogger sowie die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Eine erste Auswertung:<\/p>\n<p>Dem Entwurf zufolge wird den Presseverlegern das <em>ausschlie\u00dfliche Recht<\/em> der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon zugewiesen. Teile davon sind bereits kleinste Wortfetzen. Nicht anders ist die entsprechende Bezugnahme auf das Urteil \u201eMetall auf Metall\u201c (<a href=\"http:\/\/www.telemedicus.info\/urteile\/Urheberrecht\/638-BGH-Az-I-ZR-11206-Metall-auf-Metall-Tontraeger-Sampling.html\" target=\"_blank\">Az. I ZR 112\/06<\/a>) des Bundegerichtshofs in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zu interpretieren. Das Gericht hatte im November 2008 bereits darin eine Verletzung des Leistungsschutzrechtes von Tontr\u00e4gerherstellern erkannt, \u201ewenn einem Tontr\u00e4ger kleinste Tonfetzen entnommen werden.\u201c<\/p>\n<p>K\u00fcnftig w\u00e4re also schon die \u00dcbernahme einer \u00dcberschrift aus einem Presseartikel abgabepflichtig, wenn sie f\u00fcr gewerbliche Zwecke erfolgte. Unbenommen davon bliebe das blo\u00dfe Verlinken, \u00dcberschrift und Link jedoch nicht. Doch was ist gewerblich? Hier weicht der Gesetzentwurf ausdr\u00fccklich vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff ab. Gewerblich ist demnach \u201ejede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbst\u00e4tigkeit steht.\u201c<!--more--><\/p>\n<p>Somit sind nicht nur Suchmaschinen und Newsaggregatoren betroffen, die mehr oder minder umstandslos unter dem Gewerbebegriff zu subsumieren sind. Auch Blogger \u2013 sie werden ausdr\u00fccklich benannt \u2013 sind dann betroffen, wenn ihr (auch unentgeltlich betriebener) Blog in Bezug zu einer beruflichen T\u00e4tigkeit steht. Als Beispielsfall benennt der Gesetzentwurf einen Blogger, der hauptberuflich als freier Journalist t\u00e4tig ist. Doch lie\u00dfe sich das umstandslos auf viele weitere Berufsgruppen \u00fcbertragen. Sie alle ben\u00f6tigten eine Lizenz zur Nutzung von Presseerzeugnissen.<\/p>\n<p>Gewerblich ist ein Blog ferner dann, wenn auf ihm zur \u201ezur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder de[r] Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes\u201c eingeblendet werden. Nichtgewerblich ist entsprechend ein Blog, wenn \u201e\u00fcber Werbeeinblendungen des Hostanbieters Einnahmen f\u00fcr diesen generiert\u201c werden. Nichtgewerblich ist ein Blog zudem, wenn er als Hobby und ohne Bezug zu einer beruflichen T\u00e4tigkeit steht.<\/p>\n<p>Der gew\u00e4hlte Gewerbebegriff allerdings hat weitreichende Folgewirkungen. Denn die Presseverleger erhalten mit dem Leistungsschutzrecht zugleich einen Unterlassungsanspruch. K\u00fcnftig k\u00f6nnen sie unerlaubte oder auch vermeintlich unerlaubte Nutzungshandlungen abmahnen lassen. Die Beweislast, dass ein Blog als Hobby betrieben wird, dass ein Blog in Bezug zu einer beruflichen T\u00e4tigkeit steht, oder auch, dass Einnahmen aus Werbeeinblendungen ausschlie\u00dflich einem Hostanbieter zuflie\u00dfen, liegt k\u00fcnftig bei den Bloggern selbst.<\/p>\n<p>Im Gesetzentwurf nicht explizit benannt werden die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Doch gilt f\u00fcr sie nach der Logik des vorstehenden dasselbe. Auch sie d\u00fcrfen Links nicht zusammen mit kleinsten Wortfetzen aus Presseerzeugnissen posten oder senden, solange sie einem der beschriebenen gewerblichen Zusammenh\u00e4nge zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Und hier zeigt sich der ganze Irrsinn des Vorhabens selbst: Die Konstruktion des Leistungsschutzrechts als Unterlassungsanspruch f\u00fchrt dazu, dass Verlage k\u00fcnftig jeden abmahnen k\u00f6nnen, den sie f\u00fcr gewerblich halten, Nutzerinnen und Nutzer demgegen\u00fcber nachzuweisen haben, dass dem nicht so ist. Dies wird zu massiver Rechtsunsicherheit f\u00fchren und eine neues Feld f\u00fcr den schon bestehenden Abmahnwahn bereiten. Ein Feld, auf dem schon jetzt massiv Missbrauch getrieben wird, Nutzer und Nutzerinnen kriminalisiert werden und vor allem einzelne Anwaltskanzleien dicke Gewinne erwirtschaften.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton5291\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fleistungsschutzrecht-kleinste-wortfetzen-werden-abgabepflichtig-bloggern-droht-abmahnwelle%2F&amp;text=Leistungsschutzrecht%3A%20Kleinste%20Wortfetzen%20werden%20abgabepflichtig%20%E2%80%93%20Bloggern%20droht%20Abmahnwelle&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fleistungsschutzrecht-kleinste-wortfetzen-werden-abgabepflichtig-bloggern-droht-abmahnwelle%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der heue ver\u00f6ffentlichte Referentenentwurf (pdf) zum Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage hat es in sich. 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