Ohne Debatte im Plenum und damit ohne gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit wurde am gestrigen Tage im Bundestag die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ mit den Stimmen aller Fraktionen verl\u00e4ngert. <\/p>\n
Der Antrag zur Verl\u00e4ngerung war unumstritten und wurde mehrfach unter den Obleuten aller Fraktionen besprochen. Eingereicht haben diesen Verl\u00e4ngerungsantrag am Ende allerdings nur die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP. Konstantin von Notz hat auf gr\u00fcn-digital<\/a> bereits darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Verl\u00e4ngerung nicht gemeinsam mit der LINKEN einreichen wollte und deshalb Gr\u00fcne und SPD diesmal ebenfalls nicht Miteinreicher sein wollten. <\/p>\n Das ganze Verhalten der Koalition ist ausgesprochen kindisch. W\u00e4hrend im Rahmen der inhaltlichen Arbeit immer wieder viel Wert darauf gelegt wird, m\u00f6glichst im Konsens Entscheidungen zu treffen, war es der Union nicht m\u00f6glich, einen rein formalen Akt gemeinsam mit allen Fraktionen in Angriff zu nehmen. <\/p>\n DIE LINKE wird in der verbleibenden Zeit nat\u00fcrlich weiter inhaltlich die Arbeit der Enquete bereichern, wir lassen uns von kindischen Aktionen der Union davon nicht abhalten. <\/p>\n