{"id":5314,"date":"2012-06-25T14:48:40","date_gmt":"2012-06-25T13:48:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5314"},"modified":"2012-06-25T15:30:24","modified_gmt":"2012-06-25T14:30:24","slug":"lektionen-in-politsprech-die-bundesregierung-und-die-netzneutralitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/lektionen-in-politsprech-die-bundesregierung-und-die-netzneutralitat\/","title":{"rendered":"Lektionen in Politsprech: Die Bundesregierung und die Netzneutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Vor kurzem wurde unter anderem hier ein Aufschrei<\/a> laut, dass die Netzneutralit\u00e4t<\/a> in Deutschland mal wieder gebrochen wird. Kabel Deutschland hatte seine AGB im Bereich IP-Datentransport ge\u00e4ndert. Nach den neuen Regelungen<\/a> (PDF) findet sich auf Seite 4 unter „Leistungsbeschreibung“ der Hinweis auf eine Geschwindigkeitsdrosselung f\u00fcr File-Sharing-Anwendungen, wenn an einem Kalendertag mehr als 10 Gigabyte dar\u00fcber heruntergeladen werden.<\/p>\n

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak<\/a>, hat daraufhin bei der Bundesregierung mal nachgefragt (PDF<\/a>), wie man das mit Kabel Deutschland dort denn so bewertet. Schlie\u00dflich behauptet diese best\u00e4ndig, dass die Netzneutralit\u00e4t in Deutschland nicht gef\u00e4hrdet ist und im Zweifel der Wettbewerb alles regeln wird.<\/p>\n

Bei der Beantwortung der Fragen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, wie mit Anfragen von Parlamentariern umgegangen wird: Ausweichen und in bestem Politsprech irgendwas aufschreiben (zur Not auch ohne Bezug auf die gestellten Fragen). Die erste Frage wird einfach nicht beantwortet und bei Antwort zur zweiten Frage ist nicht ganz klar, worauf eigentlich geantwortet wird. Wir m\u00f6chten die Antworten daher hier dokumentieren. Falls jemand eine tats\u00e4chliche inhaltliche Aussage der Bundesregierung findet, sind wir \u00fcber jeden Hinweis dankbar.<\/p>\n

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  1. Sieht die Bundesregierung das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t durch Kabel Deutschland verletzt, wenn in den ab Mai 2012 g\u00fcltigen AGB (hier Leistungsbeschreibung f\u00fcr Internet- und Telefondienste unter Punkt 2.b) vorgesehen ist, die \u00dcbertragungsgeschwindigkeit f\u00fcr Filesharing-Anwendungen bei \u00dcberschreiten eines Tageslimits von 10 Gigabyte auf 100kB\/s zu drosseln und sieht die Bundesregierung in diesem Fall Handlungsbedarf nach \u00a741a TKG?<\/strong>Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Wettbewerb und Transparenz den besten Schutz f\u00fcr eine diskriminierungsfreie und neutrale Daten\u00fcbermittlung bieten. Daher wurde in das TKG (\u00a7 43a Abs. 2 Nr. 3) eine Neuregelung aufgenommen, mit der die Transparenzpflichten der Anbieter zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher versch\u00e4rft wurden.\n

    Aus Sicht der Bundesregierung m\u00fcssen die weitere Entwicklung und laufende Untersuchungen abgewartet werden, etwa die „Iniative Netzqualit\u00e4t“ im Auftrag der Bundesnetzagentur oder die Konsultationen des Gremiums Europ\u00e4ischer Regulierungsstellen f\u00fcr elektronische Kommunikation (GEREK). U.a. daran orientiert sich die Frage nach einem Handlungsbedarf mit Blick auf \u00a7 41a Telekommunikationsgesetz.<\/li>\n

  2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Drosselung der \u00dcbertragungsgeschwindigkeit bestimmter Dienste und Anwendungen im Internet und vor allem die dazu notwendige technische \u00dcberwachung und Inspektion des Datenverkehrs von Nutzerinnen und Nutzern unter Aspekten des Datenschutzes und wie gedenkt die Bundesregierung den Datenschutz bei der \u00dcberwachung und Inspektion des Datenverkehrs von Nutzerinnen und Nutzern zu sch\u00fctzen?<\/strong>Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, ob und inwiefern die Datenschutzbestimmungen durch Drosselung der \u00dcbertragungsgeschwindigkeit bestimmter Dienste und Anwendungen im Internet Verletzt werden. Der Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis m\u00fcssen bei Anwendungen dieser Praktiken gewahrt bleiben. Die Pr\u00fcfung und Beanstandung von m\u00f6glichen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen ist zun\u00e4chst Sache des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie der Bundesnetzagentur.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

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