{"id":5329,"date":"2012-07-06T14:19:56","date_gmt":"2012-07-06T13:19:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5329"},"modified":"2012-07-06T14:37:26","modified_gmt":"2012-07-06T13:37:26","slug":"piraten-als-noch-nicht-partei-ein-lehrstuck-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/piraten-als-noch-nicht-partei-ein-lehrstuck-2\/","title":{"rendered":"Piraten als Noch-Nicht-Partei. Ein Lehrst\u00fcck."},"content":{"rendered":"
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Befehle auch an die LINKE? - Entwurf eines Wahlplakates in NRW<\/p><\/div>\n

Der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piraten Johannes Ponader <\/a>beschrieb vorgestern in einem anschaulichen Artikel in der FAZ <\/a>unter der \u00dcberschrift „Mein R\u00fccktritt vom Amt“ seine Erlebnisse als ALGII-Empfangender. Die Agentur schikanierte, spionierte und intrigierte \u2013 Dinge, die vielen, die mit und von ALG II leben m\u00fcssen, nicht unbekannt sind. Neu an diesem Artikel: der prek\u00e4re lebende, freiberufliche Theaterp\u00e4dagoge, Schauspieler, Akademiker und Mittelschichtler berichtete hier aus seinem Alltag, noch dazu als Politiker einer aufsteigenden Partei, die sich anschickt, in den Bundestag einzuziehen.<\/p>\n

Keiner aus den Schichten, die in der konservativen Presse gemeinhin als bildungsferne \u201eHartzIVer\u201c gesehen werden. Sondern einer, der sogar zur Klientel des Blattes und noch dazu zur von Herausgeber Frank Schirrmacher interessiert bis verliebt beobachteten Partei der Piraten geh\u00f6rt.<\/p>\n

Zudem ging Ponader mit einer bei den Piraten oft zu beobachtenden Mischung aus politischer Naivit\u00e4t, rhetorischem Witz\u00a0und lebensnahem Pragmatismus an das Thema heran. Er beschrieb seine Situation, wie er sich von Job zu Job hangelte, zwischendurch immer wieder auf das Amt angewiesen war und sich von der G\u00e4ngelei genervt f\u00fchlte. Er gab fast urtypisch eine Lebensauffassung eines postmaterialistischen Spektrums der Gesellschaft wieder, das zu Hunderttausenden in Gro\u00dfst\u00e4dten lebt und f\u00fcr eine bestimmte Lebensphase oder auch f\u00fcr l\u00e4nger sich nicht einem Normalarbeitsverh\u00e4ltnis unterwirft, sondern gerade in Kreativbereichen projektf\u00f6rmig arbeitet und die Projekte auch nach Interesse und Neigung ausw\u00e4hlt. Selbst\u00a0prominente K\u00fcnstlerInnen wie etwa die Schauspielerin Maria Simon <\/a>sind darauf angewiesen, finanzielle Durststrecken mit Mitteln vom Amt zu \u00fcberbr\u00fccken und berichten<\/a> von \u00e4hnlichen Schwierigkeiten mit den Beh\u00f6rden\u00a0wie Johannes Ponader. Die Besonderheit des Piraten: er ist seit kurzem in einem Ehrenamt, f\u00fcr das er einen relevanten Teil seiner Zeit aufwendet.<\/p>\n

Der Artikel wurde denn auch im Netz und in den Medien heftig diskutiert. Die einen<\/a> nahmen Ponaders Erfahrungen als Beleg f\u00fcr die Auffassung, dass das System HartzIV abgeschafft und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, zumindest aber eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden muss. Eine Interpretation, die LINKEN Positionen durchaus nahe kommt. Andere, etwa die Springerpresse<\/a> oder BA-Chef Alt<\/a>, stellten Ponader als Sozialschmarotzer hin, der trotz 1,0-Abitur und Studienabschluss keiner \u201evern\u00fcnftigen Arbeit\u201c nachgehe. Reinhard B\u00fctikofer, Sprecher der deutschen Gr\u00fcnen im Europaparlament, fand<\/a>, dass die Piraten zu viel Platz in der FAZ bekommen und musste sich von Frank Schirrmacher die Frage gefallen lassen: \u201eWer sind sie?\u201c.<\/a><\/p>\n

Bodo Ramelow kritisierte den Artikel ebenfalls. Er erkl\u00e4rte zun\u00e4chst bei Twitter<\/a> (mittlerweile teilweise gel\u00f6scht)\u00a0und sp\u00e4ter auf seinem Blog<\/a>, dass Ponader sein pers\u00f6nliches Schicksal in den Mittelpunkt r\u00fcckt, anstatt, wie es im herausgehobenen politischen Amt angemessen w\u00e4re, die Debatte um Mindestl\u00f6hne, Tarifabsicherung und die \u00dcberwindung von HartzIV aufzunehmen. Die Piraten w\u00fcrden die Finanzierung der Parteiarbeit den Sozialkassen aufb\u00fcrden, obwohl die Parteien \u00fcber die staatliche Finanzierung Geld f\u00fcr die Bezahlung von Hauptamtlichen bek\u00e4men.<\/p>\n

Der Th\u00fcringer Fraktionsvorsitzende musste f\u00fcr diese Kritik einen Shitstorm aus dem sympathisierenden Umfeld der Piraten einstecken. Haupttenor: der Angriff durch einen staatlich finanzierten Mandatstr\u00e4ger auf den Ehrenamtler, der sich im ALGII-Bezug f\u00fcr seine Partei engagiert, werfe ein bezeichnendes Licht auf Ramelows Auffassung zur Demokratie.<\/p>\n

Diese ganze Auseinandersetzung ist ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr das Scheitern von Netzkommunikation im Allgemeinen und f\u00fcr das komplexe Verh\u00e4ltnis von Piraten und LINKEN im Besonderen. Ponaders Artikel hat eine Aufmerksamkeit von b\u00fcrgerlichen Medien auf das Thema HartzIV gelenkt, die DIE LINKE schon lange nicht mehr in dieser Weise erzielt hat. Sein Bonus: seine Perspektive ist nicht die eines Berufspolitikers, sondern er steht als Symbol f\u00fcr ein Milieu, das politische Bedeutung gewinnt und sich derzeit erst auf dem Weg zur parteipolitischen Professionalisierung befindet.<\/p>\n

Insofern strahlt Ponader einer Authentizit\u00e4t in Bezug auf das Thema aus, die die meisten langgedienten SozialpolitikerInnen der LINKEN notwendigerweise gar nicht mehr haben k\u00f6nnen. Man erinnere sich: als Elke Reinke 2005 f\u00fcr die Linkspartei\u00a0in den Bundestag einzog, hatte sie eine \u00e4hnliche mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis von Piraten und LINKEN ist ebenfalls im Lehrst\u00fcck ber\u00fchrt, weil sich am Beispiel Ponader zeigt, wie heterogen die Menschen sind, die mit ALG II leben und unter dem HARTZIV-System aus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden leiden. Da gibt es den ostdeutschen Langzeitarbeitslosen, der sich nichts sehnlicher w\u00fcnscht, als wieder einen ordentlich bezahlten, seiner Qualifikation angemessenen Job zu finden. Da gibt es die frisch Promovierte, die auf einem Stipendium ihre Dissertation geschrieben hat, und nun die Wartezeit bis zum n\u00e4chsten Drittmittelprojekt mit ALGII \u00fcberstehen muss. Da gibt es aber eben auch urbane Lebensk\u00fcnstler wie Johannes Ponader, f\u00fcr die ALGII eine Art Grundeinkommen ist, das sie allerdings mangels Bedingungslosigkeit zu erniedrigenden Winkelz\u00fcgen und Auseinandersetzungen mit der Agentur zwingt und nicht bedarfsgerecht ausfinanziert ist.<\/p>\n

Die individuelle und exemplarische Herangehensweise Ponaders an das Problem HartzIV kann aus LINKER Sicht als inhaltliche Schw\u00e4che kritisiert werden. Aus Sicht der Medien\u00f6ffentlichkeit jedoch ist gerade dieser Ansatz seine gro\u00dfe St\u00e4rke. Die Piraten sind nicht in der Position der Probleml\u00f6ser, sondern sie repr\u00e4sentieren gesellschaftliche Ver\u00e4nderungsprozesse und das Erstarken neuer Milieus und \u00d6ffentlichkeiten.<\/p>\n

Negativkampagnen fallen in der derzeitigen Situation auf ihre Macher zur\u00fcck, da die spezifisch piratische Authentizit\u00e4t bei allen ihren Problemen(unbestimmte Positionen, Abgrenzung gegen rechte und antifeministische Positionen etc.) im Parteiwerdungsprozess kaum angreifbar ist. Die Piraten symbolisieren derzeit das Lebensgef\u00fchl und die Lebensrealit\u00e4ten einer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gruppe von Menschen, die f\u00fcr sich ein selbstbestimmtes Leben in einer von starken sozialen Fliehkr\u00e4ften gekennzeichneten Gesellschaft einfordern. Sie sind sowohl Projektionsfl\u00e4che in der Mediengesellschaft als auch reale soziale Bewegung. Eine konsistente Politik, die solche emanzipatorischen Lebensentw\u00fcrfe unterst\u00fctzt, ist allerdings, wenn \u00fcberhaupt, nur in Ans\u00e4tzen erkennbar. Die Piraten sind deshalb eine Noch-Nicht-Partei mit starker medialer Resonanz. Ob aus ihnen \u00fcberhaupt ein dauerhaft handlungsf\u00e4higer politischer Akteur wird, ist, das wissen auch viele PiratInnen, durchaus offen.<\/p>\n

Ihr Milieu, das je nach Region aus Ex-W\u00e4hlerInnen aller Bundestagsparteien und aus Nichtw\u00e4hlerInnen besteht, existiert mit seinen spezifischen Problemen und seinen politischen Hoffnungen jedoch unabh\u00e4ngig vom Entwicklungsprozess der jungen Partei. Mehr noch, dieses Milieu w\u00e4chst.<\/p>\n

Es gilt also, gerade die Lebensentw\u00fcrfe j\u00fcngerer Menschen, ihre Kommunikationswege und die Heterogenit\u00e4t unserer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft st\u00e4rker als bisher wahrzunehmen. Die Debatte \u00fcber ein Grundeinkommen (in welcher Auspr\u00e4gung auch immer) steht dabei f\u00fcr die Sehnsucht nach einem sozial abgesicherten, und damit selbst bestimmteren Leben. Es ist f\u00fcr viele in den vielf\u00e4ltigen prek\u00e4ren Milieus unserer Gesellschaft au\u00dferhalb der schmelzenden Kernbelegschaften eine reale Hoffnung auf Emanzipation und das Synonym f\u00fcr eine neue soziale Idee der Inklusion. DIE LINKE hat den Piraten das Wissen voraus, dass eine soziale Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, sowie eine R\u00fcckgewinnung des \u00d6ffentlichen im Sinne von Zugang und Teilhabe f\u00fcr alle ohne einen Kampf um Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht zu haben ist. Die Piraten und ihr Umfeld sind kein monolithischer Block, sondern ein recht fragiles Milieu aus vernetzten Individuen. Darunter sind sehr viele, die eine gerechte Gesellschaft, die keinen zur\u00fcckl\u00e4sst, zum Leitbild ihres politischen Handelns machen. DIE LINKE sollte um sie werben.<\/p>\n

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