{"id":5338,"date":"2012-07-09T16:11:51","date_gmt":"2012-07-09T15:11:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5338"},"modified":"2012-07-09T16:12:12","modified_gmt":"2012-07-09T15:12:12","slug":"verwaiste-werke-europaische-schrankenregelung-schlagt-deutsches-verbandemodell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verwaiste-werke-europaische-schrankenregelung-schlagt-deutsches-verbandemodell\/","title":{"rendered":"Verwaiste Werke: Europ\u00e4ische Schrankenregelung schl\u00e4gt deutsches Verb\u00e4ndemodell"},"content":{"rendered":"

Die Organe der Europ\u00e4ischen Union haben sich nach langem Tauziehen auf eine Regelung zu den Verwaisten Werken verst\u00e4ndigt. Diese steht hier (pdf)<\/a>\u00a0online. Rat und Parlament m\u00fcssen formell noch zustimmen, der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird noch in diesem Jahr erwartet.<\/p>\n

Das Justizministerium will nun schnellstm\u00f6glich eine nationale Regelung vorschlagen, die im Einklang mit der kommenden europ\u00e4ischen Richtlinie steht. Die entsprechenden beteiligten Akteure wurden aus dem BMJ\u00a0in diesen Tagen um ihre Position und Meinung zu der Einigung konsultiert. Interessant ist, dass trotz massiven Lobbyings gegen den Ursprungsvorschlag der Kommission trotzdem\u00a0wie auch\u00a0im ersten Entwurf\u00a0<\/a>eine Schrankenregelung vorgeschlagen wird. Damit\u00a0w\u00e4re, auch nach Einsch\u00e4tzung des BMJ,\u00a0die\u00a0u.a. vom Kulturrat, dem\u00a0B\u00f6rsenverein, der Deutschen Literaturkonferenz\u00a0und den Verwertungsgesellschaften geschlossene informelle Einigung \u00a0(„Verb\u00e4ndemodell“), <\/a>die von der SPD in Gesetzesform in den Bundestag eingebracht wurde,\u00a0nicht mehr EU-rechtskonform umsetzbar.\u00a0\u00d6ffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk sollen nach einer sorgf\u00e4ltigen Suche nach m\u00f6glichen Rechteinhabern digital\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt werden d\u00fcrfen.\u00a0Verg\u00fctung sollen nicht pr\u00e4ventiv zur Haftungsfreistellung gezahlt werden, sondern erst, wenn ein Rechtsinhaber tats\u00e4chlich bekannt wird.\u00a0Unter diesen\u00a0Rahmenbedingungen\u00a0w\u00e4re hierzulande\u00a0eine Umsetzung des Gesetzentwurfes<\/a>m\u00f6glich, die die Linksfraktion bereits auf der Grundlage der alten EU-Urheberrechtsrichtlinie in das Parlament eingebracht hatte. Dieser w\u00fcrde Bibliotheken und \u00e4hnlichen\u00a0 Einrichtungen eine deutlich h\u00f6here Rechtssicherheit f\u00fcr die Digitalisierung\u00a0bei aufwandsangemessenen Kosten f\u00fcr die Verg\u00fctung bringen.\u00a0<\/p>\n

Das BMJ verweist in der Konsultation auf Gestaltungsspielr\u00e4ume des nationalen Gesetzgebers, die in der kommenden, zweij\u00e4hrigen Umsetzungsperiode zu regeln sind.<\/p>\n

1. Zuk\u00fcnftig sollen auch Werke unter die Regeln fallen, die nicht verbreitet oder gesendet wurden, die aber etwa durch \u00f6ffentliche Kultureinrichtungen und Archive der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht worden sind. Der Gesetzgeber k\u00f6nnte diese Geltung bis zum Stichtag der Umsetzungsfrist der neuen Richtlinie beschr\u00e4nken.<\/p>\n

2. Die Versch\u00e4rfung der Kriterien f\u00fcr eine „sorgf\u00e4ltige Suche“ liegen ebenfalls im Entscheidungsbereich der nationalen Parlamente, u.a. die Erweiterung der zur Suche heranzuziehenden Kataloge und Verzeichnisse. Nach dem Vorschlag der LINKEN sollte es auf jeden Fall um eine standardisierte Suchvorg\u00e4nge gehen.<\/p>\n

3. Die \u00f6ffentlichen Bibliotheken und Kultureinrichtungen k\u00f6nnen ggf. Verwertungsgesellschaften oder andere Auftragnehmer mit der umsetzung der sorgf\u00e4ltigen Suche beauftragen. Hier wird zu problematisieren sein, welche (Auschluss-)Rechte Verwertungsgesellschaften damit bekommen.<\/p>\n

4. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung und der Zeitpunkt, ab wann solche f\u00fcr bekannt gewordene Rechteinhaber zu zahlen ist, obliegen ebenfalls der Entscheidung auf nationaler Ebene. Das „Verb\u00e4ndemodell“ sah hier Geb\u00fchrens\u00e4tze von 0,50 bis etwa acht Euro vor. Hier sollte eine transparente Debatte gef\u00fchrt werden, die vor dem Hintergrund, dass diese S\u00e4tze nun nicht mehr pr\u00e4ventiv f\u00fcr alle digitalisierten Werke zu zahlen sind, etwas entspannter zu sehen ist.<\/p>\n

Insgesamt d\u00fcrfte die EU-Richtlinie einen\u00a0ordentlichen Schritt nach vorn f\u00fcr europ\u00e4ische Digitalisierungsinitiativen, die Europeana und auch die DDB bedeuten. Derverr\u00fcckten Idee der Vewertungsgesellschaften, sich Verg\u00fctungen f\u00fcr Werke zu sichern, an denen sie keinerlei Rechte besitzen, wird ein Riegel vorgeschoben. Aber auch die auf nationaler Ebene zu f\u00e4llenden Entscheidungen tragen genug Potenzial in sich, die gute EU-Regelung in der Umsetzung zum echten Hemmnis f\u00fcr die Digitalisierung verwaister Werke und des kulturellen Erbes insgesamt zu entwickeln.<\/p>\n

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