Der \u201edritte Korb\u201c, also die lang angek\u00fcndigte Reform des Urheberrechts, l\u00e4sst nach wie vor auf sich warten. F\u00fcr die Belange von Wissenschaft und Forschung interessiert man sich im BMJ nicht. An eine Reform der intransparenten deutschen Verwertungsgesellschaften traut man sich nicht heran. Von neuen Verg\u00fctungsmodellen f\u00fcr Kreativschaffende will man ebenso wenig wissen wie von einer Reform des Urhebervertragsrechts. Aber wenn die Verl\u00e4ngerung urheberrechtlicher Schutzfristen ansteht, geht pl\u00f6tzlich alles ganz fix.<\/p>\n
Von den zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus der Vervielf\u00e4ltigung, dem Vertrieb und der Online-Zug\u00e4nglichmachung der Musik sollen die K\u00fcnstler, also die Interpreten, 20% im Jahr abbekommen. Einnahmen aus der Vermietung von Tontr\u00e4gern, der \u00f6ffentlichen Sendung und Wiedergabe sowie aus Zahlungen f\u00fcr private Kopien sind dabei allerdings nicht miteingerechnet. Denn diese werden nicht an die Tontr\u00e4gerhersteller abgetreten, sondern von den entsprechenden Verwertungsgesellschaften ohnehin schon direkt an die K\u00fcnstler ausgesch\u00fcttet.<\/p>\n \u201eAls Einnahmen sind die vom Tontr\u00e4gerhersteller erzielten Einnahmen vor Abzug der Ausgaben anzusehen\u201c, hei\u00dft es im Referentenentwurf ausdr\u00fccklich \u2013 wohl um zu verhindern, dass die Musikindustrie den Anteil, den sie an die Interpreten abgeben muss, k\u00fcnstlich herunterrechnet. Ob das zu verhindern sein wird? Immerhin gibt es auch eine Transparenz-Vorschrift: \u201eDer Tontr\u00e4gerhersteller ist verpflichtet, dem aus\u00fcbenden K\u00fcnstler auf Verlangen Auskunft \u00fcber die erzielten Einnahmen und sonstige, zur Bezifferung des Verg\u00fctungsanspruchs nach Absatz 1 erforderliche Informationen zu erteilen.\u201c (\u00a7 79a, Absatz 4) Das h\u00e4tte man ruhig ein bisschen entschiedener formulieren k\u00f6nnen. Wie w\u00e4re es mit so etwas wie einem j\u00e4hrlichen Datenbrief, den die Tontr\u00e4gerhersteller an die K\u00fcnstler schicken m\u00fcssen?<\/p>\n Aber um die K\u00fcnstler ging es den EU-Lobbyisten nicht. H\u00e4tte man wirklich die aus\u00fcbenden K\u00fcnstler st\u00e4rken wollen, h\u00e4tte man ihnen nicht eine Beteiligung an den Einnahmen im Laufe der letzten 20 Jahre zusprechen m\u00fcssen, sondern ihnen ein unverzichtbares Recht zugestehen, die Vertr\u00e4ge, in denen sie ihre Rechte abtreten, nach sp\u00e4testens 50 Jahren zu k\u00fcndigen. Sie h\u00e4tten dann die M\u00f6glichkeit gehabt, die zus\u00e4tzlichen Profite voll und ganz selbst einzustreichen. Aus Sicht der Nutzer ist das freilich gehupft wie gesprungen. Fest steht: Es muss jetzt 20 Jahre l\u00e4nger Geld flie\u00dfen. Wenn die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, mit \u201equantifizierbaren Auswirkungen des Gesetzes auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau\u201c sei \u201enicht zu rechnen\u201c, liegt die Betonung offensichtlich auf dem Wort \u201equantifizierbar\u201c. Man wei\u00df noch nicht genau, wie viel die Konsumenten zus\u00e4tzlich daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen, dass die Politik wieder einmal den Lobbyinteressen der Industrie gefolgt ist.<\/p>\n
\nAm 27. September 2011 ist die Richtlinie 2011\/77\/EU<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten, mit der die Schutzfristen f\u00fcr Tontr\u00e4ger verl\u00e4ngert wurden. Jetzt liegt ein\u00a0Referentenentwurf\u00a0<\/a> f\u00fcr ein Gesetz vor, mit dem die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Zugegeben, der Spielraum ist nicht besonders gro\u00df. Es geht im Wesentlichen darum, dass die Schutzfrist f\u00fcr Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre seit Entstehen verl\u00e4ngert werden soll. Zu Sinn und Unsinn dieser Verl\u00e4ngerung ist alles Wesentliche hier<\/a> schon gesagt.<\/p>\n
\nStattdessen sorgen die EU und der deutsche Gesetzgeber mit entsprechenden \u00dcbergangsregelungen nun sogar daf\u00fcr, dass bereits bestehende Vertr\u00e4ge sich automatisch auf die neue Schutzfristdauer verl\u00e4ngern. Wer als K\u00fcnstler seine Rechte abgetreten hat, ist sie jetzt automatisch f\u00fcr 20 weitere Jahre los. Es w\u00e4re keine Problem gewesen, das so zu regeln, dass diese Rechte nach Ablauf der alten Schutzfrist automatisch an den K\u00fcnstler zur\u00fcckfallen, sodass in erster Linie er selbst, nicht der Tontr\u00e4gerhersteller, von der Gesetzes\u00e4nderung profitiert h\u00e4tte.<\/p>\n