{"id":5437,"date":"2012-08-13T08:40:30","date_gmt":"2012-08-13T07:40:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5437"},"modified":"2012-08-13T08:40:30","modified_gmt":"2012-08-13T07:40:30","slug":"vg-wort-entscheidet-uber-ausschuttung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/vg-wort-entscheidet-uber-ausschuttung\/","title":{"rendered":"VG WORT entscheidet \u00fcber Aussch\u00fcttung"},"content":{"rendered":"

Am morgigen Dienstag, den 14. August 2012, trifft sich der Verwaltungsrat der VG WORT<\/a>, um \u00fcber die j\u00e4hrliche Aussch\u00fcttung der Urheberrechtstantiemen an ihre Wahrnehmungsberechtigten zu entscheiden. Die Verwertungsgesellschaft befindet sich in einer misslichen Situation, nachdem das Landgericht M\u00fcnchen I k\u00fcrzlich entschieden hat (Az. 7 O 28630\/11<\/a>), dass sie mit ihrer Aussch\u00fcttungspraxis seit\u00a0 Jahren gegen das im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verankerte Willk\u00fcrverbot entschieden hat. Sie hat daraufhin ihre Aussch\u00fcttung zun\u00e4chst ausgesetzt und sich an die f\u00fcr sie zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde gewandt<\/a>, das Deutsche Patent- und Markenamt. Dieses hat sich jedoch nicht zu einer Stellungnahme bewegen lassen<\/a>. Die VG WORT muss nun also selbst entscheiden, ob sie zuk\u00fcnftig noch Aussch\u00fcttungen vornimmt, an wen und in welcher H\u00f6he. Wenn sie weiter nach ihren bisherigen Verteilungspl\u00e4nen verf\u00e4hrt, drohen ihr hohe Schadenersatzforderungen.<\/p>\n

Bei der Bundestagsfraktion ist vor diesem Hintergrund eine Kleine Anfrage in Arbeit, die wir hier in ihrer vorl\u00e4ufigen Arbeitsfassung ver\u00f6ffentlichen. Es geht darum zu erfahren, wie die Bundesregierung und das dem Justizministerium unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt die Situation bewerten. Relevant ist dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass es vor ein paar Monaten auch ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/a> gab, welches eindeutig festgeschrieben hat, dass gesetzliche Verg\u00fctungen nur an origin\u00e4re Rechteinhaber ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen. Die VG WORT hat dies in der Vergangenheit jedoch nicht beherzigt und beruft sich darauf, dass ihre Verteilungspraxis von der Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht beanstandet worden sei. (Mehr zum Hintergrund bei iRights.info<\/a>.)<\/p>\n

Die Verwertungsgesellschaft hat angek\u00fcndigt, auf ihrer Homepage<\/a> \u00fcber die Ergebnisse ihrer Verwaltungsratssitzung zu berichten.<\/p>\n

Die Kleine Anfrage von Halina Wawzyniak in der Arbeitsfassung:<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat am 9. Februar 2012 ein Urteil gef\u00e4llt (C-277\/10), demzufolge gesetzliche Verg\u00fctungen aus der Privatkopieschranke unverzichtbar sind und zwingend dem origin\u00e4ren Rechteinhaber zugewiesen werden m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel daran, ob die derzeitige Aussch\u00fcttungspraxis der Verwertungsgesellschaften, insbesondere der VG WORT und der GEMA, aber beispielsweise auch der VG Bild-Kunst, europarechtskonform ist. Gleiches gilt f\u00fcr die derzeitige Ausgestaltung des \u00a7 63a UrhG, der ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit einer Abtretung solcher Verg\u00fctungsanspr\u00fcche vorsieht.<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I hat zudem am 24. Mai 2012 eine Klage des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen die VG WORT zu dessen Gunsten entschieden (Az. 7 O 28640\/11). Vogel verlangt von der Verwertungsgesellschaft, dass der in den Verteilungspl\u00e4nen vorgesehenen Verlegeranteil nicht mehr an den Verlag, sondern an ihn als Urheber ausgezahlt wird. Die Verwertungsgesellschaft rechtfertigt den Abzug mit dem Erfordernis der Verwaltungsvereinfachung und ist in Berufung gegangen. Sie hat gleichwohl ihre Aussch\u00fcttung an alle Wahrnehmungsberechtigten zur\u00fcckgestellt und sich an das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbeh\u00f6rde gewandt. Sie m\u00f6chte wissen, inwieweit sie angesichts der aus ihrer Sicht unklaren Rechtslage zuk\u00fcnftig noch Gelder aussch\u00fctten darf. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.<\/p>\n

Wir fragen die Bundesregierung:<\/p>\n

1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Bewertung des Luksan-Urteils des EuGH (C-277\/10) durch das Deutsche Patent- und Markenamt, insbesondere im Hinblick auf die Aussch\u00fcttungspraxis der Verwertungsgesellschaften, und falls ja, wie lautet diese?<\/p>\n

2. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das DPMA vor dem Hintergrund des Luksan-Urteils die Praxis der Verwertungsgesellschaften bewertet, von den Zahlungen an die origin\u00e4ren Rechteinhaber pauschale Abz\u00fcge zugunsten Dritter vorzunehmen?<\/p>\n

3. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung EU-rechtlich m\u00f6glich, dass Urheber auf gesetzliche Verg\u00fctungen aus der Privatkopieausnahme verzichten oder solche Verg\u00fctungsanspr\u00fcche an Dritte abtreten?<\/p>\n

4. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung EU-rechtlich m\u00f6glich, dass Urheber auf gesetzliche Verg\u00fctungen aus sonstigen Schrankenbestimmungen verzichten oder solche Verg\u00fctungsanspr\u00fcche an Dritte abtreten?<\/p>\n

5. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung EU-rechtlich m\u00f6glich, gesetzliche Verg\u00fctungen aus der Privatkopieausnahme anderen als den origin\u00e4ren Rechteinhabern zuzuweisen?<\/p>\n

6. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung EU-rechtlich m\u00f6glich, gesetzliche Verg\u00fctungen aus sonstigen Schrankenbestimmungen anderen als den origin\u00e4ren Rechteinhabern zuzuweisen?<\/p>\n

7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Bewertung des Urteils 7 O \u2013 28640\/11 LG M\u00fcnchen I Vogel vs. VG WORT durch das Deutsche Patent- und Markenamt im Hinblick auf die Aussch\u00fcttungspraxis der Verwertungsgesellschaften, und falls ja, wie sieht diese Bewertung aus?<\/p>\n

8. Ist der Bundesregierung bekannt, warum das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbeh\u00f6rde zum erw\u00e4hnten Urteil des M\u00fcnchner Landgerichts nicht Stellung bezieht, obwohl es von der VG WORT darum gebeten wurde?<\/p>\n

9. Ist der Bundesregierung bekannt, warum das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbeh\u00f6rde zum Luksan-Urteil des EuGH nicht Stellung bezogen hat, obwohl mehrere Verwertungsgesellschaften in seinem Aufsichtsbereich unmittelbar von dessen Konsequenzen betroffen sein k\u00f6nnten?<\/p>\n

10. Welche Verwertungsgesellschaften im Aufsichtsbereich des DPMA sind nach Kenntnis der Bundesregierungen von den erw\u00e4hnten Urteilen betroffen?<\/p>\n

11. Verst\u00f6\u00dft es nach Ansicht der Bundesregierung gegen das im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verankerte Willk\u00fcrverbot, wenn Verwertungsgesellschaften bei ihren Aussch\u00fcttungen pauschale Abz\u00fcge zugunsten von Nichtrechteinhabern vornehmen?<\/p>\n

12. Verst\u00f6\u00dft es nach Ansicht der Bundesregierung gegen das im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verankerte Treuhandgebot, wenn Verwertungsgesellschaften bei ihren Aussch\u00fcttungen pauschale Abz\u00fcge zugunsten von Nichtrechteinhabern vornehmen?<\/p>\n

13. Wie bewertet die Bundesregierung die Petition von Martin Vogel<\/a> aus dem Jahr 2008 vor dem Hintergrund des erw\u00e4hnten M\u00fcnchner Urteils?<\/p>\n

14. Hat die Bundesregierung die M\u00f6glichkeit sicherzustellen, dass zuk\u00fcnftige Aussch\u00fcttungen der Verwertungsgesellschaften europarechtskonform erfolgen? Falls nein, hat das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbeh\u00f6rde diese M\u00f6glichkeit?<\/p>\n

15. Ist der Bundesregierung die Haltung des DPMA zu der Frage bekannt, inwiefern Verwertungsgesellschaften weiterhin Gelder nach ihren bestehenden Verteilungspl\u00e4nen aussch\u00fctten k\u00f6nnen, ohne Schadensersatzforderungen von Urhebern f\u00fcrchten zu m\u00fcssen, und falls ja, welche Haltung ist es?<\/p>\n

16. Sollten die Verwertungsgesellschaften nach Ansicht der Bundesregierung freiwillig auf die Einrede der Verj\u00e4hrung verzichten, wenn Urheber zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichten, ihre Anspr\u00fcche auf Auszahlung der ihnen nach dem M\u00fcnchner Urteil zustehenden Betr\u00e4ge auf juristischem Wege geltend zu machen?<\/p>\n

17. Wie bewertet die Bundesregierung den \u00a7 63a UrhG vor dem Hintergrund des Luksan-Urteils des EuGH (C-277\/10) im Hinblick auf seine Konformit\u00e4t mit dem Unionsrecht?<\/p><\/blockquote>\n

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