{"id":5456,"date":"2012-08-10T13:59:33","date_gmt":"2012-08-10T12:59:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5456"},"modified":"2012-08-13T09:32:38","modified_gmt":"2012-08-13T08:32:38","slug":"internet-enquete-jarzombek-enthullt-gutachten-manipulation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/internet-enquete-jarzombek-enthullt-gutachten-manipulation\/","title":{"rendered":"Internet-Enquete: Jarzombek enth\u00fcllt Gutachten-Manipulation"},"content":{"rendered":"

Die CDU hat in der Internet-Enquete<\/a> ein Problem: Ein Gutachten von Marianne Kulicke und Timo Leimbach vom Fraunhofer Institut f\u00fcr System- und Innovationsforschung ISI<\/a> zum Thema „Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Gr\u00fcndungskultur“ kommt zu Ergebnissen, die ihr nicht passen. So was darf nicht sein, Wissenschaft hin oder her. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu diskreditieren.<\/p>\n

In dem von der Enquete in Auftrag gegebenen<\/a> Gutachten sollte die Frage behandelt werden, ob f\u00fcr Internet-Start-ups gen\u00fcgend Geld zur Verf\u00fcgung steht. Braucht man steuerliche Erleichterungen f\u00fcr Risikokapitalgesellschaften? M\u00fcssen \u00fcberhaupt die Rahmenbedingungen f\u00fcr Venture Capital in Deutschland verbessert werden?<\/p>\n

Die Internet-Enquete soll im Laufe ihrer Arbeit die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft untersuchen. Aus Sicht der CDU gibt es dabei keine dringlichere Frage als die nach der Verbesserung von Rahmenbedingungen f\u00fcr Venture Capital. Jedenfalls keine, zu der man zus\u00e4tzliche Expertise ben\u00f6tigen w\u00fcrde. Ein Gutachten zum Thema Urheberrecht kam nicht zustande<\/a>, weil der CDU die daf\u00fcr vorgesehenen Experten nicht passten.<\/p>\n

Das Thema Venture Capital schien da eine sichere Sache. Dabei w\u00fcrde schon nichts irgendwie Linkes herauskommen, dachte man sich. Schlie\u00dflich hatte das BMWI gerade erst ein Gutachten<\/a> mit ganz \u00e4hnlichen Fragestellungen in Auftrag gegeben. Davon erz\u00e4hlte die Koalition in der Internet-Enquete wohlweislich nichts. Sonst h\u00e4tte die vielleicht nachgefragt, warum man die Gelder der Enquete f\u00fcr eine solche Doppelforschung verschwenden soll. Als das BMWI sein Gutachten im Februar 2012 ver\u00f6ffentlichte, war es f\u00fcr eine solche Diskussion zu sp\u00e4t. Da hatte die Enquete den Auftrag bereits vergeben.<\/p>\n

Umso \u00e4rgerlicher, dass die Ergebnisse dieses Gutachtens jetzt den Handlungsempfehlungen der Koalition diametral entgegenstehen. Der Markt f\u00fcr Beteiligungsunternehmen soll gest\u00e4rkt werden, und es sollen steuerliche Anreize f\u00fcr die Versorgung mit Wagniskapital geschaffen werden, schreibt die CDU in ihren Entw\u00fcrfen f\u00fcr das Schlusskapitel. Internet-Start-ups seien n\u00e4mlich h\u00e4ufig nicht in der Lage, genug Kapital zu aquirieren, da es an einem funktionierenden Risiko-Kapitalmarkt fehle.<\/p>\n

Alles Unsinn, meinen die Gutachter des Fraunhofer Instituts: Zum einen besteht \u00fcberhaupt kein Kapitalmangel. Im Gegenteil gibt es einen regelrechten Boom am Markt. Internetunternehmen mit Wachstumspotenzial werden von\u00a0 Kapitalgebern derzeit geradezu umworben. Zum anderen sei kein kausales Verh\u00e4ltnis zwischen steuerlichen Rahmenbedingungen und dem Einsatz von Venture Capital ersichtlich. Anders gesagt: Wie viel Venture Capital im Bereich der Internetwirtschaft investiert wird, h\u00e4ngt weniger vom Steuerrecht ab als vielmehr von der allgemeinen Marktdynamik.<\/p>\n

Das passt der CDU nicht in den Kram. Die Arbeit weise \u201egravierende wissenschaftliche Unstimmigkeiten\u201c auf, kritisierte Thomas Jarzombek<\/a> in der letzten Sitzung<\/a> der Enquete-Projektgruppe \u201eArbeit, Wirtschaft, Green IT\u201c am 4. Juli. Au\u00dferdem sei doch das Gutachten im Auftrag des BMWI, an dem ebenfalls das Fraunhofer Institut beteiligt war, zu ganz anderen Schl\u00fcssen gekommen. Und nicht zuletzt liege ihm \u201eeine abweichende Entwurfsfassung des Gutachtens mit anderen Schlussfolgerungen\u201c vor. Woher diese stamme, wollte Jarzombek allerdings nicht preisgeben.<\/p>\n

Hat Jarzombek die Altpapier-Container im Hof des Fraunhofer Instituts durchw\u00fchlt? Gab es an der Forschungseinrichtung eine Intrige, bei der kritische Wissenschaftler mundtot gemacht werden sollten? Wandten diese sich hilfesuchend an Jarzombek, um die wissenschaftliche Wahrheit dennoch ans Licht zu bringen? Wurden die Forschungsergebnisse vors\u00e4tzlich manipuliert? Oder wie sonst ist zu erkl\u00e4ren, dass das Gutachten zu Ergebnissen kommt, die den politischen Intentionen der CDU zuwiderlaufen?<\/p>\n

Der Wortlaut jener omin\u00f6sen \u201eAlternativversion der Schlussfolgerungen\u201c kursiert mittlerweile in den Abgeordnetenb\u00fcros. Er zeichnet sich durch zahlreiche Grammatik- und Kommafehler aus, aber auch dadurch, dass er mit den Befunden des Gutachtens nicht zusammenpasst. Ob das B\u00fcro Jarzombek diese Version noch ver\u00f6ffentlichen wird, bleibt abzuwarten. Es w\u00e4re zumindest fair gegen\u00fcber dem Fraunhofer ISI, das dann Gelegenheit h\u00e4tte, sich gegen die Vorw\u00fcrfe zu verteidigen.<\/p>\n

Vielleicht zieht Thomas Jarzombek ja in der n\u00e4chsten Enquete-Sitzung eine braune Aktentasche hervor, die er in der Stra\u00dfenbahn gefunden hat. Und legt ihren Inhalt vor den Augen der staunenden Enquete auf den Tisch. Eine angebrochene Kaugummipackung. Ein leeres Brillenetui. Ein Kugelschreiber. Und: eine der CDU genehme Alternativversion des Gutachtens zu Venture Capital.<\/p>\n

Zumindest hat er schon mal einige Nachfragen an die Gutachter formuliert, die das Sekretariat der Enquete-Kommission im Auftrag der Projektgruppe \u00fcbermittelt hat. Au\u00dferdem sollen die Gutachter zur Stellungnahme in die Projektgruppe eingeladen werden. Denn in der derzeitigen Fassung m\u00f6chte Jarzombek das Gutachten nicht abnehmen, weil es seines Erachtens nicht der Leistungsbeschreibung entspricht.\u00a0Er bem\u00e4ngelt insbesondere, dass konkrete Handlungsempfehlungen fehlen, dass der Analysebereich zu wenig Zahlenmaterial aufweise und sich das Gutachten zu stark auf die Seed-Finanzierung konzentriere statt auf die Wachstumsfinanzierung.<\/p>\n

Das letzte Wort hat in dieser Sache aber nicht Thomas Jarzombek, sondern die Enquete-Kommission. Dass\u00a0die CDU tats\u00e4chlich versuchen wird, eine solche Entscheidung zu forcieren, ist unwahrscheinlich. Falls doch, darf man auf eine lustige Sitzung gespannt sein.<\/p>\n

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