{"id":546,"date":"2009-09-10T22:50:55","date_gmt":"2009-09-10T20:50:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=546"},"modified":"2009-09-10T23:09:06","modified_gmt":"2009-09-10T21:09:06","slug":"spd-kokettiert-mit-totaluberwachung-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/spd-kokettiert-mit-totaluberwachung-im-netz\/","title":{"rendered":"SPD kokettiert mit Total\u00fcberwachung im Netz"},"content":{"rendered":"

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenaustausch mit den USA sowie zahlreiche andere Eingriffe in die pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte und nun das: Nur zwei Tage vor der Berliner Gro\u00dfdemonstration gegen staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen \u201eFreiheit statt Angst\u201c \u2013 siehe unseren Hinweis<\/a> \u2013 hat niemand geringeres als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch eine Sch\u00fcppe draufgelegt.<\/p>\n

In einem l\u00e4ngeren Interview mit der taz<\/a> reicht sie zun\u00e4chst eine Apologetik (\u201eUnd es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet h\u00e4tten. Ihre Argumente sind ber\u00fccksichtigt worden \u2026\u201c) zu dem von der SPD mitbeschlossenen Internetsperrgesetz dar \u2013 gepaart mit viel Widerspr\u00fcchlichem (\u201eDas Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat \u2026\u201c) und groben Ungereimtheiten (\u201e\u2026 ich musste vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass die Provider bereit waren, diese Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Und um in dieser Situation Rechtssicherheit f\u00fcr die Betroffenen zu schaffen, ging kein Weg an der gesetzlichen Regelung vorbei \u2026\u201c).<\/p>\n

Dann allerdings folgt der Paukenschlag! Vordergr\u00fcndig Bezug nehmend auf das unzul\u00e4ngliche Politikangebot der Piratenpatei \u00e4u\u00dfert Frau Zypries kurzerhand Sympathien f\u00fcr eine Total\u00fcberwachung mittels Identifizierung (ID) des personalen IP-Verkehrs. Doch h\u00f6ren wie sie im Wortlaut:<\/p>\n

\u201e[taz:] \u00dcber was m\u00fcssten die Piraten denn Ihrer Meinung nach diskutieren?
\n[Zypries:] Das m\u00fcssen sie schon selbst wissen, ein Teil dessen, den ich f\u00fcr diskussionsw\u00fcrdig halte, habe ich ja beschrieben. Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer wei\u00df, ob wir nicht in f\u00fcnf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hie\u00dfe das denn f\u00fcr die Anonymit\u00e4t des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht dar\u00fcber.<\/p>\n

[taz:] Was hei\u00dft das?
\n[Zypries:] Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, h\u00e4tten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufsp\u00fcren von Kriminellen genutzt werden k\u00f6nnte. Wahrscheinlich gef\u00e4llt das den Piraten nicht. Aber man muss sich doch trotzdem der Diskussion und den Problemen stellen und dabei Konzepte f\u00fcr die Zukunft entwickeln.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Der Vergleich ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig windschief. Weder existiert eine staatlich registrierte, pers\u00f6nliche Telefon-ID, noch lassen sich IP-Adressen \u2013 darin in \u00dcbereinstimmung zu einem Telefonanschlu\u00df \u2013 nicht zu ihren Nutzern nachverfolgen. Gefordert wird also nicht mehr und nicht weniger als der jederzeit identifizierbare digitale Fingerabdruck<\/em> zur anla\u00dfunabh\u00e4ngigen \u00dcberwachung aller Bewegungen im Netz. Worte sind manchmal eben doch verr\u00e4terisch.<\/p>\n

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Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenaustausch mit den USA sowie zahlreiche andere Eingriffe in die pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte und nun das: Nur zwei Tage vor der Berliner Gro\u00dfdemonstration gegen staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen \u201eFreiheit statt Angst\u201c \u2013 siehe unseren Hinweis \u2013 hat niemand geringeres als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch eine Sch\u00fcppe draufgelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,28,64,26,1,40],"tags":[476,21,112,59,39,87,111,477],"class_list":["post-546","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-digitale-burgerrechte","category-netzpolitik","category-parteien","category-sonstiges","category-zensur","tag-digitale-burgerrechte","tag-internet","tag-online-durchsuchung","tag-piraten","tag-spd","tag-sperrgesetz","tag-vorratsdatenspeicherung","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=546"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":554,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/546\/revisions\/554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}