{"id":5465,"date":"2012-10-29T09:25:13","date_gmt":"2012-10-29T08:25:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5465"},"modified":"2012-10-29T09:25:53","modified_gmt":"2012-10-29T08:25:53","slug":"tab-bericht-spricht-sich-fur-plattformregulierung-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/tab-bericht-spricht-sich-fur-plattformregulierung-aus\/","title":{"rendered":"TAB-Bericht spricht sich f\u00fcr Plattformregulierung aus"},"content":{"rendered":"

Das B\u00fcro f\u00fcr Technikfolgen-Absch\u00e4tzung<\/a> beim Deutschen Bundestag hat einen lesenswerten Bericht zum Thema \u201eGesetzliche Regelungen f\u00fcr den Zugang zur Informationsgesellschaft\u201c<\/a> vorgelegt. Die Autoren Bernd Beckert und Ulrich Riehm besch\u00e4ftigen sich darin mit unterschiedlichen Aspekten, die f\u00fcr einen solchen Zugang aus ihrer Sicht ma\u00dfgeblich sind, und skizzieren am Ende m\u00f6gliche Schlu\u00dffolgerungen. Der Stand der Dinge in Sachen Breitband-Ausbau wird ebenso untersucht wie die Frage, welche Medien heutzutage als Leitmedien gelten k\u00f6nnen und was die zunehmende Medienkonvergenz in diesem Zusammenhang bedeutet.<\/p>\n

Beim Breitbandausbau kommen die Autoren zu dem Schluss, dass andere L\u00e4nder zum Teil \u201edeutlich ambitioniertere Ziele\u201c formuliert h\u00e4tten als Deutschland. Zunehmend sei jedoch nicht der technische Zugang allein, sondern die Stimulierung der Nutzung entscheidend. W\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern h\u00e4ufig der Staat entsprechende Ma\u00dfnahmen ergreife, sehe man in Deutschland meist die Bundesl\u00e4nder in der Pflicht, da diese f\u00fcr den Bereich der Bildung zust\u00e4ndig sind.
\nInteressant auch die Beobachtungen zur Medienkonvergenz, also dem Verschmelzen unterschiedlicher Medien. Die Gutachter stellen fest, dass mit der technischen M\u00f6glichkeit zur Konvergenz im Bereich des Digitalen nicht automatisch auch eine generische Verschmelzung der Inhalte einhergegangen sei. Vielfach sei weniger eine Multimedialit\u00e4t entstanden als eher eine Situation, in der derselbe Inhalt in unterschiedlichen Formen mehrfach verwertet werde \u2013 die Autoren sprechen von Modularisierung. Entsprechend sei die h\u00e4ufig eingeforderte Zusammenf\u00fchrung unterschiedlicher Regulierungsmechanismen wom\u00f6glich gar nicht so sinnvoll, wie es auf den ersten Blick scheine. Vielmehr stelle sich die Frage, ob die herk\u00f6mmliche Medienregulierung sich nicht in Richtung einer Plattformregulierung weiterentwickeln m\u00fcsste.<\/p>\n

Im Bereich der Presse sei zu beobachten, dass die Tageszeitungen dramatisch an Reichweite verlieren, was ihre Stellung als gesellschaftliches Leitmedium bedrohe. Das Radio und vor allem das Fernsehen h\u00e4tten zwar noch immer eine betr\u00e4chtliche Relevanz, w\u00fcrden aber von unterschiedlichen Gruppen in unterschiedlicher Weise konsumiert. In Bezug auf das Internet stellen sie fest, dass die Nutzung der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit sich auf sehr wenige Webseiten konzentriere, w\u00e4hrend zugleich eine kaum \u00fcberschaubare Vielfalt existiere. Entscheidend sei, dass diese Vielfalt auch in Zukunft Zugang zu den relevanten Plattformen und sonstigen Gatekeepern finden k\u00f6nne \u2013 auch dies ein Grund f\u00fcr die \u00dcberlegungen zur Plattformregulierung.<\/p>\n

\u00dcberraschend deutlich ist das Pl\u00e4doyer der Autoren, die Verweildauerregelung f\u00fcr Inhalte der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender im Netz zu \u00fcberdenken. Derzeit d\u00fcrfen diese ihre Angebote nicht l\u00e4nger als sieben Tage verf\u00fcgbar halten, damit den privaten Medienanbietern keine unlautere Konkurrenz entsteht. Aber angesichts der Tatsache, dass die Nutzung klassischer Offline-Medien sich zunehmend ins Netz verlagere, indem Zeitungsartikel online gelesen w\u00fcrden oder \u00f6ffentlich-rechtliche Radio- oder Filmbeitr\u00e4ge \u201eon demand\u201c heruntergeladen w\u00fcrden, sei diese Regelung den Nutzern oft nicht mehr verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Viele Einzelaspekte des TAB-Berichts sind nicht neu, und die Handlungsempfehlungen zeichnen sich nicht gerade durch unerh\u00f6rte Radikalit\u00e4t aus. Aber die Gutachter haben die wesentlichen Ph\u00e4nomene im Zusammenhang mit dem Medienwandel gut zusammengefasst und klare, nachvollziehbare Schl\u00fcsse gezogen. Dass die Beschneidung der Aktivit\u00e4ten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Entwicklungen der Medienwelt nicht mehr angemessen ist und dass man im Netz weniger eine Inhaltekontrolle ben\u00f6tigt als eine Plattformregulierung, ist \u00fcberzeugend begr\u00fcndet und dargelegt. Es ist dem Bundestag zu w\u00fcnschen, dass er sich daran erinnert, wenn es das n\u00e4chste Mal um Fragen der Medienregulierung geht.<\/p>\n

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