{"id":5505,"date":"2012-08-13T15:31:49","date_gmt":"2012-08-13T14:31:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5505"},"modified":"2012-08-13T15:31:49","modified_gmt":"2012-08-13T14:31:49","slug":"dokumentarfilmer-gewinnen-gegen-fernsehsender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/dokumentarfilmer-gewinnen-gegen-fernsehsender\/","title":{"rendered":"Dokumentarfilmer gewinnen gegen Fernsehsender"},"content":{"rendered":"

Die AG Dokumentarfilm<\/a> hat sich vor dem Landgericht Leipzig mit einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk durchgesetzt (Az. 05 O 3921\/09<\/a>). Das Gericht hat dem Sender untersagt, in seinen Vertr\u00e4gen mit freien Produzenten weiterhin die sogenannte \u201eVFF-Klausel\u201c zu verwenden. Unabh\u00e4ngige Filmproduzenten, die h\u00e4ufig in Personalunion auch die eigentlichen Filmemacher sind, werden in den Vertr\u00e4gen mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bislang h\u00e4ufig verpflichtet, den Sendern die H\u00e4lfte der gesetzlichen Verg\u00fctungen abzugeben, die ihnen nach dem Urheberrechtsgesetz aufgrund ihrer eigenen Leistungsschutzrechte zustehen. Dabei geht es um Geld aus der Kabelweitersendung, dem Vermieten und Verleihen von Filmen sowie aus der Ger\u00e4te- und Leermedienabgabe. Diese gesetzlichen Verg\u00fctungen stehen, wie das Leipziger Gericht nun feststellt, dem origin\u00e4ren Rechteinhaber zu. Sie k\u00f6nnen nicht einfach in Vertr\u00e4gen an die Auftragsgeber abgetreten werden.<\/p>\n

Mittelbar ist von dem Urteil auch der Verteilungsplan<\/a> der VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH) betroffen, welcher f\u00fcr seine Aussch\u00fcttung genau jene Aufteilung vorsieht, die die Sender bislang in ihren Vertr\u00e4gen vorschreiben. Dabei flie\u00dft<\/a><\/span> die H\u00e4lfte des Geldes ohnehin von vornherein an die Sender, weil die VFF davon ausgeht, dass etwa die H\u00e4lfte aller Produktionen Eigenproduktionen sind. Weitere 25% werden den Sendern mit Verweis auf die vom Landgericht Leipzig nun f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte VFF-Klausel zugeteilt. Es bleiben 25% der Gelder f\u00fcr eine \u201efreie\u201c Verteilung \u00fcbrig, wobei auch hiervon noch ein Teil an die Tochterfirmen der Sender flie\u00dft.<\/p>\n

Wenn man sich die Satzung der VFF<\/a> ansieht, insbesondere \u00a79 und \u00a79a, wundert diese Verteilung wenig. Offenbar haben die Sender hier mehr oder weniger allein zu bestimmen, wie der Hase l\u00e4uft. Kleine, unabh\u00e4ngige Auftragsproduzenten d\u00fcrften kaum eine Chance haben, die Geschicke der Verwertungsgesellschaft wesentlich mitzugestalten. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands ist Filmwirtschaftslobbyist Johannes Kreile<\/a>.<\/p>\n

An dem Leipziger Urteil wird die VFF aber nicht vorbeikommen. Freie Filmproduzenten m\u00fcssten bei deren Aussch\u00fcttungen in Zukunft mindestens das Doppelte bekommen. Mehr noch: Eigentlich m\u00fcsste das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbeh\u00f6rde daf\u00fcr sorgen, dass die Verwertungsgesellschaft sich an die gesetzlichen Bestimmungen h\u00e4lt. Dass von dieser Aufsicht wenig zu erwarten ist, ist allerdings hinl\u00e4nglich bekannt<\/a>.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die AG Dokumentarfilm hat sich vor dem Landgericht Leipzig mit einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk durchgesetzt (Az. 05 O 3921\/09). Das Gericht hat dem Sender untersagt, in seinen Vertr\u00e4gen mit freien Produzenten weiterhin die sogenannte \u201eVFF-Klausel\u201c zu verwenden. Unabh\u00e4ngige Filmproduzenten, die h\u00e4ufig in Personalunion auch die eigentlichen Filmemacher sind, werden in den Vertr\u00e4gen mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[65,67,63,66],"tags":[373,349,372],"class_list":["post-5505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-film","category-kultur","category-rundfunk","category-urheberrecht","tag-ag-dokumentarfilm","tag-verwertungsgesellschaften","tag-vff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5505"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5505\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5514,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5505\/revisions\/5514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}