{"id":5515,"date":"2012-08-14T15:27:36","date_gmt":"2012-08-14T14:27:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5515"},"modified":"2012-08-17T10:09:13","modified_gmt":"2012-08-17T09:09:13","slug":"lawrence-lessig-die-tea-party-patriots-und-die-piraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/lawrence-lessig-die-tea-party-patriots-und-die-piraten\/","title":{"rendered":"Lawrence Lessig, die Tea Party Patriots und die Piraten"},"content":{"rendered":"

Als Mitt Romney, republikanischer Kandidat im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf, am Samstag seinen designierten Vize-Pr\u00e4sidenten vorstellte, tat er das vor der in Norfolk (Virginia) als Museumsschiff vor Anker liegenden USS Wisconsin. Die Kulisse des einst im Zweiten Weltkrieg in Dienst gestellten Kanonenbootes sollte medial zweierlei bef\u00f6rdern: einerseits eine Demonstration der Entschiedenheit und H\u00e4rte des zuletzt in au\u00dfenpolitischen Auftritten ungl\u00fccklich bis peinlich agierenden Romneys, andererseits eine Art Name-Dropping zur Bef\u00f6rderung der Programmatik des im Schlepptau pr\u00e4sentierten Vize.<\/span><\/p>\n

Romney zog, f\u00fcr einige Beobachter \u00fcberraschend, das vermeintliche As Paul Ryan aus dem \u00c4rmel. Der aus Wisconsin stammende, insbesondere bei den Anh\u00e4ngern der Tea Party beliebte Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus trat vor das Mikrophon und sprach: \u201eOur rights come from nature and God, not from government.\u201d (<\/span>Reuters<\/a>, 12.08.2012) Ryans Beliebtheit in der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung resultiert aus einem wechselseitigen Einvernehmen: anti-tax, limited-government lautet beiderlei Credo \u2013 kurzzeitig unterbrochen lediglich durch Ryans Zustimmung zur 700 Mrd. Dollar schweren Rettungsaktion f\u00fcr die Wall Street-Banken in 2008.<\/span><\/p>\n

Ryan \u00fcbernahm im Januar 2011, nachdem die Republikaner zuvor bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus errungen hatten, den Vorsitz des Haushaltsausschusses und legte dort im M\u00e4rz 2012 den Budgetplan \u201eThe Path to Prosperity: A Blueprint for American Renewal\u201c (<\/span>pdf<\/a>) vor. Finanz- und steuerpolitisch steht er f\u00fcr eine radikale Reduzierung der Regierungsausgaben, f\u00fcr strikte Steuersenkungen, f\u00fcr eine Privatisierung der Gesundheitsversicherung f\u00fcr \u00c4ltere und Behinderte (Medicare) sowie Ausgabenk\u00fcrzungen bei weiteren staatlichen Sozialprogrammen.<\/span><\/p>\n

Sein Heimatstaat Wisconsin f\u00fchrte unter republikanischer Herrschaft 1997 das\u00a0<\/span>Wisconsin-Works-Modell<\/a> ein, das jeglichen Sozialhilfebezug an eine Arbeitspflicht koppelte. Es diente unter dem\u00a0<\/span>Motto<\/a> \u201eArbeit statt St\u00fctze, Sprungbrett statt H\u00e4ngematte!\u201c seit 2002 als Vorbild der hessischen CDU unter Ministerpr\u00e4sident Roland Koch<\/span>. Zuletzt versuchten<\/a> die Republikaner Wisconsins, die Gewerkschaften zu zerschlagen und schr\u00e4nkten deren Rechte im \u00f6ffentlichen Dienst stark ein.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eWeniger Staat, niedrigere Steuern, radikale Reformen des Sozialsystems\u201c fasst Die Zeit Ryans Programmatik zusammen und <\/span>bezeichnet<\/a> ihn als \u201eKopf hinter der republikanischen Haushaltspolitik im Kongress\u201c und als \u201eLiebling der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung\u201c. Doch nicht nur Romney buhlt um deren Anh\u00e4nger, auch Lawrence Lessig hat sich auf das Terrain der Tea Party Patriots begeben. Der Harvard-Professor, Verfasser von \u201eCode and Other Laws of Cyberspace\u201c (1999) und vormalige Obama-Unterst\u00fctzer <\/span>rief<\/a> bereits im Herbst letzten Jahres die US-amerikanische Occupy-Wall-Street-Bewegung \u2013 \u201eWe are the 99 percent!\u201c \u2013 dazu auf, Allianzen mit der Tea Party zu schlie\u00dfen. Beide Gruppen sollten zusammenarbeiten und gemeinsam eine Kampagne zur Reform des Finanzsystems ansto\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Dave Zirin <\/span>warf<\/a> ihm daraufhin auf den Onlineseiten von The Nation \u201eMasochismus\u201c vor. Die Idee, mit einer Gruppierung zusammenzuarbeiten, in der rassistische und homophobe Einstellungen vorherrschten, sei \u201ebizarr\u201c. Lessig allerdings bestreitet Rassismus als dominantes Kriterium bei den Anh\u00e4ngern der Tea Party. In einer <\/span>Erwiderung<\/a> am selben Ort beruft er sich auf eine <\/span>Umfrage<\/a> von ABC News, nach der rassistische Einstellungen keinen signifikanten Einflusswert f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Tea-Party-Bewegung bes\u00e4\u00dfen. Fundamentale Reformen wie beispielsweise die Beendigung der Korruption im politischen System der USA k\u00f6nnten nicht \u2013 so Lessig in einem Anflug von technokratischem Effektivit\u00e4tsdenken \u2013 ohne jene 30 Prozent der Amerikaner bewerkstelligt werden, die mit der Tea Party sympathisierten und eben nicht zu dem 1 Prozent der Superreichen z\u00e4hlten.<\/span><\/p>\n

Inzwischen hat Lessig, der sich selbst als Liberaler bezeichnet, seine Argumentation verfeinert. Sie ist enthalten in dem im Februar 2012 ver\u00f6ffentlichten, 126 Seiten umfassenden Essay \u201eOne Way Forward: The Outsider\u2019s Guide to Fixing the Republic\u201c (<\/span>Exzerpt<\/a>). Ein Auszug daraus \u2013 knapp 14 Seiten \u2013 liegt nun unter dem Titel \u201eLeidenschaft. Tea Party, Occupy Wall Street und der Antrieb politischer Bewegungen\u201c auch auf Deutsch vor, erschienen in dem von Christoph Bieber und Claus Leggewie herausgegebenen Sammelband \u201eUnter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena\u201c (Juni 2012). Darin \u00fcbertr\u00e4gt er sein Konzept von der passiven \u201eNur-Lese-Kultur\u201c, die sich mit Digitalisierung und Internet in eine aktive \u201eLese\/Schreibe-Kultur\u201c verwandelte, auf das Feld der Politik. Die neuen Technologien h\u00e4tten, so Lessig, die \u201eAmateure\u201c \u2013 nicht zu verwechseln mit durchaus auch anzutreffendem amateurhaften Verhalten \u2013 \u201ewieder ins Spiel gebracht\u201c.<\/span><\/p>\n

Zwar w\u00e4gt Lessig nun die politischen Unterschiede zwischen Occupy Wall Street und Tea Party st\u00e4rker ab. Doch betrachtet er beide unter einem gemeinsamen Nenner \u2013 der Leidenschaft, die sowohl bei den Anh\u00e4ngern von Occupy als auch bei jenen der Tea Party anzutreffen sei. Leidenschaft aber ist eine Kategorie allenfalls aus der Sprache der Werbung. Sie entstammt nicht der politischen Theorie. Das ist der Grund, weshalb Vergleich und Gleichsetzung von politischen Inhalten entleert sind. Politik ist sozusagen in der Variation Lessigs Content frei geworden. Daher kann er den Akteuren am Ende der deutschen \u00dcbersetzung lediglich noch zurufen: \u201eThere is nothing right<\/em> in the Left. There\u2019s nothing left<\/em> to say to the Right.\u201c<\/span><\/p>\n

Warum Lessigs Aufsatz, wenngleich stark gek\u00fcrzt, in einem Buch \u00fcber die Piratenpartei erscheint, bleibt zun\u00e4chst unklar. Mitherausgeber Bieber k\u00fcndigt den Beitrag als einen \u201eaktuellen Bericht von zwei Gro\u00dfbaustellen der Demokratie in Amerika\u201c an. Er zeige, wie neue Technologien eine aktive politische Einflu\u00dfnahme von unterschiedlichen politischen Spektren her zu erm\u00f6glichen \u201escheinen\u201c. Einige Autoren des Sammelbands versuchen sich allerdings weniger als Analytiker der Piratenpartei, sondern als deren Vordenker. Das scheint auch hier der Fall zu sein. Mit ihm soll konzeptionell der Umstand erfasst werden, dass die Piraten eine Verortung ihrer Partei auf dem Links-Rechts-Schema ablehnen.<\/span><\/p>\n

Das Bin\u00e4rschema sei nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, hei\u00dft es entsprechend immer wieder gleichlautend aus der Parteif\u00fchrung. Sebastian Nerz, von Mai 2011 bis April 2012 Bundesvorsitzender, betrachtete es als \u201e\u00fcberkommen\u201c (<\/span>Deutschlandfunk<\/a>, 26.03.2012), sein Nachfolger Bernd Schl\u00f6mer h\u00e4lt es \u2013 zuletzt in einer Diskussionsveranstaltung mit Katja Kipping \u2013 f\u00fcr \u201esinnlos\u201c (<\/span>Tagesspiegel<\/a>, 04.08.2012). Ihnen allerdings geht es nicht um eine Korrektur des Links-Rechts-Schemas oder eine m\u00f6glicherweise wissenschaftlich angezeigte Ersetzung durch ein komplexeres Kategoriensystem. Verdeckt werden sollen vielmehr Leerstellen in der eigenen Programmatik und daraus resultierende Differenzen in der Mitgliedschaft.<\/span><\/p>\n

Bekanntlich ist die Finanz- und Steuerpolitik eine solche Leerstelle. Die Piraten auf Bundesebene haben sich bislang nicht positioniert. Ihre Basis diskutiert bizarr das F\u00fcr und Wider der Hundesteuer. \u201eHunde sind ein Gefahrenpotential und ein Luxusgut[,] also nicht volkswirtschaftlich sinnvoll[,] daher wird eine Steuer erhoben\u201c, <\/span>sagen<\/a> die einen. Die anderen fordern<\/a>,\u00a0<\/span>die Steuer \u201ein der jetzigen Form abzuschaffen\u201c und\/oder nur ab jedem zweiten Hund zu erheben.\u00a0<\/span>Vorschl\u00e4ge<\/a> zur Steuererkl\u00e4rung erinnern an Paul Kirchhofs und Friedrich Merz\u2018 Bierdeckel-Steuererkl\u00e4rung. Positionieren sie sich dar\u00fcber hinausgehend, wie zur Landtagswahl im Saarland, <\/span>sehen<\/a> Parteienforscher N\u00e4hen zu Union und FDP \u2013 Positionen, die \u201eeher wirtschaftsliberale Forderungen wie die nach deutlichen Ausgabenk\u00fcrzungen zur Schuldentilgung, einer effizienten, auf dem Leistungsprinzip basierenden Verwaltung oder die zustimmende Haltung zur Leiharbeit\u201c widerspiegeln.<\/span><\/p>\n

Die Piraten reflektieren mit ihrer \u201eweder-rechts-noch-links\u201c-Weltanschauung durchaus ein relevantes Unbehagen der Bev\u00f6lkerung an politischen Entscheidungen. Solche werden als unsachgem\u00e4\u00df, weil ideologisch borniert oder eigenmotiviert, wahrgenommen. Die Rechnung \u00fcber die Finanzkrise aber wird zeigen, wie gerecht die politischen Gro\u00dfstr\u00f6mungen deren Lasten verteilen. Auf der einen \u2013 rechten \u2013 Seite stehen diejenigen Parteien, die gro\u00dfe Kapitalverm\u00f6gen sch\u00fctzen wollen und daf\u00fcr die Staatsausgaben und L\u00f6hne senken wollen, auf der anderen \u2013 linken \u2013 Seite jene, die eine \u00c4nderung der politischen und sozialen Verh\u00e4ltnisse anstreben und die Krisenprofiteure zur Verantwortung ziehen wollen. Bildlich gesprochen steht die Piratenpartei vor der Grundsatzentscheidung, ob sie ihre Politik zur Unterst\u00fctzung der Macht von 1 Prozent oder von 99 Prozent ausrichten will.<\/span><\/p>\n

Lawrence Lessig hingegen muss sich fragen, warum die Tea Party Patriots die Ernennung Paul Ryans zum Vize-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten umgehend \u2013 August 11, 2012 at 9:50 am \u2013 <\/span>begr\u00fc\u00dften<\/a>: \u201eWith this selection, Governor Romney and the Republican Party make it clear that they have accepted the Tea Party Patriots values of fiscal responsibility, limited government and free markets as the best course of action for economic recovery and restoring personal freedom and individual responsibility to our national values.\u201c<\/span><\/p>\n

Romney mag mit Ryan bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November scheitern. Lessig ist es durch seinen Flirt mit der Tea Party bereits jetzt. Die Piratenpartei steht vor einer grunds\u00e4tzlichen Entscheidung.<\/span><\/p>\n

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