Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte k\u00fcrzlich, dass Internetprovider pers\u00f6nliche Daten \u00fcber Teilnehmer von Tauschb\u00f6rsen im Internet an Rechteinhaber herausgeben m\u00fcssen. Laut Urheberrechtsgesetz ist dies eigentlich nur bei „gewerblichem Ausma\u00df“ vorgesehen. Kurzerhand deutet der BGH das Gesetz nun um. Alle Rechtsverletzungen seien zu verfolgen, eine Beschr\u00e4nkung bei der Auskunft auf gewerbliche Nutzer nicht im Sinne der 2007 hart umk\u00e4mpften Neuregelung des \u00a7101 des Urheberrechtsgesetzes.<\/p>\n
Mit diesem Urteilsspruch deutet der Bundesgerichtshof, auch nach Einsch\u00e4tzung von Rechtsexperten, den Sinn des Gesetzes um und verkennt die Intention des Gesetzgebers. Dieser hatte vor f\u00fcnf Jahren lange um die Formulierung des Auskunftsanspruches gerungen und letztendlich den bekannten Kompromiss gefunden. Der Bundestag ist davon ausgegangen, dass Bagatellf\u00e4lle nicht als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma\u00df gez\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Dies sahen auch die mit entsprechenden F\u00e4llen befassten Oberlandesgerichte so. Der BGH hat nun h\u00f6chstrichterlich widersprochen.<\/p>\n
Mit diesem Urteil wird neues Futter f\u00fcr die Abmahnanw\u00e4lte geliefert, gegen zumeist jugendliche Internetuser unangemessene Schadensersatzanspr\u00fcche durchzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich in den Beratungen zum Urheberrecht bereits 2007 daf\u00fcr eingesetzt, die Schwellen f\u00fcr Auskunftsanspr\u00fcche so hoch wie m\u00f6glich zu h\u00e4ngen und das Abmahnunwesen einzud\u00e4mmen. Es r\u00e4cht sich nun, dass die damalige Gro\u00dfe Koalition nicht bereit war, klarere Kriterien zu definieren, unter welchen Bedingungen Urheberrechtsverletzungen ein gewerbliches Ausma\u00df erreichen und damit im Unterschied zu Bagatellf\u00e4llen einen besonderen Verfolgungsdruck rechtfertigen.<\/p>\n
Durch die Abmahnpraxis der letzten Jahre hat insbesondere die Musikindustrie rechtsstaatliche Verfahrensweisen wie den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch, um an die Daten potenzieller Nutzerinnen und Nutzer zu kommen und diese anschlie\u00dfend zivilrechtlich verfolgen zu k\u00f6nnen, missbraucht. Wer Zigtausende, oftmals gleichlautende Abmahnungen samt Unterlassungserkl\u00e4rungen wegen Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen verschickt und diese zur Generierung von Erl\u00f6sen nutzt, handelt rechtsmissbr\u00e4uchlich. Ein solches Verhalten gef\u00e4hrdet nicht nur die Funktionsf\u00e4higkeit der Gerichte, sondern stellt eine massive Kriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer des Netzes dar.<\/p>\n
Auch eine \u00dcberwachung des Internetverkehrs, wie sie erforderlich w\u00e4re, um vermeintlichen Rechtsverletzern Warnhinweise zustellen zu k\u00f6nnen, wird von uns als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und freiheitsgef\u00e4hrdend abgelehnt. Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch Zwangsma\u00dfnahmen der Internetprovider ist mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen unvereinbar.
\nAus LINKER Perspektive brauchen wir eine Bagatellklausel f\u00fcr Tauschb\u00f6rsen und eine bessere Durchsetzung der Privatkopie auch im digitalen Bereich. Der BGH geht mit seinem Urteil genau in die entgegengesetzte Richtung. Gesetze werden jedoch immer noch im Parlament gemacht und da passt der Titel des Albums, das Gegenstand des BGH-Verfahrens war: „Alles kann besser werden.“<\/p>\n
Crosspost von linksfraktion.de<\/strong>, 14. August 2012<\/p>\n