{"id":5604,"date":"2012-09-21T15:38:45","date_gmt":"2012-09-21T14:38:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5604"},"modified":"2012-09-22T20:19:02","modified_gmt":"2012-09-22T19:19:02","slug":"verwertungsgesellschaften-ignorieren-eugh-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verwertungsgesellschaften-ignorieren-eugh-urteil\/","title":{"rendered":"Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil"},"content":{"rendered":"

Dass die deutschen Verwertungsgesellschaften dringend reformbed\u00fcrftig sind, ist kein Geheimnis<\/a>. Auch die staatliche Aufsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt steht seit Langem in der Kritik<\/a>. Dass insbesondere bei der GEMA und der VG WORT einiges im Argen liegt, haben in der letzten Zeit nicht nur die Tarifreform-Proteste<\/a> gezeigt, sondern auch eine Klage<\/a>, die der Urheberrechtler Martin Vogel angestrengt hat. Vogel, selbst Richter beim Europ\u00e4ischen Patentamt, fordert, dass die Verwertungsgesellschaften Urheberrechtstantiemen nur an Urheber, nicht auch an Verlage aussch\u00fctten. Am 24. Mai 2012 hat das Landgericht M\u00fcnchen I<\/a> ihm Recht gegeben \u2013 ganz im Einklang mit einer Entscheidung<\/a> des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom Februar.
\nSowohl bei der GEMA als auch bei der VG WORT werden allerdings grunds\u00e4tzlich auch Verleger an den Aussch\u00fcttungen beteiligt: Zwischen 30 und 50% liegt der Anteil, den diese jedes Jahr einstreichen. Begr\u00fcndet wird dies mit der Notwendigkeit von Pauschalisierungen zum Zwecke der vereinfachten Verwaltung. Und mit vertraglichen Rechteabtretungen. Im Lichte des Luksan-Urteils d\u00fcrfte beides nicht mehr haltbar sein.<\/p>\n

Doch wer glaubte, die Verwertungsgesellschaften w\u00fcrden Konsequenzen ziehen, hat sich get\u00e4uscht. Statt ihre Verteilungspraxis unionsrechtskonform zu gestalten, entschieden GEMA<\/a> und VG WORT<\/a> im Sommer, genauso weiterzumachen wie bisher, nur unter Vorbehalt. Das hei\u00dft, sie sch\u00fctten weiter zu Lasten der Urheber falsch aus, fordern aber unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter Geld zur\u00fcck.<\/p>\n

Letzteres ist nicht mehr als ein Placebo. Darauf deutet eine Stellungnahme von Christian Sprang hin, dem Justitiar des B\u00f6rsenvereins, die das Branchenmagazin B\u00f6rsenblatt ver\u00f6ffentlicht hat. Auf die Frage, ob Verlage nun in H\u00f6he der ausgesch\u00fctteten Betr\u00e4ge R\u00fcckstellungen in ihren Bilanzen bilden m\u00fcssten, antwortet<\/a> Sprang: \u201eNein. Es handelt sich nicht um einen sogenannten harten R\u00fcckforderungsvorbehalt, sondern um eine Information \u00fcber eine etwaige sp\u00e4tere R\u00fcckforderung.\u201c In der Tat: Seri\u00f6s w\u00e4re es gewesen, h\u00e4tten die Verwertungsgesellschaften die strittigen Betr\u00e4ge zur\u00fcckgestellt. Oder zumindest den Urhebern versichert, so lange auf die Einrede der Verj\u00e4hrung zu verzichten, bis ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil vorliegt. Denn nach drei Jahren verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche, die Urheber derzeit noch geltend machen k\u00f6nnten. So lange wird es mit Sicherheit dauern, bis Martin Vogel sich zum Bundesgerichtshof durchgeklagt hat.<\/p>\n

Die Linksfraktion am Deutschen Bundestag hat aus Anlass dieser Auseinandersetzung eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, auf die nun eine Antwort<\/a> vorliegt. Im Kern geht es darum, inwieweit die Aussch\u00fcttungspraxis der Verwertungsgesellschaften vor dem Hintergrund der beiden erw\u00e4hnten Urteile als rechtskonform zu bewerten ist. Und was zu tun ist, damit die Urheber dabei kein Geld verlieren.<\/p>\n

Die Antwort ist halbwegs entt\u00e4uschend. Zu dem M\u00fcnchner Landgerichtsurteil m\u00f6chte die Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/a> anscheinend \u00fcberhaupt nicht Stellung nehmen. Ihrer Ansicht nach sollen die Verwertungsgesellschaften selbst entscheiden, wie sie damit umgehen m\u00f6chten, und hinterher pr\u00fcft die Beh\u00f6rde diese Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Urheberwahrnehmungsrecht. Schade, denn auch die Verwertungsgesellschaften h\u00e4tten es gut gefunden<\/a>, die Meinung der Aufsichtsbeh\u00f6rde vorher zu kennen.<\/p>\n

Zum Luksan-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs m\u00f6chte man sich schon gar nicht \u00e4u\u00dfern. Man pr\u00fcfe derzeit dessen m\u00f6gliche Auswirkungen, hei\u00dft es lapidar. Einstweilen nimmt die Aufsichtsbeh\u00f6rde also billigend in Kauf, dass den Urhebern Jahr f\u00fcr Jahr bares Geld entgeht, das ihnen rechtlich zust\u00fcnde. Zu einer besseren Akzeptanz des Urheberrechts tr\u00e4gt das sicher nicht bei.<\/p>\n

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