{"id":5618,"date":"2012-09-27T14:13:20","date_gmt":"2012-09-27T13:13:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5618"},"modified":"2012-09-27T15:10:06","modified_gmt":"2012-09-27T14:10:06","slug":"verwaiste-werke-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/verwaiste-werke-wie-weiter\/","title":{"rendered":"Verwaiste Werke: wie weiter?"},"content":{"rendered":"

Hier<\/a> und dort<\/a>\u00a0ist bereits \u00fcber die neue EU-Richtlinie<\/a> zu verwaisten und vergriffenen Werken berichtet worden.\u00a0Es geht darum, dass Bibliotheken und Archive das Recht bekommen sollen, gesch\u00fctzte Werke, deren Urheber nicht auffindbar sind oder die nicht mehr kommerziell lieferbar sind, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Eigentlich eine gute Sache, doch leider ist die Richtlinie nach einem guten ersten Aufschlag<\/a>\u00a0der Kommission beim Lauf durch die Instanzen verschlimmbessert worden. So richtig zufrieden ist jetzt niemand mehr. Aus Sicht der Ged\u00e4chtnisorganisationen geht die Richtlinie nicht weit genug. Non-Profit-Organisationen wie Wikimedia winken sowieso ab, weil sie von vornherein nicht zum Kreis derjenigen geh\u00f6ren, die durch die Regelung privilegiert werden sollen.<\/p>\n

Aber die Richtlinie ist nun mal eine Vorgabe der EU. Es wird sich also die Frage stellen, wie sie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Und zwar eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter, denn das Bundesjustizministerium hat in Sachen Urheberrecht nicht viel, womit es in dieser Legislaturperiode noch punkten kann. Der lang erwartete Dritte Korb wird jedoch nicht mehr kommen, weil sich die Koalition zu keiner einheitlichen Position durchringen kann. Vom Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger ganz zu schweigen. Bleibt eine revidierte Bagatellregelung f\u00fcr den Abmahn-Wahn, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits angek\u00fcndigt<\/a> hat, eine Entfristung des \u00a752a<\/a>\u00a0– und eben eine Regelung f\u00fcr verwaiste Werke. Im Grunde sind sich alle einig, dass in diesem Bereich etwas passieren soll.<\/p>\n

Umso wichtiger werden nun Detailfragen. Eine davon betrifft die Einbindung der Verwertungsgesellschaften. Die VG WORT hatte urspr\u00fcnglich eine privatwirtschaftliche Lizenzierungsl\u00f6sung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag<\/a> l\u00e4sst sich nicht mehr 1:1 umsetzen, da die Richtlinie ausdr\u00fccklich eine Schrankenregelung<\/a>\u00a0verlangt. Seitdem r\u00fchrt VG-WORT-Chef Robert Staats bei verschiedenen Kongressen (z.B. hier<\/a>) die Werbetrommel daf\u00fcr, im Rahmen der anstehenden Neuregelung verwaiste und vergriffene Werke in einen Topf zu werfen. Dahinter steht der Versuch, der VG WORT Einnahmen zu sichern. Denn an vergriffenen Werken k\u00f6nnen Verleger, deren Interessen die VG WORT haupts\u00e4chlich vertritt, Urheberrechte geltend machen, w\u00e4hrend die Rechte an verwaisten Werken in der Regel bei den Autoren liegen d\u00fcrften. Eine gemeinsame Regelung f\u00fcr beide Werkkategorien k\u00f6nnte bedeuten, dass die Bibliotheken f\u00fcr jedes digitalisierte Buch an die VG WORT zahlen \u2013 statt nur f\u00fcr jene, deren Rechteinhaber nachtr\u00e4glich wieder auftauchen.<\/p>\n

Ein weiterer Kampfplatz wird sich im Hinblick auf die erlaubten Nutzungsarten er\u00f6ffnen. Klar ist ohnehin, dass lediglich eine \u00f6ffentliche Wiedergabe bzw. eine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung<\/a> durch die privilegierten Institutionen (Archive, Bibliotheken etc.) erlaubt sein wird. Es geht also, kurz gesagt, um Online-Rechte. Ein vergriffenes Buch nachzudrucken, wird einer Bibliothek auf keinen Fall erlaubt sein. Eine spannende Frage wird aber sein, in welchem Rahmen die Online-Zug\u00e4nglichmachung erm\u00f6glicht werden soll. Die Richtlinie gibt vor, dass sich die Nutzung im Rahmen der bereits bestehenden Schrankenregelungen<\/a> bewegen soll. Vor diesem Hintergrund stellt sich z.B. die Frage, ob das Digitalisat als read-only-Datei zug\u00e4nglich gemacht wird, oder ob Endnutzer sich davon private Kopien ziehen bzw. Ausdrucke anfertigen d\u00fcrfen. Wenn man an die Streitigkeiten denkt, die es um solche Nutzungen im Rahmen der \u00a7 52a<\/a> und \u00a7 52b UrhG\u00a0gegeben hat, kann einem schummerig vor Augen werden. Ein gro\u00dfes DRM-Comeback w\u00e4re sicher nicht das, was sich die meisten Nutzer von einer Regelung zu den verwaisten Werken erhoffen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird es auch Streit um die angemessene Entsch\u00e4digung geben, die \u201efair compensation\u201c, die an nachtr\u00e4glich auftauchende Urheber gezahlt werden muss. Wie hoch soll eine solche Entsch\u00e4digung sein? Das deutsche Verb\u00e4ndemodell sieht dem Vernehmen nach im Printbereich Verg\u00fctungen zwischen 50 Cent und 8 Euro vor, was f\u00fcr die Massendigitalisierung schon ein Hindernis sein k\u00f6nnte. In welcher Weise soll der Nachweis der Rechteinhaberschaft gef\u00fchrt werden, wenn ein anderer als der Urheber diese geltend machen will? Das Problem der Rechtsanma\u00dfung ist bei verwaisten Werken, vor allem im audiovisuellen Bereich, wohlbekannt. Und wie soll verhindert werden, dass Rechteinhaber abwarten, bis die Institutionen die jeweiligen Werke digitalisiert haben, um sich dann zu melden, eine Entsch\u00e4digung einzustreichen und das Digitalisat fortan selbst profitabel zu vermarkten? Wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, wie hoch die Kosten gerade im Bereich der Filmdigitalisierung sind, ist das durchaus keine ganz abwegige Perspektive.<\/p>\n

Last, not least: Wie genau soll die \u201ediligent search\u201c aussehen, jene \u201egr\u00fcndliche Suche\u201c nach dem Rechteinhaber, die f\u00fcr die Klassifizierung eines Werks als verwaist eine conditio sine qua non darstellt. Hier ist der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers mit am gr\u00f6\u00dften. Till Kreutzer hat dazu einen interessanten Vorschlag<\/a> unterbreitet: Man k\u00f6nnte die Suche crowdsourcen, also sie beispielsweise von Freiwilligen vornehmen und dokumentieren lassen, etwa im Rahmen eines Wikis. So k\u00f6nnte eine gro\u00dfe und st\u00e4ndig wachsende Datenbank von verwaisten Werken entstehen.<\/p>\n

Es stellen sich also viele Fragen, und man darf auf die ersten Umsetzungsvorschl\u00e4ge aus dem BMJ gespannt sein. DIE LINKE hat bereits Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein\u00a0nationales Gesetz\u00a0<\/a> unterbreitet, die allerdings ein gutes St\u00fcck weitergehen als die EU-Richtlinie.<\/p>\n

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