In dieser Woche haben sich mehrere Aussch\u00fcsse des Bundesrates mit dem Entwurf f\u00fcr eine Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger befasst. Beraten wurde ein Entwurf f\u00fcr eine Stellungnahme des Bundesrates, die statt neuer Leistungsschutzrechte eine Verbesserung der Klagef\u00e4higkeit von Verlegern gegen Urheberrechtsverletzungen vorschl\u00e4gt. Im Entwurf\u00a0hei\u00dft es:<\/p>\n
„Zur St\u00e4rkung der Rechte von Presseverlegern und Journalisten, insbesondere gegen\u00fcber sogenannten Harvestern (Dienste, die zum Zwecke der Archivierung in einem digitalen Archiv automatisiert Internet-Dokumente einsammeln) und Aggregatoren (Dienste, die das Internet durchsuchen und nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen), sollte erwogen werden, in \u00a7 10 UrhG einen neuen Absatz 4 einzuf\u00fcgen, der aufgrund einer Vermutungsregel die Prozessf\u00fchrungsbefugnis der Presseverleger im Autoreninteresse erleichtert. Auf Basis der in dieser Weise gest\u00e4rkten Rechte k\u00f6nnten Presseverleger dann effektiv gegen Verletzungen von Urheberrechten vorgehen, ohne f\u00fcr jeden einzelnen Text darlegen zu m\u00fcssen, dass ihnen die Urheber der Texte ihre Rechte daran abgetreten haben.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Dieser Vorschlag wird jetzt kontrovers diskutiert, unter anderem hier<\/a> von Wolfgang Michal und mit anderen Argumenten von Christoph Keese<\/a>. Eine solche Vermutungsregel\u00a0wurde bereits im Rahmen der Urheberrechtsprojektgruppe der\u00a0Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert, u.a. vom Urheberrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer in einer Stellungnahme (pdf<\/span><\/span><\/a>, ab S. 27).\u00a0\u00a0<\/p>\n
Zwei gro\u00dfe Probleme scheinen bei dem Vorschlag\u00a0zu bestehen: erstens, die tats\u00e4chliche Gefahr, dass Verleger klagen und die Autorinnen und Autoren sowohl inhaltlich wie auch finanziell unber\u00fccksichtigt bleiben. Zweitens, dass im Rahmen eines solchen Paragraphen qua Rechtsprechung doch noch\u00a0st\u00fcckweise die Schutzrechte ausgeweitet werden. Positiv bleibt, dass der Vorschlag lediglich an den Bundesgesetzgeber appelliert und dieser ohnehin alle Spielr\u00e4ume zur eigenen Gestaltung hat. Und nicht zuletzt steht die Frage, wo eigentlich \u00fcberhaupt ein erh\u00f6hter Schutzbedarf f\u00fcr die Presseverleger besteht.<\/p>\n
Hinter dieser Position versammelten sich die L\u00e4nder mit SPD-Regierungsbeteiligung –\u00a0bis auf Berlin. Dessen Abstimmungsverhalten erstaunt: w\u00e4hrend die SPD-gef\u00fchrte Senatskanzlei im Kulturausschuss sogar Miteinreicher des obigen Entwurfs war, stimmte das CDU-gef\u00fchrte Justizressort im Rechtsausschuss als einziges Rot-schwarzes Land dagegen. Eine klare Position sieht anders aus. Aber das passt ja ins Bild des derzeitigen Regierungsb\u00fcndnisses in der Hauptstadt.<\/p>\n
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