{"id":5648,"date":"2012-10-08T18:27:59","date_gmt":"2012-10-08T17:27:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5648"},"modified":"2012-10-09T08:31:53","modified_gmt":"2012-10-09T07:31:53","slug":"koalition-gefahrdet-wissenschaftliches-arbeiten-%c2%a752a-urheberrecht-steht-vor-dem-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/koalition-gefahrdet-wissenschaftliches-arbeiten-%c2%a752a-urheberrecht-steht-vor-dem-aus\/","title":{"rendered":"Koalition gef\u00e4hrdet wissenschaftliches Arbeiten – \u00a752a Urheberrecht steht vor dem Aus"},"content":{"rendered":"

\u201eF\u00fcr ein modernes Urheberrecht in der Wissenschaft muss jetzt gehandelt werden.\u201c So war eine Pressemitteilung<\/a> der CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer und G\u00fcnter Krings vor drei Wochen \u00fcberschrieben. Auch wenn ihre Definition eines modernen Urheberrechts f\u00fcr die Wissenschaft h\u00f6chst fragw\u00fcrdig ist, die von ihnen behauptete Dringlichkeit ist zweifelsohne gegeben.<\/p>\n

Derzeit erlaubt der \u00a752a des Urheberrechts<\/a> (\u201e\u00d6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung f\u00fcr Unterricht und Forschung\u201c) der Wissenschaft gewisse Freiheiten im Umgang mit urheberrechtlich gesch\u00fctztem Material. Diese Freiheiten sind an vielen Punkten unpraktikabel und insgesamt viel zu wenige, deshalb fordert beispielsweise DIE LINKE im Bundestag seit geraumer Zeit eine Ausweitung der spezifischen Regelungen f\u00fcr Bildung und Wissenschaft und die Zusammenfassung der Bestimmungen zu einer sogenannten Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht (vgl. hier<\/a> (PDF, S. 4\/5) und hier<\/a> (PDF, S. 2\/3)). Diese Forderung ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern entspricht Positionen aus der Wissenschaftscommunity (vgl. hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> oder hier<\/a>). Dennoch ist sie derzeit im Bundestag nicht mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n

Die CDU hingegen denkt zum Wohle privatwirtschaftlicher Verlage in die andere Richtung. Sie will, siehe die erw\u00e4hnte Pressemitteilung, den Anwendungsbereich der bestehenden Regelungen \u201ereduzieren\u201c. Dann allerdings soll die \u00fcbriggebliebene Restfreiheit dauerhaft im Gesetz festgeschrieben werden. Das w\u00e4re nicht im Sinne der Wissenschaft, weniger als heute, aber: es w\u00e4re nicht nichts. Nur offenbar gibt es hier keine Einigkeit mit dem Koalitionspartner. So jedenfalls liest sich die Pressemitteilung der Unionspolitiker.<\/p>\n

Das Schlimme nun aber ist: Ein \u201eNichts\u201c droht derzeit der Wissenschaft. Die bestehenden Regelungen im \u00a752a Urheberrecht sind n\u00e4mlich durch \u00a7137k Urheberrecht<\/a> befristet und laufen zum Jahresende aus.<\/p>\n

Das will eigentlich niemand. Die Herren Krings\/Kretschmer k\u00f6nnen sich deshalb laut ihrer Pressemitteilung vorstellen, dass \u201eeine letztmalige kurze Befristung [des bestehenden Paragraphen] notwendig werden\u201c k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat mehrfach \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, dass eine Verl\u00e4ngerung der Befristung angebracht w\u00e4re. Zuletzt auf Nachfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Petra Sitte beim \u201epolitcamp\u201c am 23. September in Berlin.<\/p>\n

Dazu br\u00e4uchte es aber eine Gesetzesinitiative zur \u00c4nderung von \u00a7137k, die bis zum Jahresende erfolgreich durch die Bundestagsgremien kommen m\u00fcsste.<\/p>\n

Deshalb fragte Petra Sitte schriftlich bei der Justizministerin nach, wie denn nun der Zeitplan aussieht f\u00fcr eine solche Initiative. Das Justizministerium antwortete Petra Sitte mit Datum 4.10. wie folgt:<\/p>\n

\u201eDie Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat mit Schreiben vom 5. Juli 2012 dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht \u00fcber die dritte Evaluierung von \u00a752a des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt (Ausschussdrucksache 17(6)201<\/a> [PDF]). Mit diesem Bericht wird eine Verl\u00e4ngerung der Befristung vorgeschlagen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der deutsche Gesetzgeber die f\u00fcr eine Fortgeltung der Regelung erforderlichen Beschl\u00fcsse fassen wird.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Obwohl die Justizministerin also noch im September Hoffnung darauf machte, dass eine Fristverl\u00e4ngerung kommen werde, ist die Initiativarbeit in dieser Sache f\u00fcr ihr Haus mit der \u00dcbersendung des Evaluierungsberichtes Anfang Juli abgeschlossen. Dennoch wartet der CDU-Abgeordnete Kretschmer auf eine Initiative des Bundesjustizministeriums, wie in einem Bericht<\/a> des Magazins „unicum“ vom 2.10. zu lesen ist.<\/p>\n

Wir fassen die T\u00e4tigkeit der Regierungsfraktionen zusammen:<\/p>\n

Der CDU passt die Fristverl\u00e4ngerung eigentlich nicht, da sie den Gesetzesinhalt vorher schm\u00e4lern will. Dazu gab es offenbar keine Einigung mit der FDP. Das FDP gef\u00fchrte Justizministerium wartet nun, dass irgendwer im Bundestag aber ebendiese Fristverl\u00e4ngerung durchboxt. Die CDU kann sich zwar genau das zur Not nun doch vorstellen, wartet aber auf Vorschl\u00e4ge des Justizministeriums. FDP-Minsisterium und CDU-Abgeordnete schieben sich also Verantwortung zu, nur bis jetzt liegt keine Initiative seitens der Regierungsmehrheit vor.<\/p>\n

Der die Verl\u00e4ngerung vorschlagende Evaluierungsbericht des Justizministeriums wurde bis jetzt auch noch nicht auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt. Obwohl DIE LINKE den bestehenden Paragraphen f\u00fcr unzureichend h\u00e4lt, versucht sie, den Bericht kommende Woche im Ausschuss behandeln zu lassen. Ein ersatzloser Wegfall von \u00a752a w\u00e4re f\u00fcr die Wissenschaft fatal.<\/p>\n

Von der SPD liegt immerhin ein Vorschlag<\/a> (PDF) vor, den entsprechenden Paragraphen dauerhaft zu entfristen. Auch das w\u00e4re weitaus besser als der drohende Wegfall und entspricht der Position des Bundesrats (vgl. bspw. diese Kleine Anfrage<\/a> von Wolfgang Albers (LINKE) im Berliner Abgeordnetenhaus).<\/p>\n

Die Zeit wird eng. Der Bundestag tagt noch sechs Wochen in diesem Jahr.<\/p>\n

Die Koalitionsmehrheit muss sich jetzt entweder durch DIE LINKE zur Umsetzung der Vorschl\u00e4ge ihrer eigenen Ministerin tragen lassen. Oder sie stimmt dem SPD-Vorschlag zu. Oder sie schafft es noch auf die Schnelle, etwas Eigenes aus dem Hut zu zaubern. Oder aber Semesterapparate und Textarbeit in deutschen Hochschulen funktionieren ab Januar selbst auf Papier nur noch illegal. Der bisherige Verlauf der Geschichte l\u00e4sst die ersten drei Optionen leider nicht allzu wahrscheinlich erscheinen.<\/p>\n

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