{"id":5660,"date":"2012-10-17T12:38:52","date_gmt":"2012-10-17T11:38:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5660"},"modified":"2012-12-04T09:37:27","modified_gmt":"2012-12-04T08:37:27","slug":"linke-will-urheberinnen-bei-vertragsverhandlungen-starken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-will-urheberinnen-bei-vertragsverhandlungen-starken\/","title":{"rendered":"LINKE will UrheberInnen bei Vertragsverhandlungen st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

Vor zehn Jahren trat unter Rot-Gr\u00fcn das Urhebervertragsrecht in Kraft. Es sollte Urheberinnen und Urheber eine bessere Verhandlungsposition gegen\u00fcber Verwertern wie Verlagen bei Verg\u00fctungsvertr\u00e4gen erm\u00f6glichen. Gut gedacht, nicht so gut gemacht, erwies sich dieses Gesetz als weitgehend wirkungslos. Wir haben dar\u00fcber vielfach berichtet<\/a>.<\/p>\n

Die missliche Sachlage wird weitgehend erkannt. So schreibt die SPD-Bundestagsfraktion Ende September in ihrem Antrag „Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Medien sichern<\/a>“ (PDF):<\/p>\n

Die 2002 eingef\u00fchrten Regelungen zum Urhebervertragsrecht sollten einen Beitrag dazu leisten, die prinzipiell schw\u00e4chere Position des Urhebers partiell auszugleichen. Die mit der Einf\u00fchrung urhebervertragsrechtlicher Schutznormen in das Urheberrechtsgesetz erhofften Wirkungen haben sich in der Praxis bislang nicht erf\u00fcllt – auch weil die Rechtsprechung teilweise die Intention der Reform ignoriert. Der Gesetzgeber muss sich deshalb fragen, in welcher Weise der urspr\u00fcnglichen Intention der Reform doch noch zum Durchbruch verholfen werden kann.<\/p><\/blockquote>\n

Weiter schl\u00e4gt die SPD eine Evaluierung des bestehenden Gesetzes vor und fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zu reformieren.<\/p>\n

Die LINKE hat dagegen bereits im Mai eine erste Fassung eines Entwurfs zur Gesetzes\u00e4nderung ver\u00f6ffentlicht<\/a> und Betroffene und Interessierte eingeladen, diesen zu kritisieren und zu kommentieren. Dies ist auf vielf\u00e4ltige Weise geschehen. Urheberinnen und Urheber, Juristen, ein Verleger, Journalistenverb\u00e4nde und weitere Interessierte haben \u00fcber den Sommer ihr Feedback gegeben (erste Beispiele hatten wir hier<\/a> dokumentiert).<\/p>\n

Den durch diese kollaborative Erarbeitung qualifizerten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrecht hat die LINKE im Bundestag gestern auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen und wird ihn nun in die parlamentarische Beratung einbringen. Wir dokumentieren den Entwurf hier<\/a> (PDF).<\/p>\n

Neben dem Wortlaut des Gesetzentwurfes hat die LINKE einen ausf\u00fchrlichen Antwortbrief <\/a>(PDF) an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kollaborativen Qualifizierungsphase ver\u00f6ffentlicht, in dem ausf\u00fchrlich Stellung genommen wird, welche Anregungen wie \u00fcbernommen wurden (oder auch nicht).<\/p>\n

Weiter gibt es ein knappes Presseinfo<\/a> (PDF), dass die Kernpunkte des Entwurfs sowie die Art der offenen Erarbeitung zusammenfasst.<\/p>\n

Vielleicht hilft das auch dem gr\u00fcnen Rechtspolitker Jerzy Montag, der Anfang September, offenbar in Unkenntnis der LINKEN Initiative, auf der Urheberrechtskonferenz seiner Partei noch der \u00dcberzeugung war<\/a>, es gebe keine Verb\u00fcndeten bez\u00fcglich eines durchsetzungsf\u00e4higen Urhebervertragsrechts.<\/p>\n

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