{"id":569,"date":"2009-09-15T22:00:17","date_gmt":"2009-09-15T20:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=569"},"modified":"2009-09-15T22:19:39","modified_gmt":"2009-09-15T20:19:39","slug":"piratenfreiheit-oder-politische-blauaugigkeit-schutzt-nicht-vor-haftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/piratenfreiheit-oder-politische-blauaugigkeit-schutzt-nicht-vor-haftung\/","title":{"rendered":"Piratenfreiheit – oder: Politische Blau\u00e4ugigkeit sch\u00fctzt nicht vor Haftung"},"content":{"rendered":"

Andreas Popp, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, gibt der „Jungen Freiheit“ ein Interview („Es geht um Zensur“) und entschuldigt sich \u2013 nachdem die Geschichte getwittert war \u2013, ihm sei die Zeitung „\u00fcberhaupt nicht bekannt“ gewesen. Ein Kommentar:<\/em><\/p>\n

S\u00e4mtliche nachtr\u00e4glichen Kommentare<\/a>, die sich darauf berufen, dass der Vize-Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp<\/a>, nicht richtig hingeh\u00f6rt haben k\u00f6nnte, als er der „Jungen Freiheit“ ein Interview<\/a> gew\u00e4hrte, sind vollkommen gegenstandslos. Sie sind es deswegen, weil Popp nunmal selbst autorisiert in dem Organ der Rechtsintellektuellen vertreten ist und man ihn – Manipulationsvorwurf hin oder her – eben bei den Worten nehmen muss, die schlie\u00dflich gedruckt wurden.<\/p>\n

Und da sollte man genau hinsehen. Neben den allgemein bekannten Postulaten, gegen Zensur und f\u00fcr Informationsfreiheit zu sein, liest sich das Interview mit Popp durchaus als Statement von politischer Tragweite. Dem Interviewer ist es n\u00e4mlich gelungen, aus dem Vize der Piraten das Neutralit\u00e4tsschema – weder rechts noch links – herauszulocken, das sich immer wieder dazu eignet, die Salonf\u00e4higkeit rechten Gedankengutes zu zementieren.<\/p>\n

Laut Popp soll Holocaust-Leugnung h\u00f6chstens eine „grenzwertige Provokation“ sein. Die falsche Aussage des Interviewers, hier l\u00e4gen „keine strafrelevanten \u00c4u\u00dferungen“ vor, bleibt unwidersprochen. Und letztlich verf\u00fcgt Popp offenbar \u00fcber ein gl\u00e4nzendes politisches Feingef\u00fchl, wenn er sich und der Partei „Pragmatismus“ und nicht Ideologie im Umgang mit den Problemen der Zeit attestiert.<\/p>\n

Die Piratenfreiheit l\u00e4sst sich so wunderbar eintopfen in die Behauptung der Rechtskonsvervativen und Neofaschisten, st\u00e4ndig vom „linken Gesinnungsterror“ umgeben zu sein, wenn sie nur ihre Wahrheiten aussprechen wollen. Es versteht sich von selbst, dass Popp und die Piratenpartei daf\u00fcr haften, unter welchem Segel sie f\u00fcr ihre „pragmatischen“ Ziele k\u00e4mpfen.<\/p>\n

F\u00fcr den „aufgekl\u00e4rten Rechten“ von heute ist die Zustimmung zu allen Arten der Modernisierung durch Technik ein Muss. Daher wird die Technikgl\u00e4ubigkeit zu einem\u00a0Einfallstor aller m\u00f6glichen obskuranten bis gef\u00e4hrlichen politischen Auffassungen, weil unter dem Deckmantel der\u00a0Machbarkeit ziemlich viel „neutral und pragmatisch“ legitimiert \u00a0werden kann. Wenn das Interview eines bewiesen hat, dann\u00a0nicht zuletzt\u00a0die Tatsache, dass der ach so „r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte“ Blick der Ideologiekritik der beste Ratgeber zum Durchblick bleibt\u00a0– egal, wie\u00a0so ein Interview\u00a0zustande gekommen ist.<\/p>\n

(Der Verfasser ist Kulturwissenschaftler und Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN.)<\/em><\/p>\n

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