{"id":5692,"date":"2012-10-31T15:02:01","date_gmt":"2012-10-31T14:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5692"},"modified":"2012-10-31T15:02:01","modified_gmt":"2012-10-31T14:02:01","slug":"bundesregierung-regelt-bestandsdatenauskunft-neu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundesregierung-regelt-bestandsdatenauskunft-neu\/","title":{"rendered":"Bundesregierung regelt Bestandsdatenauskunft neu"},"content":{"rendered":"

Mit einem neuen Gesetzentwurf<\/a> m\u00f6chte die Bundesregierung Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikation neu regeln. Es geht also darum, unter welche Voraussetzungen Geheimdienste und Polizeibeh\u00f6rden bei Internet-Providern die Namen und Adressen von deren Kunden erfragen d\u00fcrfen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts, das die bestehende Regelung in einem Urteil vom 24. Februar 2012 (1 BvR 1299\/05<\/a>) f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte.<\/span><\/p>\n

Allerdings ist diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht weniger g\u00fcnstig ausgefallen, als man es sich gew\u00fcnscht h\u00e4tte. Denn statt die bisherigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren und ihnen f\u00fcr die Zukunft einen Riegel vorzuschieben, hat das Gericht blo\u00df Nachbesserungen angemahnt.<\/p>\n

Insbesondere geht es dabei um den \u00a7 113 TKG<\/a>. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht moniert, dass Bestandsdaten zu dynamischen IP-Adressen zugeordnet wurden, ohne dass der damit verbundene Eingriff in das Fernmeldegeheimnis explizit angef\u00fchrt wurde (Zitiergebot) \u2013 eher ein Formfehler, den die Regierung in ihrem jetzigen Gesetzentwurf korrigiert. Auch mahnte das Gericht eine Klarstellung an, dass nur solche Zugangsdaten (wie etwa Passw\u00f6rter) abgefragt werden d\u00fcrften, f\u00fcr deren Verwendung es auch eine rechtliche Grundlage gebe. Weder die Zuordnung von Bestandsdaten zu dynamischen IP-Adressen noch die Abfrage von Passw\u00f6rtern und Zugangsdaten betrachtete das Bundesverfassungsgericht jedoch an sich als verfassungswidrig. Es ging nur um die konkrete Ausgestaltung.<\/p>\n

Das Urteil vom Februar war also aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung. So hat das Gericht, anders als bisweilen interpretiert wird<\/a>, f\u00fcr die Herausgabe von Bestandsdaten zu dynamischen IP-Adressen nicht einmal ausdr\u00fccklich einen Richtervorbehalt verlangt. Vielmehr sind die Voraussetzungen des Zugriffs zum Beispiel im Artikel-10-Gesetz<\/a> bereits festgelegt: Es gen\u00fcgt ein Antrag des Beh\u00f6rdenleiters beim Innenministerium. Zwar hat die Identifizierung der IP-Adressen dem BVerfG zufolge ein eigenes Gewicht, aber von der Notwendigkeit weiterer grundrechtssichernder Ma\u00dfnahmen ist leider nicht ausdr\u00fccklich die Rede.<\/p>\n

Dennoch h\u00e4tte die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf nat\u00fcrlich einen Richtervorbehalt vorsehen k\u00f6nnen. heise online<\/a> zufolge beklagen auch die Provider mittlerweile diese mangelnde Kontrolle. Ebenfalls in der Kritik<\/a> steht die Tatsache, dass Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten nicht ausdr\u00fccklich von der Neuregelung ausgenommen sind. Und nat\u00fcrlich muss man davon ausgehen, dass die M\u00f6glichkeit einer weitgehend automatisierten Abfrage einen Anreiz schafft, solche Abfragen in weit mehr einzelnen F\u00e4llen vorzunehmen als bisher, sodass die Ausnahme sozusagen zur Gewohnheit werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Kritiker meinen<\/a>, der neue Gesetzentwurf sei weiterhin in mehreren Punkten verfassungswidrig. Bedenklich erscheint zumindest, dass die Bundesregierung wieder einmal nach dem Trial-and-Error-Prinzip verf\u00e4hrt: Sie probiert Ma\u00dfnahmen erst einmal aus, wartet ab, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt, und legalisiert die teils rechtswidrige Praxis im Nachhinein mit einem neuen Gesetz, bei dem sie den Spielraum f\u00fcr Eingriffe in Grundrechte maximal aussch\u00f6pft. Das kann f\u00fcr den Umgang mit solchen Rechten kaum das richtige Rezept sein.<\/p>\n

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