{"id":5712,"date":"2012-12-07T10:17:44","date_gmt":"2012-12-07T09:17:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5712"},"modified":"2012-12-07T17:38:39","modified_gmt":"2012-12-07T16:38:39","slug":"emporte-urheber-das-positionspapier-der-initiative-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/emporte-urheber-das-positionspapier-der-initiative-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Emp\u00f6rte Urheber: das Positionspapier der Initiative Urheberrecht"},"content":{"rendered":"

Respekt f\u00fcr geistige Leistung und k\u00fcnstlerische Arbeit<\/a> \u2013 so ist das Positionspapier der Initiative Urheberrecht<\/a> \u00fcberschrieben, das diese bereits im September 2012 verabschiedet und k\u00fcrzlich\u00a0im politischen Betrieb\u00a0verteilt\u00a0hat. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Urheberverb\u00e4nden<\/a>: von der Illustratorenorganisation \u00fcber den Deutschen Komponistenverband bis hin zu den freien Journalisten. Viele von ihnen haben nicht die Kapazit\u00e4ten, um selbst politisches Lobbying zu betreiben. Da ist es gut, sich zusammenzuschlie\u00dfen, um mit einer Stimme zu sprechen.<\/p>\n

In dieser Stimme klingt jede Menge Emp\u00f6rung mit. Die Autoren des Papiers haben sichtlich M\u00fche, diese zu verbergen, zumal das Sachliche im Wesentlichen ein Copy & Paste aus fr\u00fcheren Stellungnahmen ist. Nun muss man von Positionen, die man einmal als richtig erkannt hat, nicht unbedingt abr\u00fccken, nur weil ein gesellschaftlicher Druck entstanden ist, der diese in Frage stellt. Bedauerlich ist jedoch, wie konsequent die Initiative jede Auseinandersetzung mit diesem Druck verweigert.<\/p>\n

Dem digitalen Wandel und seinen gesellschaftlichen Folgen gegen\u00fcber nehmen die Urheberverb\u00e4nde eine v\u00f6llig ungebrochene Abwehrhaltung ein. Das Urheberrecht reformieren? Geht nicht, Schutz des Eigentums, Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Remix, Mash-up? Nix da. Fair use? Blo\u00df nicht. Rechtsdurchsetzung? Muss sein, wenigstens mit Warnhinweisen. Und \u00fcberhaupt: Es geht nicht, dass jetzt pl\u00f6tzlich die Nutzer im Mittelpunkt stehen sollen. Es hei\u00dft schlie\u00dflich Urheberrecht. Punkt, fertig. Oder im O-Ton: \u201eDie Initiative Urheberrecht spricht sich mit Nachdruck gegen Vorschl\u00e4ge aus, die das Selbstbestimmungsrecht von Urhebern und aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern grunds\u00e4tzlich in Frage stellen.\u201c<\/p>\n

Aus Sicht der Urheber ist alles ganz einfach: Da gab es ein tolles Urheberrecht, es ging ihnen prima, dann kamen die Piraten, und die Politiker sind dem populistischen Hype erlegen. Jetzt muss man sie mit einem Positionspapier am Ohrl\u00e4ppchen ziehen, damit sie merken, wie b\u00f6se die Urheber auf sie sind. Das wird sie schon zur R\u00e4son bringen.<\/p>\n

Dass Politiker vor Populimus nicht ganz gefeit sind, wird kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen. Aber Politiker sind auch gezwungen, mit offenen Augen durch die Welt zu laufen, gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen wahrzunehmen, zu interpretieren und darauf zu reagieren. Urheber offenbar nicht. Die wollen, dass alles bleibt, wie es ist, so sehr sich die Welt auch ver\u00e4ndern mag. Und so werden in dem Papier Vorschl\u00e4ge zu Reformen des Urheberrechts nur diskutiert, um sie sogleich in Bausch und Bogen zur\u00fcckzuweisen, als unvereinbar mit der Begr\u00fcndung des Urheberrechts von 1965. Oder mit diversen Bundesverfassungsgerichtsurteilen, die der geneigte Leser in den Fu\u00dfnoten findet. Ver\u00e4nderungen kann man sich nur dort vorstellen, wo man selbst unmittelbar von ihnen profitieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Jeder hat das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten. Wer aber eigene Interessen vertritt, ohne nach links und rechts zu schauen, wer also mit Scheuklappen durch die Gegend l\u00e4uft, braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit niemandem ins Gespr\u00e4ch kommt. Wer mit der Verfassungskeule (Eigentumsgarantie) auf alle einzuschlagen droht, die der Meinung sind, dass sich am geltenden Recht f\u00fcr geistige Sch\u00f6pfungen etwas \u00e4ndern m\u00fcsste, braucht nicht erstaunt zu sein, wenn das nicht gerade als konstruktiver Beitrag zu einer Reformdiskussion aufgefasst wird.<\/p>\n

Da hilft es auch nicht mehr, wenn am Ende des Papiers ein Lippenbekenntnis f\u00fcr gesellschaftliche Verst\u00e4ndigung nachgeschoben wird. Die Urheber haben sich entschlossen, wie ein Fels in der Brandung zu stehen, so hoch die Wellen auch schlagen m\u00f6gen. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist eine Fehleinsch\u00e4tzung zu glauben, man k\u00f6nnte die Politik davon \u00fcberzeugen, es ebenso zu halten.<\/p>\n

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