{"id":5724,"date":"2012-11-06T15:51:19","date_gmt":"2012-11-06T14:51:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5724"},"modified":"2012-11-06T16:30:34","modified_gmt":"2012-11-06T15:30:34","slug":"netzneutralitat-und-deep-packet-inspection-wie-sich-die-bundesnetzagentur-blamiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzneutralitat-und-deep-packet-inspection-wie-sich-die-bundesnetzagentur-blamiert\/","title":{"rendered":"Netzneutralit\u00e4t und Deep Packet Inspection \u2013 Wie sich die Bundesnetzagentur blamiert"},"content":{"rendered":"

Wer bislang dachte oder auch nur gedacht haben mochte, die Sicherstellung des Prinzips der Netzneutralit\u00e4t sei bei der Bundesnetzagentur in guten H\u00e4nden, wurde sp\u00e4testens gestern eines Besseren belehrt. An diesem Tag fand im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags ein \u00f6ffentliches Fachgespr\u00e4ch<\/a> \u00fcber die \u201eBerichte der Europ\u00e4ischen Regulierungsstelle Berec zur Netzneutralit\u00e4t\u201c statt.<\/p>\n

Zu Gast war Cara Schwarz-Schilling. Die Tochter des ehemaligen Bundespostministers ist Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internet\u00f6konomie in der Bundesnetzagentur und bei\u00a0Berec<\/a> Leiterin der Arbeitsgruppe \u201eNext Generation Networks\u201c. Sie wiederholte zun\u00e4chst das von der Bundesnetzagentur stets vorgetragene Mantra, Wettbewerb und Transparenz seien die richtigen Methoden zur Wahrung von Netzneutralit\u00e4t. Den Zustand, dass bereits jetzt etwa 20 Prozent der mobilen Internetnutzer von der Blockierung und Drosselung bestimmter Datenpakete betroffen sind und es nachhaltige Einschr\u00e4nkungen der Netzneutralit\u00e4t auch im Festnetz gibt, betrachtete sie als \u201enicht alarmierend\u201c.<\/p>\n

Doch waren es nicht diese Aussagen, die aufhorchen lie\u00dfen, sondern zweier ihrer \u00c4u\u00dferungen zu Deep Packet Inspection (DPI). Auf die Bedeutung der \u00dcberwachungs- und Filterungstechnologie f\u00fcr das Blockieren und Drosseln von VoIP, P2P und anderen spezifischen Datenverkehren angesprochen, sagte (nachzuverfolgen im Videostream<\/a>) Schwarz-Schilling:<\/p>\n

\u201eDPI ist in der Tat ein Thema f\u00fcr Herrn Schaar.\u201c (Min. 47:18)<\/p><\/blockquote>\n

Und:<\/p>\n

\u201eAlso z.B. in unserer Abfrage bei Berec hat keiner angegeben, DPI zu machen.\u201c (Min. 48:11)<\/p><\/blockquote>\n

Beides erstaunt \u2013 letzteres insbesondere deshalb, weil in einem der Berichte (pdf<\/a>) von Berec explizit festgestellt wird, dass das Blockieren und Drosseln von Anwendungen und Diensten typischerweise auf Basis von Deep Packet Inspection erfolge:<\/p>\n

\u201eOne important aspect relates to the type of technical management associated with a certain type of restriction. For instance, when blocking\/throttling is implemented in the network, it is typically done through deep packet inspection (DPI).\u201c (S. 22)<\/p><\/blockquote>\n

Petra Sitte (DIE LINKE) verwies denn auch auf diese Stelle des Berichts und zeigte sich verbl\u00fcfft, dass Schwarz-Schilling DPI ausschlie\u00dflich als ein Problem des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar betrachte. Sie fragte, ob die Bundesnetzagentur nicht schon deshalb t\u00e4tig werden m\u00fcsse, weil\u00a0\u00a7 88 Abs. 3 TKG<\/a> den Providern ein Verbot der Kenntnisnahme von Inhalten aus Kommunikationsvorg\u00e4ngen vorschreibe.<\/p>\n

Auch Tabea R\u00f6\u00dfner (B’90\/Gr\u00fcne) sah in DPI einen eindeutigen Versto\u00df gegen das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t. Sie fragte, warum bei der Bundesnetzagentur kein Handlungsbedarf gesehen werde. Beide Fragen wurden von Schwarz-Schilling nicht beantwortet. Daf\u00fcr gab diese einen tiefen Einblick in ihr Verst\u00e4ndnis der Technologie:<\/p>\n

\u201eDie Frage ist, wie dieses Management passiert, ob das agnostisch passiert oder ob das nicht agnostisch passiert. Sozusagen, die Router, die gucken \u00fcberall in die Pakete rein und die gucken vielleicht auch tiefer in die Pakete rein, aber die vergessen im Grunde wieder, was sie gesehen haben, also die nehmen dann im datenschutzrechtlichen Sinne \u2013 sozusagen \u2013 die gucken nicht auf den Inhalt, sondern die gucken auf Verkehrscharakteristika und die sind daf\u00fcr da, den schnellsten Weg zu finden. Insofern \u2013 da m\u00fcssen sie mir jetzt auch, da m\u00fcssen sie jetzt auch meinen, also ich bin keine Informatikerin und ich bin auch keine Technikerin. Ich versuche auch, mich diesem Thema so gut ich kann zu n\u00e4hern. Es ist sicher so, dass diese Verkehrsmanagement-Ma\u00dfnahmen und Blockierungen in irgend einer Form erfordern, dass man weiter in die Pakete reinguckt als nur in den Header, sonst k\u00f6nnen sie gar nicht identifizieren, was sie da f\u00fcr eine Anwendung haben.\u201c (Min. 53:20-54:20)<\/p><\/blockquote>\n

Dem kann man nur hinterherrufen: Fachwissen und Erfahrungswerte sind gute Probleml\u00f6ser \u2013 wenn man sie erworben hat.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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