{"id":5740,"date":"2012-11-21T20:25:09","date_gmt":"2012-11-21T19:25:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5740"},"modified":"2012-11-29T08:31:48","modified_gmt":"2012-11-29T07:31:48","slug":"leistungsschutzrecht-fur-presseverlage-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/leistungsschutzrecht-fur-presseverlage-im-bundestag\/","title":{"rendered":"Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage im Bundestag (UPDATE IV)"},"content":{"rendered":"

Das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage ist nun auch offiziell im Bundestag angekommen. Mit einer Drucksachen-Nummer datierend vom 14.11.2012 versehen und firmierend unter dem Titel \u201eEntwurf eines Siebenten Gesetzes zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes\u201c (BT-Drs. 17\/11470<\/a>), wird es am 29. November 2012 in 1. Lesung im Plenum aufgerufen \u2013 nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung und dem Willen der Koalition unter TOP 43 (Reden zu Protokoll).<\/p>\n

Trotz \u00c4nderungen gegen\u00fcber den ersten beiden Entwurfsfassungen von\u00a0Mitte Juni<\/a> und\u00a0Ende Juli<\/a> enth\u00e4lt auch die aktuelle Version weiterhin zahlreiche Ungereimtheiten. Nachdem j\u00fcngst ein Beamter aus dem Bundesjustizministerium \u2013 befragt im Unterausschuss f\u00fcr Neue Medien (Tagesordnung<\/a>), ob Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, k\u00fcnftig gesch\u00fctzt seien \u2013 best\u00e4tigte, dass eine \u00dcberschrift als solche unter den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts falle, wenn eine Verlinkung auf den ganzen Artikel erfolge, er\u00f6ffnet sich ein weites Feld f\u00fcr potentielle Abmahnungen.<\/p>\n

Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web k\u00f6nnten unter das Leistungsschutzrecht fallen. F\u00fcr sie w\u00e4re bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links durch Dritte lizenzierungspflichtig. Ursache ist unter anderem ein schwammiger und unbestimmter Anbieterbegriff: Das Leistungsschutzrecht gebietet einen Schutz \u201evor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung\u201c nicht nur durch Suchmaschinenanbieter, sondern auch durch \u201eAnbieter von solchen Diensten [\u2026], die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Gesch\u00e4ftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, f\u00fcr die eigene Wertsch\u00f6pfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen\u201c, hei\u00dft es im aktuellen Gesetzentwurf.<\/p>\n

Dass darunter nicht ausschlie\u00dflich automatische Aggregatoren zu subsumieren sind, zeigt ein Interview mit Jan Hegemann in der November-Ausgabe der Zeitschrift promedia<\/a> (nur offline). Hegemann ist Rechtsanwalt und Partner der Soziet\u00e4t Raue L.L.P. sowie \u2013 was das Medienmagazin verschweigt \u2013 Berater namhafter deutscher Zeitungsverlage und als solcher juristischer Spiritus rector<\/a> des Leistungsschutzrechts. Auf die Frage, ob ausschlie\u00dflich automatische Aggregatoren unter den Anbieterbegriff des Gesetzentwurfs fallen, antwortet er:<\/p>\n

\u201eDie meisten Aggregatoren erzeugen ihre Ergebnisse nach meinem Verst\u00e4ndnis mithilfe automatisierter Verfahren. Wenn ein Anbieter allerdings manuelle Korrekturen vornimmt (z.B. besonders wertvolle Ergebnisse selektiert), f\u00fchrt dies aus dem Leistungsschutzrecht nicht hinaus. Eine Beschr\u00e4nkung auf voll automatisierte Aggregatoren ist im Gesetzestext nicht angelegt. Der Entwurf stellt darauf ab, wie der Aggregator die Inhalte \u201aaufbereitet\u2018, und nicht, wie er sie erzeugt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Bereits dieser Exkurs \u00fcber das, was aus dem Leistungsschutzrecht nicht hinaus f\u00fchrt, gibt eine Vorahnung von der mit einem solchen Recht einhergehenden massiven Rechtsunsicherheit. Halina Wawzyniak<\/a>,\u00a0Herbert Behrens<\/a> und die Fraktion DIE LINKE haben die Ungereimtheiten und m\u00f6glichen Kollateralsch\u00e4den des Leistungsschutzrechts in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Vorabversion<\/a>) zu systematisieren versucht. Herausgekommen ist eine erstaunliche Sammlung von Rechtsunklarheiten. Auf die Antworten darf man gespannt sein.<\/p>\n

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UPDATE 22.11. 12:55 Uhr<\/p>\n

Bereits gestern Abend hatten LINKE und Gr\u00fcne im Bundestag angek\u00fcndigt, dagegen zu protestieren, dass die erste Lesung des Leistungsschutzrechts ohne echte Debatte im Plenum durchgewunken werden sollte. Heute morgen haben Mathias Schindler<\/a> und Netzpolitk.org<\/a> dazu aufgerufen, sich bei den Fraktionen im Bundestag daf\u00fcr einzusetzen, dass es eine echte Debatte zum Leistungschutzrecht gibt. Mittlerweile hat auch der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, angek\u00fcndigt<\/a>, sich f\u00fcr eine echte Debatte einsetzen zu wollen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben Tabea R\u00f6\u00dfner<\/a> von den Gr\u00fcnen und Petra Sitte <\/a>von der LINKEN am Mittag angek\u00fcndigt, ihr Rederecht auf jeden Fall wahrnehmen zu wollen.<\/p>\n

Heute tagt der \u00c4ltestenrat des Bundestages um die Tagesordnung f\u00fcr kommende Woche offiziell zu beschlie\u00dfen. Dabei wird auch der Protest der Oppositionsfraktionen f\u00fcr eine echte Debatte zur Sprache kommen. Wir werden weiter berichten.<\/p>\n

 <\/p>\n

UPDATE 23.11. 11:10 Uhr<\/p>\n

Der \u00c4ltestenrat hat gestern einstimmig beschlossen, das Leistungsschutzrecht am 29.11.2012 unter TOP 19 zu debattieren. Nach der jetzigen Aufsetzungsplanung w\u00e4re die fr\u00fchestm\u00f6gliche Uhrzeit 20:45. Das ist aber nur ein theoretischer Wert: Realistisch ist 22:00 Uhr, m\u00f6glich ist auch 23:15.<\/p>\n

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UPDATE 27.11. 13:45 Uhr<\/p>\n

Laut\u00a0Tagesordnung des Bundestags von heute findet die erste Lesung am 29.11.2012 von 01.50-02.25 Uhr statt – also Freitag zu nachtschlafender Zeit …<\/p>\n

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UPDATE 29.11. 08:30 Uhr<\/p>\n

Laut aktualisierter Tagesordnung von gestern abend ist die fr\u00fchestm\u00f6gliche Debattenzeit nun 00:05-00:40 Uhr.<\/p>\n

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