{"id":5753,"date":"2012-11-29T23:05:44","date_gmt":"2012-11-29T22:05:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5753"},"modified":"2012-11-30T12:51:43","modified_gmt":"2012-11-30T11:51:43","slug":"das-leistungsschutzrecht-ist-unnotig-grottenschlecht-konzipiert-und-innovationsfeindlich-bundestagsrede-von-petra-sitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/das-leistungsschutzrecht-ist-unnotig-grottenschlecht-konzipiert-und-innovationsfeindlich-bundestagsrede-von-petra-sitte\/","title":{"rendered":"Petra Sitte: Das Leistungsschutzrecht ist unn\u00f6tig, grottenschlecht konzipiert und innovationsfeindlich (Update)"},"content":{"rendered":"

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Petra Sitte<\/a> (MdB, DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs \u00fcber das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage<\/a>. Mit der heutigen Lesung wird der Gesetzentwurf an die Aussch\u00fcsse (federf\u00fchrend ist der Rechtsausschuss, mitberatend der Ausschuss f\u00fcr Kultur und Medien) \u00fcberwiesen und dort beraten. Danach wird es \u2013 an ein und demselben Tag\u00a0\u2013 eine zweite und dritte Lesung mit Abstimmung \u00fcber den Gesetzentwurf geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann aber mit einer Zweidrittelmehrhei dagegen Widerspruch einlegen.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

wir debattieren zu sp\u00e4ter Stunde \u00fcber einen Sandkastenstreit, wer wem welche F\u00f6rmchen in der Medienwelt wegnehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Da schreien die Verleger: Google verdient Geld mit unseren Inhalten und wollen deshalb Geld von Google. Google kl\u00e4fft zur\u00fcck: Die Verlage bekommen von uns die Online-Kunden geliefert, sollen dar\u00fcber doch froh sein. Gleichzeitig tun beide Seiten so, als w\u00e4ren sie f\u00fcr Gemeinwohl, Demokratie und Weltfrieden unverzichtbar. Aber letztlich streiten sich zwei Konzerne nur um Profite.<\/p>\n

Kindisches Gez\u00e4nk k\u00f6nnte man sagen und alles am besten ignorieren.<\/p>\n

Aber es gibt eben die ungenierte einseitige Parteinahme der Bundesregierung f\u00fcr Springer & Co. Und so gibt\u2019s kurz vor Weihnachten schon eine Bescherung \u2013 einerseits f\u00fcr den Springerverlag und andererseits f\u00fcr\u2019s Parlament\u00a0\u2013 ein Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage.<\/p>\n

Dabei ist dieses Gesetz v\u00f6llig unn\u00f6tig. Schlie\u00dflich gibt es einfachste technische M\u00f6glichkeiten, mit denen Verlage ihre Ver\u00f6ffentlichungen wirksam vor Suchmaschinen sch\u00fctzen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Vor allem aber ist das Gesetz denkbar schlampig formuliert.<\/p>\n

Niemand wei\u00df, wer alles am Ende von dem Gesetz beg\u00fcnstigt wird oder wer dadurch zu Zahlungen verpflichtet wird. Niemand wei\u00df, was genau der Schutzgegenstand sein soll. Auf jeden Fall wird dieses Leistungsschutzgeld erfolgreich alles verhindern, was an Innovation im Netz entstehen k\u00f6nnte und irgendetwas mit Informationsaggregation zu tun hat.<\/p>\n

DIE LINKE hat zu den Rechtsunsicherheiten diese Woche eine Kleine Anfrage<\/a> gestellt und ich wette mit ihnen, diese wird noch mehr als die bisher bekannten M\u00e4ngel des vorliegenden Textes zu Tage f\u00f6rdern. Und die Cleveren der Abmahnanw\u00e4lte freut\u2019s schon jetzt.<\/p>\n

Es gibt Ger\u00fcchte, dass der Gesetzestext absichtlich so schlecht geschrieben wurde. Nicht, weil es die flei\u00dfigen Bienchen im Justizministerium nicht besser k\u00f6nnten. Vielleicht wollten oder sollten sie sich schlicht keine M\u00fche geben, weil es ja offensichtlich kaum jemanden in der Beh\u00f6rde gibt, der das Gesetz f\u00fcr ernsthaft sinnvoll h\u00e4lt.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich ganz schlimme Oppositionsspekulation.<\/p>\n

Keine Spekulation ist aber die vorgestern ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme von 16 hochangesehenen Professorinnen und Professoren gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Es handelt sich bei diesem Professorinnen und Professoren um ausgewiesene Urheberrechtsexperten. Und diese stellen f\u00fcr das geplante Leistungsschutzrecht fest, dass es, ich zitiere, \u201edie Gefahr unabsehbarer negativer Folgen\u201c birgt.<\/p>\n

Ebenfalls keine Spekulation ist, dass es selbst in den Reihen der Koalition kaum noch wen gibt, der oder die das Gesetz toll findet. Im Gegenteil, es haben sich schwarze wie gelbe Kritiker und Gegner klug und prominent zu Wort gemeldet.<\/p>\n

Daher bleibt mir nur noch, an die Bundesregierung zu appellieren: H\u00f6ren sie auf all die schlauen Menschen, \u00fcberwinden sie ihre Angst vor der BILD-Zeitung und ziehen sie das Leistungsschutzrecht ganz, ganz schnell zur\u00fcck.<\/p>\n

– Es gilt das gesprochene Wort. –<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Update 30.11., 12:50 Uhr:<\/strong><\/p>\n

Auf S. 1919 des Bundestags-Wortprotokolls<\/a> (PDF) findet sich die Mitschrift der gehaltenen Rede.<\/p>\n

Hier<\/a> geht es zum Videomitschnitt.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Petra Sitte (MdB, DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs \u00fcber das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage. Mit der heutigen Lesung wird der Gesetzentwurf an die Aussch\u00fcsse (federf\u00fchrend ist der Rechtsausschuss, mitberatend der Ausschuss f\u00fcr Kultur und Medien) \u00fcberwiesen und dort beraten. Danach wird es \u2013 an ein und […]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[64,79,66],"tags":[14,90,115,94,161,82],"class_list":["post-5753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","category-pr-und-lobbyarbeit","category-urheberrecht","tag-bundestag","tag-die-linke","tag-digitaler-kapitalismus","tag-innovation","tag-leistungsschutzrecht","tag-urheberecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/21"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5753"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5753\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5761,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5753\/revisions\/5761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}