{"id":5811,"date":"2012-12-08T19:07:04","date_gmt":"2012-12-08T18:07:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=5811"},"modified":"2012-12-09T12:46:09","modified_gmt":"2012-12-09T11:46:09","slug":"netzneutralitat-ein-frisiertes-bundestagsprotokoll-der-bundesnetzagentur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzneutralitat-ein-frisiertes-bundestagsprotokoll-der-bundesnetzagentur\/","title":{"rendered":"Netzneutralit\u00e4t und Deep Packet Inspection: Ein frisiertes Bundestagsprotokoll der Bundesnetzagentur"},"content":{"rendered":"

Wie sich die Bundesnetzagentur in Sachen Netzneutralit\u00e4t blamiert, davon war anl\u00e4sslich des Auftritts von Cara Schwarz-Schilling in einem Fachgespr\u00e4ch des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages an dieser Stelle<\/a> bereits die Rede. Nun wurde das Wortprotokoll (pdf<\/a>) der Veranstaltung ver\u00f6ffentlicht. Ein Vergleich mit dem tats\u00e4chlich gesprochenen Wort (Videostream<\/a>) zeigt, dass die Aussagen der Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internet\u00f6konomie in der Bundesnetzagentur im Nachhinein in erheblichem Ma\u00dfe frisiert wurden.<\/p>\n

Sichtbar wird dies anhand zweier Beispiele.<\/p>\n

Vorher I:<\/p>\n

DPI ist in der Tat ein Thema f\u00fcr Herrn Schaar. Ich meine, das ganze Internet ist ein Thema f\u00fcr Herrn Schaar, weil letztlich das Internet-Protokoll so aufgebaut ist, dass sie da in den Header reingucken m\u00fcssen, und wie weit sie in dieses Paketchen reingucken, dass, ich meine, das ist \u2013 also de facto, das wissen wir ja alle, das wird auch jedem gesagt, E-Mail ist \u00f6ffentlich wie eine Postkarte. Also Netzbetreiber k\u00f6nnen in die Pakete reingucken. Wie weit sie in die reingucken, das ist schwierig zu sagen. (Videostream<\/a>, Min. 47:18\u201347:53)<\/p><\/blockquote>\n

Nachher I:<\/p>\n

Das Thema Deep Packet Inspection, das Herr H\u00f6ferlin angesprochen hat, ist meines Erachtens eines f\u00fcr den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Das Internetprotokoll ist so aufgebaut, dass der Router in den Header gucken muss. Prinzipiell k\u00f6nnen die Router aber auch tiefer in das Paket hineinsehen, weshalb eine E-Mail \u00f6ffentlich und einsehbar ist, wie eine Postkarte. Es ist eine Tatsache, dass Netzbetreiber in die Pakete hineinsehen k\u00f6nnen und dass dies auch zum Routing erforderlich ist, ebenfalls. Fraglich ist, wie weit sie hineinsehen und wie die Deep Packet Inspection sinnvollerweise definiert werden m\u00fcsste. (Wortprotokoll<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Die urspr\u00fcngliche Rede wurde hier sowohl in Einzelheiten ver\u00e4ndert, als auch durch die Einf\u00fcgung eines neuen Halbsatzes \u201ewie die Deep Packet Inspection sinnvollerweise definiert werden m\u00fcsste\u201c in ihrem Gehalt verf\u00e4lscht. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das zweite Beispiel, in dem zus\u00e4tzlich Wertungen (\u201ewichtiges Thema\u201c) und g\u00e4nzlich neue S\u00e4tze (\u201eDie schwer zu beantwortende Frage ist: Ab wann ist Packet Inspection \u201adeep\u2019?\u201c) hinzugef\u00fcgt sowie Zuschreibungen (\u201epassendsten\u201c statt \u201eschnellsten\u201c) ge\u00e4ndert wurden.<\/p>\n

Vorher II:<\/p>\n

Ich glaube, der Herr Jamborzek hat im Grunde das Thema da aufgegriffen, das durchaus … Die Frage ist, wie dieses Management passiert, ob das agnostisch passiert oder ob das nicht agnostisch passiert. Sozusagen, die, die Router, die gucken \u00fcberall in die Pakete rein und die gucken vielleicht auch tiefer in die Pakete rein, aber die vergessen im Grunde wieder, was sie gesehen haben, also die nehmen dann im datenschutzrechtlichen Sinne \u2013 sozusagen \u2013 die gucken nicht auf den Inhalt, sondern die gucken auf Verkehrscharakteristika und die sind daf\u00fcr da, \u2013 den schnellsten \u2013, den schnellsten Weg zu finden. Insofern \u2013 da m\u00fcssen sie mir jetzt auch, da m\u00fcssen sie jetzt auch meinen, also ich bin keine Informatikerin und ich bin auch keine Technikerin. Ich versuche auch, mich diesem Thema so gut ich kann zu n\u00e4hern. Es ist sicher so, dass diese Verkehrsmanagement-Ma\u00dfnahmen und Blockierungen in irgend einer Form erfordern, dass man weiter in die Pakete reinguckt als nur in den Header, sonst k\u00f6nnen sie gar nicht identifizieren, was sie da f\u00fcr eine Anwendung haben. (Videostream<\/a>, Min. 53:13\u201354:20)<\/p><\/blockquote>\n

Nachher II:<\/p>\n

Ich glaube, Herr Abg. Jarzombek hat ein wichtiges Thema aufgegriffen. Das Verkehrsmanagement an den Routern des Internet erfolgt ohne Ansehen der Anwendung. Die Router k\u00f6nnen zwar in den Inhalt der Pakete schauen, nehmen aber im datenschutzrechtlichen Sinne nicht den Inhalt des Endkunden in den Blick, sondern schauen lediglich auf bestimmte Merkmale, um den passendsten Weg zur Weiterleitung zu finden. Router vergessen nach Weiterleitung der Pakete sozusagen tats\u00e4chlich wieder, was sie im einzelnen Paket gesehen haben.<\/p>\n

Die schwer zu beantwortende Frage ist: Ab wann ist Packet Inspection \u201edeep\u201c? Selbstverst\u00e4ndlich erfordern Verkehrsmanagementma\u00dfnahmen, die auf bestimmte Anwendungen zielen, dass diese dabei auch identifiziert werden. (Wortprotokoll<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Zwar ist das Wortprotokoll als redaktionell \u00fcberarbeitete Abschrift der Tonaufzeichnung gekennzeichnet, und ist es Usus, ein solches vor Ver\u00f6ffentlichung dem Redner \u2013 in diesem Falle Schwarz-Schilling \u2013 zur Pr\u00fcfung vorzulegen. Doch wird nicht mitgeteilt, in welchem Ausma\u00df hier redigierend eingegriffen wurde.<\/p>\n

Dabei sind entsprechende Vorschriften \u2013 zumindest im Falle von Plenarprotokollen \u2013 eindeutig. Hier haben die Rednerinnen und Redner ebenfalls das Recht, die Niederschrift ihrer Aussagen zu \u00fcberpr\u00fcfen, bevor die Protokolle gedruckt und damit verbindlich gemacht werden. Die Gesch\u00e4ftsordnung<\/a> des Bundestages allerdings bemerkt dazu: \u201eDie Korrekturen d\u00fcrfen jedoch die urspr\u00fcnglichen Reden weder insgesamt noch in Einzelheiten ver\u00e4ndern, schon gar nicht verf\u00e4lschen.\u201c<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie sich die Bundesnetzagentur in Sachen Netzneutralit\u00e4t blamiert, davon war anl\u00e4sslich des Auftritts von Cara Schwarz-Schilling in einem Fachgespr\u00e4ch des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages an dieser Stelle bereits die Rede. Nun wurde das Wortprotokoll (pdf) der Veranstaltung ver\u00f6ffentlicht. Ein Vergleich mit dem tats\u00e4chlich gesprochenen Wort (Videostream) zeigt, dass die Aussagen der Leiterin des […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[64],"tags":[396,14,212,134],"class_list":["post-5811","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","tag-bundesnetzagentur","tag-bundestag","tag-dpi","tag-netzneutralitat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5811"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5811\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5818,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5811\/revisions\/5818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}