{"id":582,"date":"2009-09-17T16:29:17","date_gmt":"2009-09-17T14:29:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=582"},"modified":"2009-09-17T20:39:06","modified_gmt":"2009-09-17T18:39:06","slug":"die-gema-und-die-rechteverwertung-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-gema-und-die-rechteverwertung-im-netz\/","title":{"rendered":"Die GEMA und die Rechteverwertung im Netz"},"content":{"rendered":"

Die Monopolstellung der GEMA<\/a> bei der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken ist mit einer sozialen und kulturellen Schutz- und Ausgleichsfunktion verkn\u00fcpft. Wird diese Schutz- und Ausgleichsfunktion ausgeh\u00f6hlt, entf\u00e4llt der entscheidende Grund f\u00fcr die rechtliche Sonderstellung eines Systems kollektiver Rechtewahrnehmung. Wie sieht es damit aus bei der europaweiten Verwertung von Musikrechten im Internet?<\/p>\n

Momentan sind in diesem Zusammenhang drei Probleme auszumachen: Erstens setzt die GEMA im Rahmen der europaweiten Rechtewahrnehmung im Netz \u2013 darin im Unterschied zur klassischen Rechteverwertung \u2013 auf einen rein wettbewerbsorientierten Ansatz, bei dem nicht nur der Kultur- und Sozialauftrag, sondern zugleich wichtige Kontrollfunktionen der \u00f6ffentlichen Hand \u2013 wie die des aufsichtberechtigten Paten- und Markenamtes<\/a> \u2013 verloren gehen.<\/p>\n

Zweitens besteht ein generelles Problem in Hinsicht auf die Verg\u00fctungszahlungen an kleinere Veranstalter<\/span> die gro\u00dfe Mehrheit ihrer (umsatzschwachen) Mitglieder und die Geb\u00fchrenberechnung f\u00fcr Kleinveranstalter. In der vielbeachteten E-Petition zur Reformierung der GEMA<\/a> kommt dies zum Ausdruck.<\/p>\n

Auf den Tisch in Sachen GEMA m\u00fcssen daher die Themen: soziale Ausgewogenheit der Verg\u00fctungsverteilung, Intransparenz von Entscheidungs- und Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen sowie die schleichende Privatisierung der Rechtewahrnehmung. Letztere vollzieht sich auf der Ebene der Online-Musikrechte und konkurrierender europ\u00e4ischer Verwertungsgesellschaften in (privater) gesellschaftsrechtlicher Tr\u00e4gerschaft.<\/p>\n

So hat die GEMA f\u00fcr die europaweite Rechtewahrnehmung des EMI-Repertoirs im Internet zusammen mit der englischen Verwertungsgesellschaft MCPS-PRS<\/a> die CELAS<\/a> gegr\u00fcndet. Diese ist als GmbH der Aufsicht durch das Patent- und Markenamt entzogen. Ein Kultur- und Sozialauftrag besteht nicht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erlauben es drittens die GEMA-Vertragsbedingungen ihren Mitgliedern nicht, Musikrechte unter einer Creative Commons (CC)<\/a>-Lizenz der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Solch restriktive Regeln widersprechen dem Bed\u00fcrfnis vieler K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler nach Flexibilit\u00e4t und Selbstbestimmung. Es sollte in ihrer Entscheidungsfreiheit stehen, ob sie in Erg\u00e4nzung zu bestehenden Lizenzvertr\u00e4gen M\u00f6glichkeiten sehen, von ihrer Kreativit\u00e4t leben zu k\u00f6nnen. Positive Bespiele daf\u00fcr gibt es inzwischen zahlreiche.<\/p>\n

Die Nichtber\u00fccksichtigung von CC ist auch insofern unverst\u00e4ndlich, als nicht eine einzige, gleichf\u00f6rmige CC-Lizenz besteht. Hingewiesen sei auf die Lizenzierungsm\u00f6glichkeit, ein Werk ausdr\u00fccklich nur zu nicht-gewerblichen Zwecken freizugeben.<\/p>\n

Dabei sieht auch die GEMA in der digitalen Welt sehr wohl M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kreative, sich einem breiteren Publikum vorzustellen und damit gr\u00f6\u00dfere Marktchancen zu erreichen. Doch sind die Vorgaben an ihre Mitglieder, Streaming-Angebote zur Eigenpr\u00e4sentation auf ihren pers\u00f6nlichen Websites zu erlauben, viel zu rigide und unzureichend. (Siehe hierzu: Eigenpr\u00e4sentation von GEMA-Mitgliedern \u00fcber ihre pers\u00f6nliche Website<\/a>.) CC-Lizenzierungen w\u00e4ren hier flexibler und sehr viel wirkm\u00e4chtiger. Doch ist anzunehmen, dass der GEMA in Sachen CC Einsicht und Erkenntnisfortschritt ohne Druck von au\u00dfen weiterhin schwerfallen wird.<\/p>\n

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